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Diskussion um neuen Bürgerentscheid Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft

Zündstoff im Stuttgarter Rathaus: Der zukünftige OB, Fritz Kuhn, bringt einen neuen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ins Spiel - falls die Kosten weiter ausufern. Die SPD hält davon nichts und findet deutliche Worte.
29.10.2012 - 13:42 Uhr 14 Kommentare
Der Neue für Stuttgart: Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Quelle: dpa

Der Neue für Stuttgart: Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Eigentlich könnte es für die Grünen in Baden-Württemberg gar nicht besser laufen. Ministerpräsident Kretschmann regiert das Land seit rund einem Jahr gemeinsam mit der SPD. Und ab Januar zieht mit Fritz Kuhn zum ersten Mal ein Grüner Oberbürgermeister in das Rathaus einer Landeshauptstadt ein. Ein erfolgreiches Land für die Grünen, dieses Baden-Württemberg.

Wenn da nicht Stuttgart 21 wäre – der ewige Streitpunkt. Denn obwohl der Volksentscheid im November 2011 die Frage um den Abriss des alten Kopfbahnhofs zu Gunsten eines neuen Tiefbahnhofs bestätigte, brodelt es in Stuttgart deshalb weiterhin. Stuttgart 21-Gegner Kuhn sagt in einem „Spiegel“-Interview: „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem. Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen.“

Und dann bringt der zukünftige Stuttgarter OB eine neue Abstimmung der Wähler ins Spiel, und zwar im Falle weiterer Forderungen der Bahn. Dann müssten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, sagt er. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“

Damit entfacht er aber die Wut des Koalitionspartners in Baden-Württemberg – und zwar mit heftigen Worten: Er solle „den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten“ habe und „keine falschen Hoffnungen wecken“, schießt Fraktionschef Claus Schmiedel gegen Kuhn in der Südwest Presse – obwohl die SPD Kuhn im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Tuner unterstützt hatte.

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    Der SPD-Mann verweist darauf, dass Stuttgart 21 im Finanzierungsvertrag vertraglich geregelt sei und den müsse jeder Partner erfüllen. Neue Kosten müssten außerhalb des Finanzierungsvertrags geregelt werden oder das Projekt bleibe so, wie im Vertrag beschrieben, sagt Schmiedel der „Welt“. Kostensteigerungen wie etwa effizienter Brandschutz aber gehörten zum Projekt dazu, ergänzt er. Dahinter stehe die Sorge, dass die Grünen den Volksentscheid mehr und mehr übergehen würden.

    Der Hintergrund des Ganzen: Die SPD steht zum Tiefbahnhof – vor allem aber zum Volksentscheid. Auch Kuhn respektiert den Volksentscheid, auch wenn er vom Projekt nicht überzeugt sei. Bei Mehrkosten sei ein weiterer Bürgerentscheid durch den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats möglich und gedeckt, sagt er. Die Idee ist nicht ganz neu. Denn schon im Wahlkampf hatte Kuhn klar gemacht, dass er gegen die Übernahme von weiteren Mehrkosten des Projektes durch die Stadt sei und dass er einen Volksentscheid befürworten würde.

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    14 Kommentare zu "Diskussion um neuen Bürgerentscheid: Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • B4Akuh Charlie
      Bitte Bitte sag mir einer ein gutes Argument für diesen unterirdischen Bahnhof!

    • Der Antrag der SPD-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats vom 22.7.2009 im Wortlaut (mehrheitllich verabschiedet): "Wir beantragen: Der Oberbürgermeister wird auf der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2009 beauftragt, bis zum Herbst diesen Jahres eine rechtlich zulässige Formulierung zu erarbeiten, im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durchzuführen. Der Gemeinderat fasst gleichzeitig den Grundsatzbeschluss, dass das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids auch jenseits der fixierten Ausstiegsklausel der Vertragspartner zum 31. Dezember 2009 für ihn Geltungswirkung hat – oder anders gesagt: dass bei einem negativen Bürgervotum etwaige Mehrausgaben für die Stadt bei „Stuttgart 21“ in Zukunft definitiv ausgeschlossen werden. Falls ein solcher Bürgerentscheid vor dem Hintergrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 17. Juli 2009 rechtlich nicht zweifelsfrei durchführbar ist, so wird von der Stadt eine Bürgerbefragung unter den gleichen organisatorischen Bedingungen durchgeführt, deren Ergebnis der Gemeinderat für sich als politisch bindend anerkennt. "

    • Recherche ist nicht mehr üblich. Günstiger ist bereits fertig geliefertes zu drucken.
      Politiker und Parteien wissen diesen Umstand zu ihren Gunsten zu nutzen.
      Selbst das Handelsblatt spielt mit. Schade.

    • Es gibt einen Beschluss des Stuttgarter Stadtrats (auf Initiative der SPD, fraktionsübergreifend angenommen), dass bei drohenden Mehrkosten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Guten Morgen Herr Schmiedel! Guten Morgen Handelblatt!

    • Dieser Bahnhof mit dem Schienengelände ist an Hässlichkeit nicht zu überbieten. Das ganze Schienengelände ist fast 100 Jahre alt und total überholt. Die Bahn sollte diese undankbaren Stuttgarter einfach sitzen lassen und daran vorbei fahren. sollen die [...] doch die Postkutsche nehmen. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • Völlig richtig und würden die Zeitungen - nicht nur das Handelsblatt - mal vollständig zitieren, wäre das auch sofort klar. Kuhns Antwort auf die Frage nach seinem Verhalten bei Mehrkosten war:

      "Dann gilt für mich als Oberbürgermeister der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats: Bei Mehrkosten zu Stuttgart 21 sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll. Dann gibt es einen Bürgerentscheid."

      Siehe: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wirbel-um-aussagen-von-kuhn.6e890272-1639-434c-93ec-c0be6fdafe03.html

    • Da kommt noch mher als nur der Brandschutz der zu wenig dimensioniert wurde. Lasst erstmal den Bau so richtig beginnen und dann hören eines Tages die Thermalquellen in Stutgarte kessel auf zu sprudeln, der unterirdische Fluss (den gibt es wirklich, kein witz und es ist nicht der Neckar....) der unterirdisch durch Stuttgart fliesst überflutet die Baustelle, etc. etc., dann wird das nochmal richtig teuer und den Imageschaden gar nicht mal mit eingerechnet.....Da kommt noch viel mehr i Zukunft und jetzt ist der finanziele rahmen schon ausgeschöpft. Prost Mahlzeit......

    • .. das ist exakt richtig. Es geht nur um die Flächen.

    • Falsch: daran denken offensichtlich die Planer nicht.

      Das Projekt war doch von Anfang an total unterfinanziert. Denn öffentliche Großprojekte (s. BER, Elbphilharmonie, Schauspielhaus Stuttgart, ...) dürften überhaupt nicht begonnen werden, wenn nicht eine Finanzierungsreserve von mindestens 60 Prozent der realistisch geschätzten Kosten eingeplant wird. Diese kann dann im Lauf der Realisierung gemäß dem realen Baufortschritt reduziert werden. Mehrkosten müssten aus genau dieser Reserve bezahlt werden.

      Es darf überhaupt nicht sein, dass S21 schon jetzt an den Finazierungsdeckel stößt. Momentan müssten für Unvorhergesehenes noch mindestens 2 Mrd. EUR vorhanden sein.

    • Ich glaube sie sind nicht im Thema.
      Nach meiner Ansicht ist der Bahnhof zweitrangig, koste er was er wolle. Viel wichtiger sind den Befürwortern die oben frei werdenden Flächen.

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