Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Diskussion um Nothilfen Agrarministerin Klöckner ist bereit zum Konflikt mit den Bauern

Julia Klöckner muss entscheiden, ob der Staat den Landwirten Nothilfen wegen der Hitze gewährt. Doch die Agrarministerin bremst. Nun diskutiert das Kabinett.
1 Kommentar

„Es muss erst geprüft werden, ob der Ernteausfall von nationalem Ausmaß ist“

Berlin Kriegen die Bauern nun ihr Geld – oder nicht? Das ist die Frage, die Bundesagrarministerin Julia Klöckner jetzt beantworten muss. Immerhin „eine Milliarde Euro“ fordert Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, angesichts der derzeitigen Dürre spricht er von einer „existenzbedrohenden Lage unserer Landwirte“. Doch wird die CDU-Politikerin die Mittel bewilligen – oder verweist sie am Ende auf die Landesagrarminister?

Alles hängt bislang noch an der Sachfrage, ob die Ernteausfälle 30 Prozent oder mehr betragen. „Wenn das ein nationales Ausmaß hat, dann kann der Bund wie 2003 auch mit Finanzen helfen“, sagte die Ministerin noch Anfang der Woche.

Am Dienstag berieten Experten ihres Ministeriums mit denen der Bundesländer. Am Mittwoch wird Klöckner dem Kabinett berichten. Damit ist der Sommer auf der bundespolitischen Ebene angekommen und Sache der Ministerin Klöckner, die sich offensichtlich nicht hetzen lässt.

Auch dann nicht, wenn der Bauernpräsident zur Eile mahnt und nichts von einer endgültigen Erntestatistik hält. „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe“, fordert er. Doch Klöckner bremst und wägt ab: Denn während sich Bauern um ihre Existenz sorgten, dürften Winzer mit einem sehr guten Jahrgang rechnen.

Die Frau ist bereit zum Konflikt – wieder einmal. Vor wenigen Tagen weilte die 45-Jährige noch in Buenos Aires, wo die Minister der G20-Staaten über den freien Handel berieten. Gerade in der Agrarwirtschaft ist dies ein heikles Thema, subventionieren doch gerade die Industriestaaten zulasten der Entwicklungsländer ihre Rohstoffe.

Klöckner vertritt in der Frage die Bundesinteressen nicht nur in der Welt, sondern vor allem in Europa. Da macht der Agraretat den Löwenanteil aus, der auch festlegt, ob Bauern für intensive Landwirtschaft Geld erhalten oder ob der Umweltschutz mehr Gewicht erhält.

Die Ministerin weiß das und sagte daher in Buenos Aires Sätze wie: „Ich begrüße vor allem die Übereinstimmung beim Kampf gegen den Klimawandel und die Rolle, die die Landwirtschaft mehr denn je spielen wird.“ Sie will auch bei dem Thema mitreden. Danach twitterte sie eifrig unter „#Dürre“.

Klöckner wuchs als Winzertochter an der Nahe auf. Sie war vor einem halben Leben Weinkönigin und leitete eine Weinzeitung, studierte Politik und Theologie. Sie ist „nah bei die Leut“, wie es Kurt Beck von seiner SPD einforderte. Ihn hätte sie 2011 als erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nur zu gern abgelöst. Sie verlor knapp.

Die Verbindung zum Wein pflegt sie weiter, etwa als Schirmherrin des „Tennis Cup of Wine“ beim Tennisklub in Weiler. Sie ist auch Botschafterin des Bieres, dazu hat sie der Brauerbund gekürt. So etwas gehört zum Netzwerken dazu.

Klöckner besuchte Altkanzler Helmut Kohl bis zu dessen Tod vertraut in seinem Hause in Oggersheim. Nur zu gern wäre sie wie er 1969 in die Staatskanzlei eingezogen. Doch 2016 verlor sie gegen Malu Dreyer, weil sie zunächst als Bundes-CDU-Vize treu die Flüchtlingspolitik von Parteichefin Angela Merkel verteidigte, dann aber doch Merkels Widersacher Horst Seehofer hofierte.

Nach einer Pause verließ die Vertraute Merkels die Landespolitik und kehrte zurück auf die bundespolitische Bühne, wo sie von 2009 bis 2011 Staatssekretärin im Agrarministerium gewesen war. Damals kümmerte sie sich um den Verbraucherschutz und legte sich unerschrocken mit Facebook an. Heute verteidigt sie als Ministerin Glyphosat gegen den Widerstand der Umweltschützer. In dem Amt muss sie sich bewähren.

Hinter den Kulissen arbeitet sie an ihrem Einfluss. So hatte sie bei den Koalitionsverhandlungen bereits erfolgreich die mehr als eine Milliarde Euro aus der Bund-Länder-Förderung des Agrar- und Küstenschutzes gegen Heimatminister Seehofer verteidigt. Auch bei der geplanten Grundgesetzänderung, mit der der Bund künftig direkt Kommunen fördern will, hat sie als Einzige im Kabinett ihr Veto eingelegt: Sie will mit ihrem Topf künftig auch ländliche Gebiete fördern.

Setzt sie sich durch, wird ihr Einfluss am Kabinettstisch weiter wachsen.

„Die US-Landwirte stehen wegen der Strafzölle auf chinesisches Soja unter Druck“

Startseite

Mehr zu: Diskussion um Nothilfen - Agrarministerin Klöckner ist bereit zum Konflikt mit den Bauern

1 Kommentar zu "Diskussion um Nothilfen: Agrarministerin Klöckner ist bereit zum Konflikt mit den Bauern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Na ja, wenn es um Banken ginge würden die Hilfsgelder wohl schneller fliessen. Leider sind die Landwirte momentan nicht systemrelevant.

Serviceangebote