Diskussionsveranstaltung: Piraten diskutieren mit Handelsblatt Online

Die Piratenpartei verschreckt die Politik – bisher vor allem durch gute Wahlergebnisse. Dass die Piraten auch inhaltlich auf der Höhe sind, kann die Partei beim Thema „Staatstrojaner“ beweisen. Handelsblatt Online lädt zur Diskussionsveranstaltung: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ Unter der Leitung von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock diskutieren vier Experten heute Abend zum Thema. Im folgenden die zentralen Thesen:

Dr. Dieter Wiefelspütz (Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion): "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand", erklärte Wiefelspütz in der Mitteldeutschen Zeitung, nachdem bekannt geworden war, dass in Bayern Spionagesoftware bei Ermittlungsverfahren eingesetzt worden war.

Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft): Das Thema wird von interessierter Seite skandalisiert, weil man der Polizei wieder einmal wirkungsvolle Ermittlungsinstrumente aus der Hand nehmen will. Hier geht es nicht um Bespitzelung der Bevölkerung oder Spionage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern um Jagd auf Schwerkriminelle, das ist der gesetzliche Auftrag der Polizei.