Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.
Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.
In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.
Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.
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Mein Hauptproblem ... Entdeutschung. Aber wir werden uns D zurück holen.
Wenn ich nach Deutschland reise und das Gespräch kommt auf Politik zu sprechen ist das Thema Nr. 1 die Einwanderung/Umvolkung.
Faszinierend ist, wie sich der Autor am Kernpunkt des Wählerinteresses, vorbei manöveriert hat.
Die jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass politische Führer Gefolgsleute und Wähler hinter sich bringen, indem sie ihnen eine "bessere" Zukunft versprechen. Die demoskopischen Umfragen belegen, dass Martin Schulz solch ein Programm hat, das in den Augen vieler Wähler attraktiv ist.
Mit persönlichen Angriffen ist das Programm von Martin Schulz nicht aus der Welt zu schaffen. Dazu bedarf es einer "besseren Alternative". Von den bürgerlichen Parteien wird diese "bessere Alternative" bislang nicht angeboten. Von ihnen ist nur Wortgeklingel zu hören. Aber der bloße Wunsch, weiter zu regieren, ist beim besten Willen noch kein politisches Programm.
Wähler sind schon eigentümliche Geschöpfe - andauernd meckern sie darüber, was die von ihnen gewählten Politiker alles verbocken, aber selber unternehmen sie trotzdem nichts um etwas zu ändern. Hocken lieber satt, fett und faul vor der Glotze oder in der Kneipe und wissen natrülich alles besser. Nun denn, unsere Demokratie funktioniert nun einmal so, dass regelmäßig Volksvertreter gewählt werden, die die Entscheidungen treffen. Da könnte aber jeder mitmachen, wenn er denn wollte. Die faulen Wähler haben jedoch den Parteien das Feld überlassen anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen und regen sich lieber "über den Mist da oben" auf.
Die 3 wichtigsten Themen sind m. E.:
Innere Sicherheit
Wie geht es mit den Flüchtlingen weiter
Gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand
Man sollte die Intelligenz der Wähler nicht überschätzen. Es gehört nicht viel dazu, ein Kreuz neben die 3 Buchstaben zu setzen, die schon Eltern und Großeltern gewählt hatten.
Die Redenschreiber von Schulz haben daher schnell von Brexit- und US-Wahl gelernt. Die Lügen können noch so dreist sein, die Wähler fallen darauf herein. Hauptsache der Kandidat ist "authentisch"!
So kann Schulz in Leipzig unter dem Jubel seiner Anhänger ungestraft behaupten, die Schwarzen wären Schuld, wenn die Sicherheit im Lande nachlässt, weil die ja für mehr Privatisierung, die Roten jedoch für mehr Staat seien.
Wer weiß von den Links-Wählern schon, dass die Polizei Ländersache ist?
Wer weiß schon, dass es im Schwarzen Bayern, im Gegensatz zum Roten NRW und Berlin, keine No-Go-Areas gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineinwagt?