DIW-Studie zum Arbeitsmarkt Sind Hartz-IV-Empfänger nur zu faul zum Arbeiten? – 5 Mythen und Wahrheiten

Angesichts der immer wieder neu aufflammenden Debatte um Hartz IV räumt eine DIW-Studie mit Vorurteilen auf – enthält aber auch unbequeme Wahrheiten.
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Nur noch rund ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger ist arbeitslos. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit

Nur noch rund ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger ist arbeitslos.

(Foto: dpa)

BerlinDie Debatte um Hartz IV hat für viele viel Unbequemes. Für die SPD, die über das Thema versucht, aus dem Umfragetief herauszu kommen. So hat sich Parteichefin Andrea Nahles jüngst dafür ausgesprochen, die harten Sanktionen für junge Leistungsbezieher abzuschaffen.

Unbequem dürfte die Debatte auch für ihre Parteifreunde sein, die hinter der Agenda 2010 stehen. Denn die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen ganz mit diesem Erbe des SPD-Kanzlers brechen: „Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf“, forderte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty vor ein paar Tagen in der WAZ.

Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte sich bereits vor einigen Monaten für eine Reform stark gemacht, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie Hartz IV offiziell heißt, „keine gesellschaftliche Akzeptanz“ mehr genieße.  

Für die Arbeitslosen hat die Debatte sowieso etwas Unbequemes. Ihnen wird im politischen Diskurs immer wieder mal mehr, mal weniger offen unterstellt, sie seien schlichtweg zu faul zum Arbeiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) räumt nun in einer neuen Studie mit einigen Mythen und Vorurteilen rund um Hartz IV auf. Die Analyse des Arbeitsmarktexperten Karl Brenke enthält allerdings auch einige unbequeme Wahrheiten.

1. Ist Hartz IV vor allem ein Problem von Arbeitslosen?
Am weitesten hatte sich in der Hartz-IV-Debatte im April Christian Gräff, CDU-Wirtschaftspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, aus dem Fenster gelehnt: „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Gräff damals der „Berliner Morgenpost“. Soll heißen: Wer jung und fit ist und keinen Job annimmt, soll auch keine Stütze vom Staat mehr bekommen.

Doch die DIW-Analyse zeigt: Arbeitslose sind inzwischen die kleinste Gruppe unter den Hartz-IV-Empfängern. Zählte die Statistik der Grundsicherung Anfang 2007 saisonbereinigt noch 2,6 Millionen Arbeitslose, so waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch rund 1,5 Millionen. Damit ist nur noch etwa jeder vierte der rund 5,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger arbeitslos gemeldet. Hartz V beziehen unter anderem auch Erwerbstätige, deren Einkommen zum Leben nicht reicht und Personen, die Angehörige pflegen.

DIW-Forscher Brenke sieht Vorschläge wie das von Berlins Regierungschef Müller ins Spiel gebrachte „Solidarische Grundeinkommen“ skeptisch: „Da Arbeitslose nur die Minderheit der Hilfebedürftigen stellen, greifen Initiativen, Hartz IV durch öffentliche Förderung von Langzeitarbeitslosen zu ersetzen, zu kurz.“

2. Wollen Hartz-IV-Empfänger überhaupt arbeiten?
Bei der Frage um die Bereitschaft der arbeitslosen Leistungsbezieher, einen Job anzunehmen, sieht Brenke eine etwas größere Zurückhaltung als in früheren Jahren. Er beruft sich dabei auf eine DIW-Auswertung des sozio-ökonomischen Panels. 

Demnach gaben 2008 acht von zehn Arbeitslosen mit Hartz IV an, einen angebotenen Job sofort anzunehmen. 2016 traf das dagegen nur noch auf zwei Drittel zu. Allerdings wird hier nur die Einstellung berücksichtigt, nicht aber das tatsächliche Verhalten.

Wenn aber nur ein kleiner Teil der Hartz-IV-Bezieher überhaupt arbeitslos ist, wie verteilt sich dann der große Rest? 2,6 Millionen sind zwar nicht arbeitslos gemeldet, aber erwerbsfähig. Das heißt, sie arbeiten bereits oder stehen theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung – wenn auch nicht sofort.

Unter ihnen sind gut 620.000 Erwerbstätige, die zu ihrem Einkommen ergänzend staatliche Stütze beziehen. Erfasst werden hier aber nur Personen, die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Die tatsächliche Zahl dieser „Aufstocker“ liegt mit 1,1 Millionen deutlich höher. Der Bedarf an ergänzenden Sozialleistungen ist dabei auch durch den 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn kaum kleiner geworden.

Gut jeder vierte der erwerbsfähigen und nicht arbeitslos gemeldeten Hartz-IV-Empfänger nimmt an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil, also etwa einer Berufsvorbereitung oder Fortbildung. 16 Prozent gehen noch zur Schule oder machen eine Ausbildung.

Jeweils etwa zwölf Prozent können keinen Job annehmen, weil sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen oder – vor allem wegen Krankheit – arbeitsunfähig sind. Sechs Prozent fallen nur wegen einer Sonderregelung für Ältere aus der Arbeitslosenstatistik: Denn Langzeitarbeitslose, die mindestens 59 Jahre alt sind und innerhalb eines Jahres kein Stellenangebot erhalten haben, werden nicht mehr gezählt.

3. Macht Hartz IV Kinder arm?
Hier landet man bei der dritten großen Gruppe der Hartz-IV-Bezieher – neben den Arbeitslosen und denen, die arbeiten oder dem Jobmarkt theoretisch zur Verfügung stehen: den rund 1,7 Millionen nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Hierbei handelt es sich mit zu 97 Prozent fast ausschließlich um Kinder.

Denn die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nicht personenbezogen, sondern richten sich nach dem Einkommen des Haushalts. Reicht das für die Familie nicht aus, werden auch Kinder zu Hartz-IV-Empfängern.

Vor allem in der Altersgruppe der sechs- bis 14-Jährigen ist seit einigen Jahren ein Anstieg der Zahl der Bedürftigen zu verzeichnen. Dies hat vor allem mit der Fluchtmigration zu tun. So erhielten im vergangenen Jahr 44 Prozent der bis 14 Jahre alten Kinder mit ausländischem Pass Hartz IV – rund zehn Prozentpunkte mehr als zehn Jahre zuvor.  

Nach Einschätzung des Deutschen Kinderschutzbundes sagt aber die Zahl der Kinder unter den Hartz-IV-Empfängern wenig über Kinderarmut in Deutschland aus. Nach seiner Schätzung sind davon etwa 4,4 Millionen Heranwachsende betroffen. Dies sei ein „Armutszeugnis für ein reiches Land“, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Für drei Millionen Kinder zahlt der Staat Sozialleistungen, damit ihr Existenzminimum gesichert ist – neben Hartz IV auch noch den Kinderzuschlag oder Wohngeld.

Zähle man aber auch die Familien hinzu, die Anspruch auf solche Leistungen hätten, sie aber nicht nutzten, sei die Zahl der in Armut lebenden Kinder noch deutlich höher, kritisiert der Kinderschutzbund. „Denn viele Familien beantragen Leistungen erst gar nicht, die ihnen aufgrund ihres geringen oder fehlenden Einkommens eigentlich zustehen.“

4. Liegen die Flüchtlinge dem Staat auf der Tasche?
Am Donnerstag präsentierte das Statistische Bundesamt frische Zahlen: Ende des vergangenen Jahres erhielten noch 468.000 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 36 Prozent weniger als im Vorjahr. 5,9 Milliarden Euro gab der Staat 2017 brutto für diese Leistungen aus.

Dem Rückgang steht allerdings ein Zuwachs bei den Hartz-IV-Leistungen gegenüber. Denn das Gros der Flüchtlinge rutscht nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens in die staatliche Grundsicherung. Je rascher also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet, desto stärker spiegelt sich das in der Hartz-Statistik wider.

Während die Zahl der deutschen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten seit 2007 stetig um mehr als 1,5 Millionen Personen auf zuletzt 2,7 Millionen gesunken ist, hat sich die der Empfänger aus den wichtigsten Asylzugangsländern seit 2014 auf zuletzt 658.000 fast verfünffacht.

Auch bei der Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass insgesamt ist seit 2012 eine stetige Zunahme zu verzeichnen. Mittlerweile hat mehr als jeder dritte erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger einen ausländischen Pass.

Werden auch deutsche Staatsbürger einbezogen, die aus einer Einwandererfamilie stammen, ist die Quote der Hilfebedürftigkeit noch deutlich größer, schreibt Brenke: Nach einer Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit stellten im Dezember 2017 Personen mit Migrationshintergrund 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.

5. Ist Hartz IV gescheitert?
Zunächst ist hervorzuheben, dass die Zahl der Leistungsempfänger insgesamt von 7,2 Millionen im Jahr 2007 auf 5,9 Millionen im ersten Vierteljahr 2018 zurückgegangen ist. Seit 2011 stagniert sie allerdings. Dies ist laut DIW zum einen auf die kaum gesunkene Zahl der Aufstocker und zum anderen auf die Fluchtmigration zurückzuführen.

Die gute Konjunktur habe aber mit dazu beigetragen, dass auch viele Arbeitslose ohne Berufsausbildung einen Job gefunden hätten und die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger in den zurückliegenden zehn Jahren sogar stärker gesunken sei als die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Häufig geäußerte Kritik, dass die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern in einen Job nicht besser geworden sei oder der Niedriglohnsektor aufgebläht wurde, tritt DIW-Forscher Brenke deshalb entgegen: Dem widerspreche „die tatsächliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass sich der Niedriglohnsektor in Deutschland von 1995 bis 2006 ausgebreitet hat, Hartz IV aber 2005 eingeführt wurde“.  

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