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DIW-Vorstoß Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe

Berliner Ökonomen ist mit einem spektakulären Vorschlag ein Coup gelungen. Ihre Idee, Reiche mit einer Zwangsanleihe zur Krisenlösung einzuspannen, findet Gefallen bei der Bundesregierung. Andere halten davon gar nichts.
11.07.2012 Update: 11.07.2012 - 16:53 Uhr 208 Kommentare
Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

Berlin Das Bundesfinanzministerium hat sich aufgeschlossen für den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagene Maßnahme könnte für manche Euro-Staaten „interessant“ sein, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Er habe dabei jene Staaten im Blick, „in denen Sie ein besonders schwieriges Verhältnis haben zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen“.
In Deutschland hingegen gebe es für eine solche Maßnahme keinen Bedarf, sagte Kotthaus. Deutschland verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ und müsse deshalb nicht über die „klassischen Methoden“ der Steuererhebung hinausgehen. Eine Zwangsabgabe sei „eine Frage, die sich vielleicht für andere Staaten eher stellt“.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich erleichtert, dass das Bundesfinanzministerium eine Zwangsanleihe für Deutschland ablehnt. "Denn der Vorschlag ist absurd", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Wir müssen endlich aufhören, über immer neue Instrumente nachzudenken, wie wir noch mehr Einnahmen für den Staat generieren." Haushaltskonsolidierung klappe nur, wenn die Politik endlich anfängt zu sparen. Als Beleg führte Holznagel eine aktuelle Studie des zum Steuerzahlbund gehörenden Karl-Bräuer-Instituts an. Beim aktuellen Bundeshaushalt hätte demnach Schwarz-Gelb gleich mit der Konsolidierung anfangen können. So hätten etwa Steinkohlesubventionen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme, oder die Anschaffung derb Eurofighter gestrichen werden können.  

SPD und Grüne zeigten sich hingegen offen für Zwangsabgaben, während Koalitionspolitiker die Überlegungen für eine sogenannte Zwangsanleihe ablehnten. „Dieser Sommerlochwiedergänger hat einen Bart wie seit Adams Zeiten. Hauptleidtragende dieses Schuldenmodells würde wieder einmal die Mittelschicht sein, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die Staatsverschuldung würde durch eine Zwangsanleihe auch nicht sinken, sondern weiter steigen und sich rasch in die Nähe von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen, warnte er.

Regierung will keinen Druck ausüben

Zudem spreche die Vorstellung der Forscher, die Anleihe bei fehlender Rückzahlungsfähigkeit des Staates nachträglich in eine Abgabe umzudeklarieren,  allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. „Eine solche kalte Enteignung lässt sicher sozialistischen Überzeugungstätern das Herz höher schlagen, jedem anderen kann es da eigentlich nur gruseln.“

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    Nach einer Handelsblatt Online vorliegenden DIW-Studie könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Berechnungen der Forscher für Deutschland kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro“, heißt es in der Studie.

    SPD für, Grüne gegen Zwangsanleihen
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    Mehr zu: DIW-Vorstoß - Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe
    208 Kommentare zu "DIW-Vorstoß: Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Reich ab einem "Vermögen vn 250.000 EUR? Das ist relativ. Hat man ein Haus und sich etwas für seine Rente zuück gelegt, weil man ein braver steuerzahlender selbständger ohne staatliche rentenversicherung ist - dann ist man plötzlich reich und muss sein Geld fürs Alter teilen? Ob man das dann je wieder sieht? Bei dem, was sich die Politik zur Zeit an Geldgeschenken für andere einfalen lässt, eher weniger. Langsam ist das Fass voll. Es wird echt Zeit, dass wir diesen Politikwahnsinn stoppen. So kann es nicht weiter gehen.

    • Schäuble der verkappte ANTIDEMOKRAT

      Hinter dem Politikerruf nach einer neuen deutschen Verfassung steckt ein Frontalangriff auf die deutsche Demokratie

      von Karl Müller

      http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=957

    • ...aber leider kann man diesem Staat nicht trauen !

    • Nur weiter so.
      Es gibt weltweit wunderschöne steuerfreie Plätze.

    • Das wird spätestens dann kommen, wenn das BVG den unseeligen ESM durchgewunken hat, denn woher sollen die Milliarden kommen, die der ESM-Gouverneursrat dann immer wieder abrufen kann, um den ESM erneut aufzufüllen????

    • • Das Desaster ist vollendet, wenn den Banken nicht sofort ein Stopp gesetzt wird
      Lesen Sie lesen sie lesen sie lesen sie
      Der Ökonomiker fasst in diesen Tagen alle wichtigen Ereignisse der letzten Jahre zusammen.
      http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/03/standpunkt-191-update-enteignung.html
      ht http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.htmltp://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-300-sinn-lich-okonomenstreit.html
      Hier der Originaltext des ESM
      http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
      Bitte kucken Sie das Video auf youtube: Wie funktioniert Geld:
      http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
      Hier der Originaltext des ESM
      http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
      http://farid.hajji.name/blog/2012/07/02/stupid-german-money-for-europe/1
      Den Politikern und Bankern ist das Volk vollkommen egal!
      Meine Aufforderung an alle : KEINE WEITEREN GELDER VERSCHWENDEN!!!!! UND GEHIRN EINSCHALTEN!!!
      http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/euro-rettung-bruessel-will-deutsche-einlagensicherung-pluendern/v_detail_tab_comments/6827318.html?pageNumber=2&commentSort=debate
      http://www.mehr-demokratie.de/ können Sie Vollmacht erteilen, damit eine weitere Verfassungsklage angestrebt wird.
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/horror-szenario-unternehmer-warnen-vor-dem-euro-kollaps/6870188.html
      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenabbau-cdu-ministerpraesident-will-zwangsanleihe-fuer-reiche-deutsche/6871498.html
      http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:libor-skandal-ba-fin-beraumt-sonderpruefung-bei-deutscher-bank-an/70060295.html
      http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/euro-rettung-bruessel-will-deutsche-einlagensicherung-pluendern/6827318.htm1

    • Mein Vorschlag zur freiwilligen Beteiligung der Bevölkerung an der Reduzierung der staatlichen Schuldenlast: jeder Bundesbürger wird eingeladen, seinen rechnerischen Anteil an der Staatsverschuldung über eine Sonderzahlung zu tilgen. Im Gegenzug bekommt er über einen Eintrag in seiner Steuerakte die uneingeschränkte Zusage des Staates, dass bei der Bemessung der Einkommensteuer von nun an (oder für z.B. 15 Jahre, je nach Rechenmodell) der Anteil seiner Steuern, der rechnerisch auf Zins und Tilgung der Staatsschulden entfällt, gestrichen wird. Beide profitieren: der Steuerzahler investiert gewinnbringend in geringere Steuern, der Staat ist einen Teil seiner Schulden nebst Zinslast los.

    • Da hab ich noch einen Herr Schaeuble:
      Alle Deutschen, die eine Eigentumswohnung besitzten, einen Porsche fahren oder mit der Aida jaehrlich leisten können, sollten direkt angezapft werden. Sie könnten beispielsweise jaehrlich direkt 30000 Euro nach Griechenland oder Palermo überweisen. Und derjenige, der so dreist ist, sich mit Edelmetallen abzusichern, sollten ein Besuch einer neu gegründeten Sturmtruppe, bewaffnet mit Detektoren bekommen. Die sollten direkt enteignet werden.

    • Achtung, bei dem von Ihnen genannten Betrag droht Ihnen die massive Altersarmut. Der Wert einer Pension eines mittleren Beamten mit sagen wir 25 Jahren Lebens-erwartung liegt korrekt abgezinst bei ca 1,5 Mio €. Wie soll ein normaler Arbeitnehmer oder Selbständiger nach Steuern so einen Vermögensstock aufbauen??? Vermögenssteuer bringt nix (1 € Aufkommen und 0,95 € Ermittlungskosten) und ist, da Substanzsteuer, ein falsches Konstrukt. Erträge, nicht die Substanz sollten besteuert werden.
      Es ist eine Katastrophe: Da liegen die Steuereinnahmen weit über Plan, und trotzdem noch unter den staatlichen Ausgaben. Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum nach der Wiedervereinigung gesehen, und die Neuver-schuldung blüht/e wie eh und je. Meine Schlußfolgerung: Politiker kennen nicht einmal das Wort "Einsparungen", nur das Wort "Einnahmen". Wir Wähler versagen permanent, weil wir nie hinterfragen, ob mit den Ausgaben denn die propagierten Ziele auch erreicht werden.

    • @electric

      Das sehe ich auch so.

      Bevor man derartiges in die Wege leitet, sollte die Regierung erst einmal den Notstand ausrufen und erklären wie sie das Land ins Elend gestürzt hat.

      Ein weit größeres Problem sehe ich darin, dass für viele das angesparte Vermögen die Altersversorgung darstellt, die man nun um geplante X-Prozent kürzen will.

      Abgeordnete kümmern sich wie Beamte nicht um Ihre Altersversorgung. Sie entnehmen einfach dem "Trog" solange noch etwas darin ist. Da man jetzt die Staatskassen mit dem sogenannten "Rettungsfonds" plündern will, sind diese bekanntlich anschließend leer. Weil damit deren Pensionen auch nicht mehr zahlbar sind, sollen jetzt die, die für ihr Alter tatsächlich vorgesorgt haben, Abgaben leisten, damit es den Politikern weiterhin gut geht.

      So etwas hat es noch nie gegeben. In Frankreich hatte dies 1789 zum großen Umbruch und zu sehr blutigen Auseinandersetzungen geführt.

      Hoffen wir, dass die Verfassungsrichter die Zeichen der Zeit erkannt haben und Klartext gegenüber unserer Regierung reden. Das ist jetzt keine Diskussion mehr von links oder rechts, dass ist einfach nur noch kriminell.

      Kein Wunder, dass sich Schäuble gerne in den ESM flüchten und straffrei gestellt werden will. Gegen ihn war Berlosconi noch ein Waisenknabe.

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