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Dobrindt und sein EU-Problem Eine Maut für (fast) alle

Sie soll für alle auf allen Straßen gelten: die Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept am Montag vorgestellt. Doch das EU-rechtliche Problem ist noch nicht gelöst. Der CSU-Minister sieht das anders.
Update: 07.07.2014 - 16:32 Uhr 13 Kommentare

„Wir schließen eine Gerichtigkeitslücke“

Düsseldorf, Berlin Infrastrukturabgabe nennt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut offiziell, als er seine Pläne am Montag in der Bundespressekonferenz vorstellt. Ab 1. Januar soll die Maut scharf gestellt werden und nicht nur für Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Das soll verhindern, dass Ausweichverkehre künftig die Land- und kommunalen Straßen verstopfen und kaputt fahren.

Der Minister wirkt ruhig, beantwortet gelassen auch zum zweiten Mal solche Fragen von Journalisten die er bereits einmal abgehandelt hatte. Er erlaubt sich höchstens mal einen spöttisch hochgezogenen Mundwinkel. Sein Ministerium hat seine Hausaufgaben gemacht. Das ist die Botschaft, die er am Montag hinaussenden will in die Welt. Denn fast alle wesentlichen Details waren ohnehin schon am Wochenende teils sogar vom Minister selbst öffentlich gemacht worden. Dobrindt will die Abgabe nach vergleichbaren Kriterien erheben wie die ab 2016 reformierte Kfz-Steuer: nach Motorgröße, Alter und Umweltverträglichkeit ihres Fahrzeugs. Je kleiner, moderner und spritsparender ein Auto ist, desto geringer fällt die Gebühr aus. Der einheimische Autofahrer soll so zwischen 20 und 150 Euro jährlich für die Vignette zahlen, die per Post versandt werden soll.

Da die Gebühr für alle Straßen gelten soll, können sogar die Länder von den Mauteinnahmen profitieren. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, „eine logische Folge“, sagte Dobrindts Parteichef Horst Seehofer am Montag in München. Minister Dobrindt rechnet mit 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Legislaturperiode an Einnahmen. Das ist mehr als andere Berechnungen im Vorfeld ergeben hatte, die allerdings nur die Autobahnnutzung zugrunde gelegt hatten.

Nachdem die CSU von allen Seiten für die Idee der Pkw-Maut kritisiert worden war, scheint Dobrindt es nun allen recht machen zu wollen. Die Höhe der Abgabe werde automatisiert errechnet und wie die Kfz-Steuer den Autonutzern mitgeteilt. „Sie [die Autofahrer] müssen sich um nichts kümmern“, sagt er. Solche Sätze hören die Deutschen gern. Das hat er von seiner Regierungschefin Angela Merkel gelernt.

Ausländer sollen Kurzzeitvignetten für einen pauschalisierten Betrag an Tankstellen oder im Internet kaufen: Für zehn Tage kostet die Vignette für ausländische Fahrzeuge zehn und für zwei Monate 20 Euro. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie das denn mit den ohnehin schon von der Kfz-Steuer befreiten Menschen mit Behinderung aussehe, richtet sich Dobrindt noch ein kleines bisschen mehr auf und spricht langsamer. Denn der Satz, den er antworten wird, soll sich einprägen: „Ich kann Ihnen sagen, sie zahlen nicht mehr.“

Weniger siegesgewiss kann Dobrindt allerdings bei der rechtlichen Frage sein: Denn der Minister will die Kfz-Steuer senken, so dass kein Autofahrer hierzulande mehr zahlen soll als bislang. Das genau bleibt der Knackpunkt. Denn ob die am Montagmittag vorstellten Pläne tatsächlich europarechtskonform sind, wie es Dobrindt verkündet, ist weiterhin umstritten. Dass eine Maut nicht gegen EU-Recht verstößt, hatte Kanzlerin Merkel stets zur Voraussetzung für eine Einführung gemacht. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

„Auf so primitive Art geht das nicht“
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13 Kommentare zu "Dobrindt und sein EU-Problem: Eine Maut für (fast) alle"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gerecht wäre eine Verteilung der Losten nach dem Verursacherprinzip. Wird doch sonst auch von der Politik verlangt!

    Hier ist das allgemein bekannte vierte Potenzgesetzt anzuwenden:

    Rechenbeispiel

    Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
    Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

    Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

    Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

    Ich bin nicht bereit, die Gewinne der LKW-Hersteller zu subventionieren. Übrigens, auch die neuen Fernbusse belasten die Straßen enorm!

  • Wieso schon wieder Maut= Einnahmen für die Politiker? Sie haben bewusst gegen die Infrastruktur gearebiet. Warum müssen die Politiekr nicht ihre Fehler bezahlen, die sie bewusst verurschaft haben. Der nächste und vernünftige Schritt wäre Maut für die Fahrradfahrer. Dabnach kommen die Fußgänger dran. Warum nimmt man nicht 50% vom Einkommen der Politiker und 75% brutto von den Nebensjobs der Politiker. Dies sind für sie nur Peanuts. Warum soll der Bürger die Vernichtung der Infrastruktur bezahlen, die die Politiker wollen? Gäbe es ein Verbot von Nebenjobs für Politiker, hätte Deutschland keine Schulden, eine hervorragende Infrastruktur in jeder Beziehung, da die Politiker ihre Kraft dann für Deutschland eingesetzt hätten und nicht ihr Vermögen steigern wollten!!!

  • Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat keine Ahnung wie armselig sehr viele Deutsche dahin wegedieren. Z. B. viele Rentner oder Geringverdiener können keine Steuern an den Staat abführen.

    So will der unvernünftige Dobrindt, dass jeder die Maut bezahlt und über den Lohnsteuerfinanzausgleich zurückerhält.

    Doch wenn keine Steuern bezahlt werden, weil das Einkommen zu niedrig ist, bekommen mehrere Millionen Menschen keine Maut- (Steuern) zurück.

    Die Ärmsten müssen demnach die Mautgebühr und die Kfz-Steuer bezahlen. So eine große Schweinerei. Diese Politiker gehören abgewählt.

  • Die Ösen zahlen Maut und KFZ-Steuer, das Benzin ist billiger ca. 1.40E

  • "Die Sprecherin betonte allerdings, dass die EU-Kommission ein System bevorzugt, nach dem die Kosten für die Autofahrer nach der Länge der gefahrenen Strecke berechnet wird, „denn das ist effektiver und kann besser angepasst werden“. "

    Das ist der Schlüsselsatz. Steuern auf Mineralölprodukte EU weit vereinheitlichen und dann eine zweckgebundene Erhöhung. So einfach. Warum kommt Dobrindt nicht auf sowas? Weil es Herrn Seehofer nicht gefällt?

  • Was soll die Aufregung? Zum 1. Januar kommt die Maut... das glaubt Dobrindt doch wohl selbst nicht! Bis das alles rechtssicher ausgestaltet ist dauert's schonmal ne Ewigkeit. Dann kommt es zu Verzögerungen bei der Einführung, dann noch Probleme mit der Software die die Höhe berechnet und dann noch etwaige Klagen von unseren Nachbarländern und die Maut ist gestorben. Verstehe ohnehin nicht warum Dobrindt da so versessen drauf ist. Die Erfahrung zeigt doch, dass die Schätzungen meist viel zu optimistisch sind, aus den 2,5 Mrd. werden wohl eher 1-1,5 Mrd in einer Wahlperiode. Ob sich der Aufwand dafür lohnt ist doch mehr als zweifelhaft.
    Hoffentlich wird Dobrindt bald abgesägt, ist mir ohnehin schleierhaft wie so ein Kasper Minister werden kann und auf Bundesebene irgendwas entscheiden darf!?

  • 1. muss mal geklärt werden, zahlten die Menschen in Österreich z. B. auch KfZ-Steuer?
    Müssen die Österreicher selbst auch in Österreich Maut zahlen.
    2. Die Einnahmen dieser Maut, die Dobrindt erwartet, werden für den neuen Verwaltungsapparat draufgehen.
    Also so sinnlos wie ein Kropf.
    Mit Österreich, Frankreich Holland zusammensetze und da eine gemeischaftliche Maut zustande bringen, das wäre wohl das beste
    Aber was erwarten wir schon von einem Dobrindt?

  • 1. Wohlhabende Länder wie D (aber auch z.B. Österreich) könnten gut darauf verzichten, Maut von ausländischen Besuchern zu erheben.
    Als Hamburger muß ich ja auch keine Maut zahlen, um die Straßen Bremens zu nutzen.

    2. Für Länder die tatsächlich besonders von ausländischen Autos belastet sind, könnte ein entsprechender Ausgleich über einen der vielen Töpfe bei der EU erfolgen.
    Damit braucht man nicht bürokratisch jeden Bürger zu belasten, kontrollieren und ggf. verfolgen.

    3. Wenn D trotzdem meint, auf Einnahmen von durchreisenden Ausländern angewiesen zu sein, so wäre es effektiver und verträglicher, diese zum Voll-Tanken in D zu bewegen, z.B. mit einem 10%-Rabattgutschein fürs Tanken.
    Selbst mit diesem Rabatt nimmt D über die diversen Steuern auf dem Sprit mehr Geld ein als über eine Touri-Vignette.

    (Nachteil von 1 bis 3: Sie sind kaum dazu geeignet, die bayerische Volksseele zu beruhigen.)

    4. Die Höhe der Kfz-Steuer in D, ob ohne oder mit Maut, geht die EU einen feuchten Kehricht an.
    Die EU hat keinen sinnvollen Maßstab dafür, welche Höhe gerechtfertigt ist, also hat sie auch keinen Anlaß zur Beschwerde, wenn die Kfz-Steuer in D gesenkt wird.
    Vielleicht ist die Steuer ja jetzt ungerecht hoch, und diese Ungerechtigkeit wird mit dem Maut-Abschlag beseitigt.

  • Die bösen, bösen Ausländer fahren also unsere Straßen kaputt. Warum brauchen wir ein drittes Autofahrerbesteuerungssystem, wo es doch mit den bisherigen Mitteln so einfach zu lösen wäre. Mineralölsteuer rauf, Kfz-Steuer runter oder weg. Das wäre eine verursachergemäße und nutzungsabhängig gerechte Lösung.

  • "Minister Dobrindt rechnet mit 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Legislaturperiode an Einnahmen"

    Eine Wahlperiode (veraltet Legislaturperiode) dauert in den deutschen Parlamenten in der Regel vier oder fünf Jahre, wenn sie nicht durch vorzeitige Auflösung des Parlaments verkürzt wird. (Quelle: Wikipedia)

    Das bedeutet nach Adam Riese 625 Mio.€ oder 500 Mio.€ im Jahr... Ganz schön schwammig diese Rechnung. Da kommen beim rechenarmen Publikum 2,5 Milliarden € doch viel besser 'rüber.

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