Dobrindts Bruchlandung: Die Fiktion vom schnellen Internet

Berlin Mit scharfer Kritik haben acht der 16 Bundesländer auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert, mit denen er für schnelles Internet für alle sorgen will. „Der Entwurf des Bundes wird den Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland nicht gerecht“, heißt es in einer Stellungnahme von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein (alle SPD-geführt) und Sachsen (CDU-regiert). Sie liegt dem Handelsblatt vor.

Die Länder stellen das Ziel infrage, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) anzubieten. So hätten sie oftmals bereits Zielgebiete und Markterkundungen auf Basis des EU-Ziels von 30  Mbit/s vorgenommen. Mit der Versorgungsauflage von 50 Mbit/s für förderfähige Investitionen komme es zu „kostenaufwendigen Neuplanungen“ und „erheblichen Verzögerungen“. Sie fordern, mit Zwischenzielen die Fläche zu erschließen und „exorbitant hohe Kosten aus der Erschließung einsam gelegener Gebäude“ zu vermeiden. Die Stadtstaaten wollen zudem den Ausbau in Gewerbegebieten fördern.