Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
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@ ihr
stimmt genau, was die FDP mit Freiheit meinte, war die Freiheit andere ausbeuten zu dürfen, ohne lästige staatliche Regeln
@ Ex-FDPler
Ich würde sagen dahingerafft hat sie die Tatsache, dass die FDP niemandem nützte außer irgendwelchen Lobbygruppen, denen sie willig zu Diensten war.
Und dann war da noch die Sache mit der Freiheit ... Freiheit ist heute unerwünscht, das dumme Volk soll nach Sicherheit und einem starken Staat gieren, so wollen es die (wahrhaft) Mächtigen ..
FDP? Was für eine FDP??
Die letzten Lotsen gehen von Bord und wir sind eigentlich (fast) wieder voll in der Hand der STASI (Merkel, Gauck).
Nix gegen die STASI-Typen, aber dort hat man denen beigebracht, das Maul zu halten und brav Befehle zu befolgen. Und nur das ist erwünscht.
- Köhler hat man kalt gestellt, weil er zu unbequem wurde
- Wulff wird man kalt stellen, weil er evtl die ESM-Verträge nicht unterschreiben könnte.
Und was bleibt sind JA-Sager, die bei der STASI das 100% Gehorchen gelernt haben.
Und wann kommen die 1. LKW-Ladungen mit Stacheldraht und Minen?
@ihr
Man nennt es Geldsozialismus. Das hat mit Neoliberalismus nichts zu tun. Aber es bewirkt genau das, was Sie beklagen: Die Reichen werden immer reicher!
Lesen Sie mal Roland Baader...
Für mich klingen Dörings Kommentare einfach nur erfrischend. Rösler und die übrige "Boy Group" haben krachend versagt, daran gibt es doch nichts mehr herumzudeuteln. Fragt sich nur, ob klare Worte allein der FDP wieder auf die Beine helfen können. Völlig neues Personal wäre wichtiger. Und bitte keine "smarte Jungs" mehr, sondern gestandene, verantwortungsbewußte Menschen mit Lebenserfahrung außerhalb von Hörsaal, Hinterzimmer und Plenarsaal.
Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegen den die Staatsanwaltschaft zu Beginn seines neuen Amtes wegen Fahrerflucht ermittelt hat! Zeugen haben Herrn Döring gesehen, wie er nach dem Unfall gestoppt hat, um seinen Außenspiegel zu richten. Aber als Politiker hat er 1.500 EUR Bußgeld bezahlt und das Verfahren wurde eingestellt!
Genau solche Leute braucht die FDP!
@ Kommisar
Wir wandern in Richtung Sozialismus????
Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Die arbeitenden menschen haben seit 20 Jahren sinkende Einkommen, die Schere Arm-Reich explodiert auseinander!
Wo ist da Sozialismus????
Was ist für Sie Sozialismus? Das die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer? Das ist Neoliberalismus ala FDP.
Zensur hatte wieder zugeschlagen:
Kein Mensch braucht die FDP - die Partei der Besserveriendenen. Außer die 2% Reichen, die sie vertreten, und NUR die.
Aber die sind für arbeitenden Menschen nicht relevant.
DAS STERBEN DER LIBERALEN
Hört! Hört! Nachdem der DRSB seit Monaten - aufgrund der sachlichen Analysen - das Ende der FDP vorhersagt, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen nun endlich der Forsa - Chef Manfred Güllner „KLARTEXT“ gesprochen und sieht - genau wie der DRSB - die Existenz der FDP gefährdet.
Eigentlich kein allzu großes Wunderwerk, denn die Umfragewerte der FDP liegen nunmehr mindestens seit zwanzig Monaten unter der fünf Prozenthürde. Überall in unserer Heimat beginn die Massenflucht - weg von der FDP. Nach vorliegenden Informationen steht vermutlich in der kommenden Woche ein weiterer Massenexodus bevor.
Mit dieser Partei, mit dieser Führungsmannschaft möchte man nicht in einen Topf geworfen werden.
Wer wie Rösler, Bahr oder auch Lindner beharrlich an der Parteibasis vorbeiregierte, „DER“ sollte sich nicht wundern, wenn er bald keine Parteibasis mehr hat. Die Ära Westerwelle hat den deutschen Liberalismus nachhaltig gekillt. Fällt demnächst auch noch Wolfgang Kubicki dem Negativtrend zum Opfer, dann dürfte die FDP zur Vergangenheit gehören. Daran werden bedauerlicherweise auch die gestandenen Altliberalen nichts mehr ändern können. Es muss schon äußerst schmerzhaft sein, wenn Leutheusser - Schnarrenberger, Baum, Hirsch, Genscher, Brüderle oder Gerhardt mit ansehen müssen, wie ihr politisches Kapital verspielt wird.
Aber eine solch geballte Ladung an beratungsresistenten Führungspersonal, wie es zurzeit noch in der Partei „DIENST“ versehen darf, findet man in anderen Parteien nicht vor. So ist es auch verständlich, dass rund 66% der eigenen Mitglieder der FDP kein COMEBACK mehr zutrauen. Lediglich 28% glauben noch daran, dass am 06. Januar 2012 ein Wunder geschieht und die Versager Rösler und Bahr - nach Lindner - den Weg frei machen für eine gründliche Erneuerung der Partei.
Immer mehr FDP - Wähler erkennen, dass sie jahrelang die „FALSCHE“ Partei gewählt haben. Und CDU - Wähler sind schon lange ni