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Doktortitel-Affäre Überraschender Entschluss: Franziska Giffey tritt als Familienministerin zurück

SPD-Politikerin Franziska Giffey bittet Kanzlerin Angela Merkel um Entlassung. Hintergrund der Entscheidung ist die Diskussion um ihren Doktortitel. Sie bleibt aber in der Politik.
19.05.2021 Update: 19.05.2021 - 17:07 Uhr 14 Kommentare
Die SPD-Politikerin hat um Entlassung gebeten. Quelle: dpa
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Die SPD-Politikerin hat um Entlassung gebeten.

(Foto: dpa)

Berlin Wer die Webseite von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey besucht, sieht eine strahlende Frau, die frohen Mutes ihren nächsten Karriereschritt in den Blick nimmt. Die SPD-Politikerin will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In einem PR-Video buhlt die 43-Jährige um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Wäre alles nach Plan verlaufen, dann hätte Giffey am Tag der Abgeordnetenhauswahl am 26. September ihren Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik vollzogen. Doch die ewige Debatte um ihre Doktorarbeit, vor allem die lähmende Ungewissheit, wie am Ende das Urteil der Universität ausfallen würde, machten ihr einen Strich durch die Rechnung - teilweise zumindest. Am Mittwoch zog sie kurzerhand die Konsequenz und trat von ihrem Ministeramt zurück, an ihrer Spitzenkandidatur für Berlin will sie festhalten.

Giffey bat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um Entlassung. Zwar sei das nochmalige Prüfverfahren zu ihrer Dissertation aus dem Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, erklärte die Sozialdemokratin.

Merkel nahm die Entscheidung Giffeys mit „großem Respekt“, aber „mit ebenso großem Bedauern“ entgegen. Giffey habe sich „mit Leidenschaft und Geschick“ für ihre politischen Themen eingesetzt, sagte Merkel. Mit ihr seien wichtige und bleibende Fortschritte für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren auf den Weg gebracht worden.

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    Auch Vizekanzler Olaf Scholz bescheinigte seiner Parteikollegin eine „riesige Erfolgsbilanz“. Er verwies auf das Corona-Aufholpaket als eine der politischen Leistungen Giffeys, mit der sie dafür gesorgt habe, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Einige ihre umgesetzten Vorhaben bleiben schon wegen besonders kreativer Namen im Gedächtnis: das „Starke-Familien-Gesetz“ etwa oder das „Gute-Kita-Gesetz“. Auch am „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ war sie beteiligt.

    Ihre Rücktrittsentscheidung bedauere er sehr, sagte Scholz. Giffey sei nicht nur eine sehr erfolgreiche, sondern auch eine „durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat“.

    Giffey bekräftigte in einer persönlichen Erklärung ihre Haltung zur ihrer Dissertation. Sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ – so wie sie es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Zugleich äußerte sie ihr Bedauern, wenn ihr dabei Fehler unterlaufen seien.

    „Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren“, sagte Giffey. Bereits heute ziehe sie aber die Konsequenzen aus dem „andauernden und belastenden Verfahren“.

    Die Freie Universität Berlin (FU) hatte Giffey im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, aber nicht den Doktortitel entzogen. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU Anfang November 2020 eine erneute Prüfung an, kurz darauf verzichtete Giffey auf das Führen des Doktortitels.

    Giffey tritt zur Abgeordnetenhauswahl an

    Trotz der Querelen gilt Giffey als Hoffnungsträgerin ihrer Partei, auch wenn sie schon bei der Urwahl der SPD-Spitze auf Bundesebene wegen der Debatte um die Doktorarbeit nicht angetreten war. Die gebürtige Brandenburgerin aus Frankfurt an der Oder ist für ihre Herzlichkeit und Bürgernähe bekannt. Das wird immer wieder deutlich, wenn die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln mit Menschen auf der Straße ins Gespräch kommt. Sie kann Leute mit ihrer fröhlichen Art schnell für sich einnehmen.

    Das Bild von der volksnahen Kümmer-Frau hat sich immer wieder eingeprägt, etwa als sie in einer Berliner Kita inmitten einer Kindergruppe das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ vorstellte. Auch vor rustikalen Auftritten schreckt Giffey nicht zurück, etwa als sie anlässlich des internationalen Frauentags einmal in einen orangefarbenen Overall der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) schlüpfte und in der Rolle einer Müllwerkerin verkündete: „Frauen können alles.“

    Die vergangenen Monate waren mit geprägt durch das Hickhack um ihre Dissertation. In ihrer Arbeit - Thema: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ - soll es laut Plagiatsjägern auf mehr als jeder dritten von 205 Seiten abgeschriebene Textstellen und Fehler geben. Beobachter hatten erwartet, Giffey könnte kämpferisch mit der Sache umgehen und ihr Amt selbst dann verteidigen, wenn sie ihren Titel verliert.

    Franziska Giffey bittet um Entlassung als Familienministerin

    Doch nun schafft Giffey selbst Klarheit - noch vor der abschließenden Entscheidung der Universität. Politisch will sie sich davon nicht beirren lassen. Ende November übernahm sie zusammen mit dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh den Landesvorsitz. Zur Abgeordnetenhauswahl 2021 tritt sie als Spitzenkandidatin an.

    „Was meine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin betrifft, habe ich immer klar gesagt: Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen“, sagte Giffey jetzt. Dazu stehe sie. „Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache.“

    Vizekanzler Scholz gab Giffey für ihre Spitzkandidatur Rückendeckung. „Sie wird dringend in Berlin gebraucht.“ Die CSU äußerte hingegen Kritik. „Warum Frau Giffey mit Schummel-Doktor weiterhin fürs Rote Rathaus geeignet sein soll, erschließt sich mir nicht“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Christsozialen im Bundestag, Stefan Müller, auf Twitter.

    Für die FDP war der Abgang Giffeys richtig und notwendig. „Bei wissenschaftlichen Arbeiten darf es auch für Bundesminister keine doppelten Standards geben“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Die Bundeskanzlerin müsse nun schnell für klare Verhältnisse sorgen und die Spitze des Familienministeriums neu besetzen. „Angesichts der immensen sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie für unsere Kinder muss das Familienministerium handlungsfähig sein.“

    Die SPD will den Giffey-Posten indes nicht nachbesetzen. Wie die Parteispitze mitteilte, soll Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) das Amt bis zur Bundestagswahl am 26. September zusätzlich übernehmen.

    Mehr: Giffey ist SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

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    14 Kommentare zu "Doktortitel-Affäre: Überraschender Entschluss: Franziska Giffey tritt als Familienministerin zurück"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • An dieser Stelle sollten doch einmal grundsätzliche Fragen zur adäquaten Einordnung der gesamten Problematik gestellt werden:
      Handelt es sich bei der Plagiatsjagd letztendlich doch um nichts Anderes als gezieltes und leider legales Denunziantentum ?
      Versucht sich unsere ach so seriöse und integere Universitätswelt im Nachgang durch die Aberkennung von in der Vergangenheit fälschlicherweise oder fehlerhaft vergebenen akademischen Titeln nicht nachträglich reinzuwachsen ?
      Wer wird denn nicht sanktioniert bei der Aberkennung von akademischen Titelteln ( z.B. bei akademischen Arbeiten begleitende und prüfende Professoren und Dekane) ?
      Fehlerhaft oder auch nur (grob) fahrlässig kontrollierte akademische Arbeiten beschädigen doch im Nachhinein immer nur die akademischen Namensträger aber niemals die früheren Professoren und Universitäten, welche ursprünglich kausal mitverantwortlich für die dann ja scheinbar im Nachhinein unberechtigte Verleihung von akademischen Titeln waren ?


    • Herr Yu Zha: bitte mal Infos, wieso Plagiate nur in der Politik landen! Ich bin mir sehr sicher, dass man da sehr viel finden kann, wenn man sucht! Natürlich sind Menschen in der Öffentlichkeit wesentlich interessanter! Ich vermute mal (selbst kein Studium) dass in verschiedenen Studien-Richtungen, wo nicht geforscht (Laboratorien usw.) wird, sondern über Aktenstudium neue Erkenntnisse gesucht werden, sehr schnell die Gefahr von Plagiaten gegeben ist.

    • Hallo Herr Yu Zha,

      da besteht keine Korrelation. Es liegt nur daran dass Politiker für die Plagiatjäger interessant sind (siehe mein Kommentar unten), um unter Vorgabe der Wahrheitsfindung Persönlichkeiten zu beschädigen oder zu zerstören.
      Damit will ich nicht Nachlässigkeit bis Betrug beim Anfertigen wissenschaftlicher Arbeiten rechtfertigen. Ich nehme allerdings an, wenn man eine beliebige Stichprobe von Doktorarbeiten nimmt, man ebenso viel Hinweise auf möglichen Plagiat oder unsauberes Arbeiten findet.
      Allerdings frage ich mich immer auch: Haben die Gutachter ( 3 sind erforderlich) und die Doktorväter/ Mütter nichts gemerkt?

    • Die Dummheit ist kaum zu überbieten. Der Grad dessen, was man bei uns 'Bildung nennt, sollte bei jemandem, der vorgibt für unsere Gesellschaft zu arbeiten, vor Antritt besonders streng geprüft werden. Aber wer traut sich das zu??

    • Wieso landen alle mit nem falschen Doktor Titel in die Politik? Woher diese große Korrelation zwischen Verlogenheit und Rang des Politkers.

    • Ist doch klar: das, was einen als Gesundheitsministerin disqualifiziert, qualifiziert einen für den Job des Berliner OB. Nun ja, schlimmer kann es in Berlin ja kaum noch werden und Kandidaten mit Format zieht es leider überhaupt nicht mehr nach Berlin. Also geben wir Frau Giffey eine Chance, ihre Vorstellungen gegen ihre irrlichternde Partei und die teils linksradikalen Koalitionspartner umzusetzen.

      Den Quatsch mit den Doktortiteln/-arbeiten sollte man ohnehin lassen. Der Stuss, der da massenhaft produziert wird, interessiert doch nicht einmal die Autoren selbst. Letztere sind doch meistens nur geil auf den Namenszusatz. Um so größer die Schadenfreude, wenn einer der eitlen Pfauen über Plagiatsvorwürfe stolpert.

    • Weder kann noch möchte ich die Fälle von Frau Giffey oder auch Frau Schavan und Herrn zu Guttenberg beurteilen. Mir ist aber das Vorgehen der selbsternannten Plagiatjäger zuwider. Mit selbstgerechtem moralischen Impetus zielen sie auf die Demontage öffentlicher Persönlichkeiten, und Medien und das Publikum ergötzen sich daran. Nichts ist offenbar so schön für das Gemüt jemanden der Einfluss, Macht und zuweilen auch Geld hat, stürzen zu sehen. Ich finde das niedrig.

    • Ich frage mich wem diese Karrierepromotionen wirklich helfen? Der Wissenschaft wohl kaum. Gibt es wirklich Wähler die ein "Dr." auf dem Wahlplakat beeindruckt?

    • "Sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ – so wie sie es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Zugleich äußerte sie ihr Bedauern, wenn ihr dabei Fehler unterlaufen seien."
      Man könnte auch sagen "Ich habe einen Fehler gemacht, das ist aber nicht mein Fehler". Die Dreistigkeit offenbart einen wesentlich handfesteren Grund, warum Giffey zurücktreten sollte, als nur ein paar vergessene Anführungsstriche oder Fußnoten in der Doktorarbeit.

    • Herr MusterStudent: Sie haben im Prinzip recht. Ich denke aber, wenn so Leute wie dieser Herr Müller/CSU Geschäftsführer sich wild aufplustert. sollten die erst einmal ihren eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor man an anderen Personen Kritik übt. Wenn Frau Giffey in Berlin weiterhin eine politische Rolle spielen will, sollte man das den Berlinern überlassen. Ich vermute aber: dort hat sie weiterhin Chancen; die Berliner setzen halt etwas andere Prioritäten und sind etwas anders "gepolt" - (Keine negative Bewertung!)
      Die Frage für mich ist: hat die FU in 2019 eine "Gefälligkeitsüberprüfung" durchgeführt, die jetzt unter welchem Druck auch immer, evtl. korrigiert wird?

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