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Premium Dokument im Wortlaut Corona-Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch: Das ist die jüngste Beschlussvorlage

Was Länderchefs und Kanzlerin bei ihrer Videokonferenz für die Zeit bis nach Silvester beschließen wollen – und was zwischen Bund und Ländern noch zur Diskussion steht.
24.11.2020 - 21:45 Uhr

Berlin Die Länderchefs haben sich auf eine neue Version für eine Beschlussvorlage für weitere Corona-Maßnahmen und einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Der Bund will in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch die Vorschläge der Länder für neue Corona-Regeln aber noch ergänzen.

Die jüngste 15-seitige Beschlussvorlage mit Stand 24. November – das Ergebnis des Treffens von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Vertretern der Staatskanzleien der Länder am Dienstagabend – liegt dem Handelsblatt vor. Sie enthält bereits die Änderungswünsche der Bundesregierung beziehungsweise die Punkte, die zwischen Bund und Ländern noch zur Diskussion stehen (kursiv gesetzte Textpassagen).

Demnach können im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es unter anderem im Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Lesen Sie hier den Text im Original:

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