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Dokumentation der Eckpunkte Die Beschlüsse der Kabinettsklausur

Das Bundeskabinett hat im brandenburgischen Neuhardenberg die Weichen für eine Reihe von Reformen gestellt.

HB/dpa BERLIN/NEUHARDENBERG. Die Eckpunkte der Kabinett-Beschlüsse im Überblick:

Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004

Bürger und Unternehmen werden im nächsten Jahr zusätzlich um 18 Mrd. € entlastet. Die Steuerzahler müssen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zufolge von 2004 an durchschnittlich zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Der Mittelstand muss zehn Mrd. € weniger für die Staatskasse aufbringen.

Subventionsabbau und höhere Schulden

Zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform sollen Subventionen gekürzt und Privatisierungserlöse genutzt werden. Auch höhere Schulden werden in Kauf genommen. Offen bleibt, welche Subventionen gekürzt oder gestrichen werden, und wie hoch die notwendige Kreditaufnahme ausfallen wird. Bereits für den Haushalt 2004 kalkuliert Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem mit Einsparungen bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage, den Kohlesubventionen und mit Einschränkungen der Beihilfen für Agrardiesel.

Rente

Der Rentenbeitragssatz soll bei 19,5 % im kommenden Jahr stabilisiert werden. Wie dies konkret geschehen soll, ist offen. Die Entscheidung über eine Nullrunde für die 19,5 Mill. Rentner in Deutschland im Jahr 2004 fiel überraschend nicht - vom Tisch ist sie allerdings auch noch nicht. Die Koalition will vor der Entscheidung über eine Verschiebung bis zum Herbst „Belastungsrechnungen“ von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) abwarten. Wegen der derzeit hinter den Planungen zurückbleibenden Beitragseinnahmen gehen die Rentenversicherer davon aus, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 19,8 % steigt. Um dies zu verhindern, seien rund drei Mrd. € zusätzlich notwendig.

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