Dokumentation Der Regierungsbericht zu den Auslandseinsätzen des BND

Die Bundesregierung hat ihren Bericht zu den umstrittenen Auslandseinsätzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Das Dokument ist mit 90 Seiten deutlich kürzer als das fast 300 Seiten umfassende Gesamtdossier, das den 614 Bundestagsabgeordneten zugestellt wurde. Eine Dokumentation in Auszügen.

1) ZUM EINSATZ DES BND IM IRAK/p>

„Der Einsatz des BND in Bagdad während des Irak-Krieges stand im Einklang mit der damaligen Irak-Politik der Bundesregierung. (...) Die nachträgliche Aufarbeitung hat gezeigt, dass die politisch und rechtlich gesetzten Grenzen während des Einsatzes beachtet wurden.“

Laut Regierungsbericht leitete der BND auch Informationen an US- Stellen weiter, „die u.a. den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt beschrieben. In einzelnen Meldungen waren diese Beschreibungen mit geografischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe; Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile) versehen.“

„Die mit Koordinaten versehenen Meldungen (beschrieben) Sachverhalte, die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren, so zum Beispiel die Kräfte beim Offiziersclub der irakischen Luftwaffe, der zum Meldezeitpunkt nach zwei Angriffen bereits zerstört war. (...) Für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegebenen Informationen ohne Relevanz. (...) Das (...) Restrisiko, wonach durch BND-Informationen Angriffsziele für US-Streitkräfte lokalisiert worden sein könnten, war ausgeschlossen, weil zwischen den (...) US-Auskunftsersuchen und den Antworten ein deutlicher, lagebedingter Zeitverzug lag.“

Im Einzelnen hat der BND laut Regierungsbericht „sieben Koordinaten enthaltende Berichte an die US-Seite übermittelt. (...) Vier Meldungen enthielten Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten bzw. Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Al Mansour, das zuvor Ziel eines versuchten Luftangriffs auf Saddam Hussein war.“ Unter den Informationen waren laut Bericht Angaben über einzelne Einheiten Republikanischer Garden und Gebäude in der Nähe des Offiziersclubs. Es gebe aber „keine Anzeichen für eine Bekämpfung dieser Objekte nach der Übermittlung der Koordinaten“.

2) ZUM FALL KHALED EL MASRI

„Was den Fall der mutmaßlichen Freiheitsberaubung eines deutschen Staatsbürgers betrifft, haben deutsche Stellen erst nach dessen Rückkehr erstmals Hinweise auf eine mögliche Entführung erhalten.“

3) ZU ANGEBLICHEN CIA-FLÜGEN ÜBER DEUTSCHEM LUFTRAUM

„Nach intensiver Prüfung der Frage angeblicher Flüge fremder Nachrichtendienste zum illegalen Gefangenentransport über deutschem Territorium hat die Bundesregierung festgestellt, dass sie über keine eigenen Erkenntnisse zu den im Bericht behandelten Flügen verfügt.“

4) ZUR BEFRAGUNG IM AUSLAND INHAFTIERTER PERSONEN

„Zwar kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Befragungen durch ausländische Behörden im Einzelfall mit einer Verletzung von Rechten der Befragten einhergehen; sie ist jedoch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Deutschlands gehalten, Hinweisen auf möglicherweise bevorstehende Gewalttaten mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nachzugehen."

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