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Dokumentation Steinbrücks Rede „Lage der Finanzmärkte“ im Wortlaut

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Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen, aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen. Die staatlichen Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann zugegriffen, wenn es notwendig war, um zu verhindern, dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzmarktsystems gekommen wäre.

Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen politischen Scheinheiligkeit: Da werden im Fall der USA die milliarden- bis billionenschweren Rettungsaktionen der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt.

In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Da wird der amerikanische Finanzminister zum Mann der Stunde, dem das Magazin "Newsweek" sein Cover mit dem Titel "King Henry" gönnt und hier wird gerade so getan, als wären die an der IKB-Rettung Beteiligten eine Zusammenrottung von Ignoranten. Das sind sie nicht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen kein Titelbild - was ich aber einfordere, ist etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion der Finanzmarktkrise!

Meine Damen und Herren, wir müssen uns über Eines im Klaren sein: Was die USA mit dem 700 Mrd. US-$-Rettungsprogramm jetzt im großen Stil vollziehen ist etwas, dass wir in Deutschland ganz gezielt für die betroffenen Banken wie die IKB, Sachsen LB, Bayern LB und West LB bereits vor Monaten vollzogen haben.

Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll. Nach wie vor ist wahr: Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem! Diese Haltung wird im Übrigen auch von den anderen G7-Finanzministern in Kontinentaleuropa geteilt.

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig ist. Im Gegenteil: Bundesfinanzministerium, BaFin und Deutsche Bundesbank stehen in engem Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement hat bisher geklappt.

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Austausch - nicht zu einem Krisengipfel - eingeladen. Mit den Vertretern der Bankenwirtschaft und der Versicherungswirtschaft will ich diskutieren, wie sie die Lage zu beurteilen und bewerten. Das Gespräch dient darüber hinaus auch der Vorbereitung des G7-Finanzministertreffens am 10./11. Oktober in Washington.

Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG erlassen hat. Außerdem hat die BaFin - entsprechend dem Vorgehen in anderen Ländern, wie den USA und Großbritannien, und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen - am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen in Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

Damit wird verhindert, dass durch pure Spekulation provozierte exzessive Bewegungen in den Aktienkursen wichtiger Unternehmen der Finanzbranche die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Krisenprävention - Wie können vergleichbare Finanzmarktkrisen in Zukunft verhindert werden?

Meine Damen und Herren, eines ist völlig klar: Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, dass wir uns mit der akuten Krisenbewältigung begnügen. Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen - das reicht nicht! Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte so zu sagen "neu zu zivilisieren" und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.

Wie können wir das erreichen? Sicher nicht allein durch moralische Appelle gegen spekulative Zügellosigkeit und exzessive Übertreibungen.

Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht! Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere, international abgestimmte Regulierung auf internationaler Ebene, weil sich die Krise nationalstaatlichen Maßnahmen entzieht.

Dabei müssen wir - und das ist eine weitere gute Nachricht - nicht bei Null anfangen sondern können auf bereits erreichte Fortschritte aufbauen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst dieser Bundesregierung.

Es war die deutsche G7- und EU-Präsidentschaft, die schon im Weltwirtschaftsgipfel von Gleneagles mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dann im ersten Halbjahr 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und mir das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt hat.

Immerhin mit dem Erfolg, dass internationale Gremien jetzt - in dem Entsetzen über die Finanzkrise - weit reichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und zielstrebig die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um zukünftig Krisen dieser Art zu verhindern.

Weil das so ist, macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder die, die sich dafür halten, eine reine Kakaophonie von Vorschlägen unterbreiten. Tagtäglich gibt es einen ganzen Strauss davon. Eine Forderung ist zum Beispiel, jetzt ganz schnell die Eigenkapitalunterlegung für die unsäglichen Verbriefungen und strukturierten Produkte zu erhöhen, die außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden.

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