Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.
Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.
Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.
Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.
Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.
„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.
Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.
Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.
Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)
Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.
Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.
Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“
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Herr Wulff scheint um wirklich kämpfen zu wollen. Ein Poliker mit menschlichen Schwächen, aber er scheint tatsächlich ein Gewissen zu haben. Respekt. Demnächst werden wir Artikel über seine Frau bewundern können. Wenn er dann immer noch nicht abtreten will, was kommt dann?
Das Schmierentheater "Schloss Bellevue" hebt seinen Vorhang. Herein spaziert! Das Stück "Der Geist von Bellevue" kommt heute zur Aufführung. Der anwaltlich geprüfte Opernführer liegt aus und kann von jedem gelesen werden. Die "Bilder" und "Spiegel" im Foyer werden hoffentlich nicht verblassen und den Hauptdarsteller zum Abgang zwingen.
Das Schmierentheater "Schloss Bellevue" hebt seinen Vorhang. Herein spaziert! Das Stück "Der Geist von Bellevue" kommt heute zur Aufführung. Der anwaltlich geprüfte Opernführer liegt aus und kann von jedem gelesen werden. Die "Bilder" und "Spiegel" im Foyer werden hoffentlich nicht verblassen und den Hauptdarsteller zum Abgang zwingen.
Herr Wulff hat gestern ausgesagt dass der Beleihungswert nur 60% ist, da die Bank als Sicherheit für die Hypothek unter anderen zwei Immobilien hätte. Währe interessant zu wissen ob die Bank ein Pfandrecht auf beide Häuser im Grundbuch eingetragen hat? Wenn nicht, dann sind die günstigen Zinssätze leider immer nicht noch nicht erklärt.
Es war nicht zu erwarten, dass die im Auftrag des Bundespräsidenten tätigen Anwälte ihren Auftraggeber belasten. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch neutrale Sachverständige ist dringend geboten.
Frau Merkel will offensichtlich den Sessel von Herrn Wulff freimachen für Herrn van Rompuy als ersten EU-Präsident für die tolle EU-Fiskal-Union. Andere Staaten sollen uns das dann nachmachen um die EU-Integration zu stärken.
Merkel traue ich das durchaus als nächsten Schachzug zu und der Bundestag stimmt mit grosser Mehrheit dafür !!!
Der Bundespräsident MUSS mit seiner Unterschrift die ESM-Verträge freigeben.
Wahrscheinlich sollen ihm die ESM-Verträge noch im 1. Q 2012 zu Unterschrift vorgelegt werden. Seit seiner Rede zu Lindau hat die weltweite FinanzMafia aber Angst, dass Herr Wulff ein Gewuissen hat.
Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell’scher Neusprecheuphemismus.
Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut”.
Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.
Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.
weitere Informationen:
Schauen Sie mal auf der Website, wer für diese 'Stellungnahme' zeichnet: Kontaktadresse: Christiane Legler
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ... Kurzum, die Marketingabteilung der Kanzlei Redeker !
Der BuPräsident darf doch auch mal BREITARSCHIG etwas aussitzen, so wie es die Kanzlerin tagtäglich tut, was ist falsch daran ? Haben die Medien das Recht, jemanden tot zu hetzen in unseren so demokratischen Deutschland ? Tot-Hetze oder Medienfreiheit, das ist hier die Frage.
Wenn Wulff dann die EU-EFSF-Deutschland-Enteignungsgesetze NICHT unterschreibt, ist er mir SEHR willkommen !*!*!*
Warum wird hier seine Lindauer Rede weg gelassen,
denn das war Ursache für das aktuelel Schlachtefest
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Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee
27.08.2011 • Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.
Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?
Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.
Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck. Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.