Dokumentation Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Im Dezember beauftragte Bundespräsident Wulff Anwälte mit der Überprüfung der Vorwürfe und einer Stellungnahme zu den Medienanfragen. Nun liegt das ausführliche Papier vor. Handelsblatt Online dokumentiert den Wortlaut.
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Fernseher mit Ausschnitten des Fernsehinterviews mit Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dapd

Fernseher mit Ausschnitten des Fernsehinterviews mit Bundespräsident Christian Wulff.

(Foto: dapd)

Berlin/BonnAm 13. Dezember 2011 sind gegen über Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir ca. 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.

Interview-Zusammenschnitt: "Ich habe nichts Unrechtes getan"

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle ein gehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verständlichen Zeitdrucks unsere Antworten teil weise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren.

Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, führte naturgemäß zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann über Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumstände.

Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten.

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11 Kommentare zu "Dokumentation: Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff"

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  • Herr Wulff scheint um wirklich kämpfen zu wollen. Ein Poliker mit menschlichen Schwächen, aber er scheint tatsächlich ein Gewissen zu haben. Respekt. Demnächst werden wir Artikel über seine Frau bewundern können. Wenn er dann immer noch nicht abtreten will, was kommt dann?

  • Das Schmierentheater "Schloss Bellevue" hebt seinen Vorhang. Herein spaziert! Das Stück "Der Geist von Bellevue" kommt heute zur Aufführung. Der anwaltlich geprüfte Opernführer liegt aus und kann von jedem gelesen werden. Die "Bilder" und "Spiegel" im Foyer werden hoffentlich nicht verblassen und den Hauptdarsteller zum Abgang zwingen.

  • Das Schmierentheater "Schloss Bellevue" hebt seinen Vorhang. Herein spaziert! Das Stück "Der Geist von Bellevue" kommt heute zur Aufführung. Der anwaltlich geprüfte Opernführer liegt aus und kann von jedem gelesen werden. Die "Bilder" und "Spiegel" im Foyer werden hoffentlich nicht verblassen und den Hauptdarsteller zum Abgang zwingen.

  • Herr Wulff hat gestern ausgesagt dass der Beleihungswert nur 60% ist, da die Bank als Sicherheit für die Hypothek unter anderen zwei Immobilien hätte. Währe interessant zu wissen ob die Bank ein Pfandrecht auf beide Häuser im Grundbuch eingetragen hat? Wenn nicht, dann sind die günstigen Zinssätze leider immer nicht noch nicht erklärt.

  • Es war nicht zu erwarten, dass die im Auftrag des Bundespräsidenten tätigen Anwälte ihren Auftraggeber belasten. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch neutrale Sachverständige ist dringend geboten.

  • Frau Merkel will offensichtlich den Sessel von Herrn Wulff freimachen für Herrn van Rompuy als ersten EU-Präsident für die tolle EU-Fiskal-Union. Andere Staaten sollen uns das dann nachmachen um die EU-Integration zu stärken.

    Merkel traue ich das durchaus als nächsten Schachzug zu und der Bundestag stimmt mit grosser Mehrheit dafür !!!

  • Der Bundespräsident MUSS mit seiner Unterschrift die ESM-Verträge freigeben.

    Wahrscheinlich sollen ihm die ESM-Verträge noch im 1. Q 2012 zu Unterschrift vorgelegt werden. Seit seiner Rede zu Lindau hat die weltweite FinanzMafia aber Angst, dass Herr Wulff ein Gewuissen hat.

    Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell’scher Neusprecheuphemismus.

    Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut”.

    Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.



    Artikel 9: Kapitalabrufe

    «Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»


    Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

    Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.
    weitere Informationen:

  • Schauen Sie mal auf der Website, wer für diese 'Stellungnahme' zeichnet: Kontaktadresse: Christiane Legler
    Referentin für Presse- und Öffentlich­keitsarbeit ... Kurzum, die Marketingabteilung der Kanzlei Redeker !

  • Der BuPräsident darf doch auch mal BREITARSCHIG etwas aussitzen, so wie es die Kanzlerin tagtäglich tut, was ist falsch daran ? Haben die Medien das Recht, jemanden tot zu hetzen in unseren so demokratischen Deutschland ? Tot-Hetze oder Medienfreiheit, das ist hier die Frage.

    Wenn Wulff dann die EU-EFSF-Deutschland-Enteignungsgesetze NICHT unterschreibt, ist er mir SEHR willkommen !*!*!*

  • Warum wird hier seine Lindauer Rede weg gelassen,
    denn das war Ursache für das aktuelel Schlachtefest
    ----------------

    Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee
    27.08.2011 • Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.
    Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?
    Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.
    Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck. Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.

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