Dominanz von US-Internetriesen Politik streitet über Googles Macht

Justizminister Maas bringt schärfere Regeln gegen Google & Co. ins Spiel. In der Wirtschaft trifft er damit auf wenig Zustimmung. Und auch beim Koalitionspartner findet er keine Unterstützung für seinen Vorstoß.
3 Kommentare
Manchem ist der Internetkonzern Google schon zu mächtig geworden (Bild: Google Campus in Silicon Valley, USA). Quelle: dpa
Google.

Manchem ist der Internetkonzern Google schon zu mächtig geworden (Bild: Google Campus in Silicon Valley, USA).

(Foto: dpa)

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Vorstoß für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Der Koalitionspartner sieht ebenso wenig einen Regelungsbedarf wie Vertreter der Digitalwirtschaft.

„Wir brauchen meines Erachtens keine Verschärfung des europäischen Kartellrechts“, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, dem Handelsblatt. Die anhängigen EU-Verfahren gegen Google zeigten doch, dass es Instrumente gebe, um gegen den Missbrauch von beherrschender Marktmacht vorzugehen. „Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens ist an sich noch nicht verwerflich, das ist Wettbewerb“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Einschreiten müssten die Kartellwächter nur, wenn es zu Missbrauch komme.

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Gegenwärtig setze sich die EU-Kommission auf Grundlage des Kartellrechts mit der Marktposition von Google auseinander. „Warum dies jetzt auch noch 28 Nationalstaaten machen sollen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Nur gemeinsam hätten die Europäer die Macht, ihre Interessen auf einem weltweiten Markt durchzusetzen. Es gelte daher, die europäische Ebene zu stärken. „Nationale Sonderwege untergraben lediglich die gesamteuropäischen Bemühungen“, warnte Pfeiffer. Mit Blick auf den Vorstoß von Maas fügte er hinzu: „Es scheint, dass hier ein David-gegen-Goliath-Kampf inszeniert werden soll, um von innerparteilichen Problemen in der SPD abzulenken.“

Maas hatte sich im Handelsblatt-Interview insbesondere an der Marktmacht Googles gestoßen. Es sei „absolut überfällig“, sich damit auseinanderzusetzen, betonte der SPD-Politiker. Die EU-Kommission untersucht derzeit bereits das Geschäftsgebaren von Google. Maas bezweifelt jedoch, dass der Konzern mit dem geltenden Regelwerk gebändigt werden kann.

Das sehen die Grünen genauso und fordern ein Recht auf Entflechtung und Zerschlagung. „Dann nämlich, wenn Plattformmonopolisten als Datenkraken so viel Marktmacht entwickelt haben, dass sie beispielsweise als Suchmaschinen nachweislich ihre dominante Marktmacht auf andere Kommunikations- oder Handelsplattformen ausdehnen“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek dem Handelsblatt. „Die gigantische Datenmacht global agierender Internetkonzerne ist eine Bedrohung für fairen Wettbewerb bis hin zur Einschränkung der Souveränität von Staaten“, kritisierte er.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
1 von 18

Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
2 von 18

Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
3 von 18

Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
4 von 18

Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
5 von 18

2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
6 von 18

Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
7 von 18

Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Bislang aber seien das deutsche und das europäische Kartellrecht gegenüber der Daten- und Informationsmacht globaler digitaler Plattformen wie Google oder Facebook ein „stumpfes Schwert“. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, könnte es vielleicht bald zu spät sein“, betonte Janecek.

So müssten die Kartellrechtsbehörden neben den Umsätzen eines Unternehmens auch seine Informations- und Datenmacht bei der Missbrauchskontrolle bewerten. Für den Verbraucher „schädliche Mega-Fusionen“ wie von Facebook und WhatsApp müssten in der Zukunft unterbunden werden. „Nach der Fusion wurden die Geschäftsbedingungen zu Lasten der Verbraucher geändert, das darf künftig nicht ohne Folgen bleiben“, sagte der Grünen-Politiker. 

CSU fordert europäisches Kartellamt nach deutschem Vorbild
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Dominanz von US-Internetriesen - Politik streitet über Googles Macht

3 Kommentare zu "Dominanz von US-Internetriesen: Politik streitet über Googles Macht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%