Doppelpass Merkel stellt sich gegen die eigene Partei

Lange hat es gedauert, einen Kompromiss bei der Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu finden. Jetzt will die CDU den Kompromiss wieder kippen. Doch Merkel stellt sich quer.
Update: 07.12.2016 - 16:36 Uhr 66 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dem Parteitagsbeschluss nicht beugen. Quelle: dpa
Chefin gegen die Partei

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dem Parteitagsbeschluss nicht beugen.

(Foto: dpa)

EssenBundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Die Junge Union sieht den Beschluss nicht als Affront gegen CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird“, sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird.“

Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, „um auch über Themen zu streiten“, sagte Ziemiak und bekräftigte: „Wir wollen schlicht zurück zur alten Rechtslage: Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will.“ Der Koalitionspartner SPD und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

Die CSU hat sich dagegen hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

„Das ist ein schlimmer Beschluss.“
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66 Kommentare zu "Doppelpass: Merkel stellt sich gegen die eigene Partei"

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  • Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet für mich: Schutz und Unterstützung von Kriminellen. Beispiel Polanski: Kidr vergealtigt und jetzt Pole mit Pass und dadurch Schutz vor Strafe. Oder Reich, dann Caymanbürger. Der Bürger wird arm, dann wieder Deutscher um sozial zu schmarotzen. Gibt es einen Islamisten der gleichzeitig Jude ist oder Vormittags Entwicklungsingenieur bei Daimler und am Nachmittag bei BMW? Lt. Frau Merkel kennt sie nur solche Personen.

  • @Herr Renatus Isenberg

    Anders als Sie bezeichne ich die herrschenden Zustände als Parteiendiktatur, die sich unter der Tarnkappe „Demokratie“ parasitär eingenistet hat.

    Bei der Beschreibung der Macht dieser Berufspolitiker fehlt mir die wesentliche Feststellung, dass die etablierten Parteien auch die Macht in den zwangsgebührenfinanzierten Gehirnwäscheanstalten ausüben. Ohne die würde dieses perverse System überhaupt nicht funktionieren.

    Wie stellen Sie sich das denn so vor mit Ihrem Wunsch „Es sollte das Ziel ehrlicher Politiker sein, das Wahlsystem in Deutschland radikal zu reformieren“? Realpolitiker haben in diesem System keine Chance.

    Und was den Bundespräsidenten anbelangt – den könnte und müsste man bei diesem System eigentlich abschaffen. Denn das, was man bei der Gründung der Bundesrepublik mit einem Bundespräsidenten verbunden hatte, ist inzwischen reinste Makulatur.

  • Die Hälfte dieser Nichtsnutze wird von den Parteien besimmt. Weg mit dem Wahlsysten, her mit der Demokratie.

  • Stimme Forist Trautmann teilweise zu. In Deutschland gibt es keine Demokratie, sondern eine partielle Demokratie.

    In Deutschland werden nicht alle Parlamentarier gewählt, sondern die Hälfte von ihnen kommen über Parteilisten in das Parlament, sind VOM VOLK NICHT GEWÄHLT, also Parteisoldaten aus Parteilisten.
    In Deutschland wird weder der Kanzler - noch der Bundespräsident vom Volk gewählt.
    Man sieht, dass die Parteien über allen stehen. Die Parteien haben mehr Macht als der Bürger, der Bürger weiss nicht, was ihm nach einer Wahl blüht, wer Kanzler und wer BP wird ist reine Kungelei um Posten in Deutschland.

    Es sollte das Ziel ehrlicher Politiker sein, das Wahlsystem in Deutschland radikal zu reformieren und dem Volk Mitsprache bei Kanzler und B Präsidentenwahl zu geben !

  • Volksverräter verurteilt man und wählt AfD.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Murksel hat sich auch gegen das eigene Volk gestellt, sieht man mal von Mitläufern und Hofschranzen ab, die nur bedingt zum Volkskörper gehören. Mit ihrer CDU-Wendehals-Politik versucht Murksel nun, sich nach Post-DDR-Manier wiederum anzubiedern. Doch der neue Schmu ist so glaubwürdig wie ihre vor einem Millionenpublikum im Fernsehen gemachte Aussage: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben". Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer auf das Geschwätz dieser CDU-Stimmenfängerin etwas gibt, ist einfach selber schuld. Die Original-Murksel gibt es hier zu hören:
    https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

  • Und die dir dann erzählen, was Du im Leben persönlich alles falsch gemacht hast und genau wissen, was man Dir noch so alles zumuten kann.

  • Dr. Peter Tauber ist so ein Beispiel für die „neue Generation von Berufspolitikern Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ siehe Lebenslauf. Die harte Lebensrealität kennt jemand wie Tauber nur vom Hörensagen. Das ist es, was einen auch so ankotzt, diese Karrieristen, die sich aalglatt durchschleimen.

    Dr. Peter Tauber
    Generalsekretär der CDU Deutschlands
    Geboren am 22. August 1974 in Frankfurt am Main; evangelisch; ledig
    Beruflicher Werdegang
    1994 Abitur in Gelnhausen
    1994 bis 2000 Studium Mittlere und Neuere Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität
    1995 Wehrdienst in Schwarzenborn und in Mainz
    Mai 2001 bis April 2003 Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen
    Mai 2003 bis Dezember 2004 Persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff
    2004 bis 2007 Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität
    2007 bis 2009 Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main

    Politischer Werdegang
    Seit 1991 Mitglied der Jungen Union
    Seit 1992 Mitglied der CDU
    Von 2003 bis 2009 Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen
    Von 2010 bis 2014 Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig-Kreis
    Seit 2008 Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen
    Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
    Seit 2013 Generalsekretär der CDU Deutschlands
    Seit 2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

  • @Herr Trautmann 16.30h

    Ja, das stimmt. Da kommen mir immer diese Horror-Clowns in den Sinn.

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