Der Bundestag debattiert über die doppelte Beitragspflicht für Betriebsrentner. Seit Monaten verschleppt der zuständige Gesundheitsausschuss eine Entscheidung.

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  • Nicht nur, dass die GroKo bei vielen Themen am Volkbegehren „vorbei“ regiert, denn das Thema Rente ist neben Pflege und anderen wichtigen Themen schon immer auf der Agenda der Wähler, lässt man nun dieses für viele verunsicherte Bürger wichtige Vorhaben einfach liegen. Vermutlich wird das Rententhema politisch grundsätzlich nicht gern debattiert, denn auch die Bundeskanzlerin sagte noch vor der letzten Wahl, das Thema sei bis 2025 geregelt und damit erledigt. Wann merken Politiker eigentlich endlich, dass man auch mal „heiße Eisen“ anpacken muss, um sich nicht gänzlich von den Wählern zu distanzieren? Aktuelle Wahlumfragen sprechen doch dahingehend eine deutliche Sprache. Und das reicht immer noch nicht?
    Die Betriebsrente ist als zweite Säule für eine einigermaßen auskömmliche Rente unabdingbar, da die gesetzliche offensichtlich nicht ausreicht. Da sind sich wohl alle einig, ob Politiker oder Wähler. Warum lässt man dann zu, dass dieses wichtige Instrument seit Beschluss der doppelten Verbeitragung in 2003, was die Nachfrage angeht, nur noch komatös vor sich „hindümpelt“? Will man damit tatsächlich provozieren, dass zusätzlich noch alle infrage kommenden „Betriebsrentner“ im Alter zu Aufstockern aus den Sozialkassen werden? Da nützt am Ende auch das den Wählern großartig verkaufte ‚Betriebsrentenstärkungsgesetz‘ von Andrea Nahles (SPD) nichts, das eher einer „unausgegorenen Idee“ gleicht. Insbesondere vielleicht auch deshalb, weil große Teile dieses Gesetzes noch am Vorabend der Veröffentlichung von Horst Seehofer (CSU) massiv mit dem Rotstift zensiert wurden. Der Mann hat ja schließlich Ahnung und Erfahrung. Zum einen als ehemaliger Vertreter einer gesetzlichen Krankenversicherung und zum anderen, weil er bereits in 2003 als „graue Eminenz“ im Hintergrund am ursprünglichen Gesetzentwurf für die doppelte Verbeitragung mitgewirkt hat, indem er der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Gesetzestext nahezu diktierte. GroKo-Posse mit Historie also …

Mehr zu: Doppelte Beitragspflicht - Wie ein Antrag der Linken die GroKo-Posse um Betriebsrenten enthüllt

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