Doppelte Staatsbürgerschaften Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab

Noch ein Konflikt in der Koalition: Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Aber die Union blockt den Vorstoß ab. Die SPD vermutet ein Wahlkampfmanöver.
Update: 19.02.2013 - 17:18 Uhr 22 Kommentare
Die FDP will mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben können. Quelle: dpa

Die FDP will mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben können.

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In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft nimmt die FDP im Wahljahr einen Streit mit dem Koalitionspartner in Kauf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) sprach sich am Dienstag für eine Reform der geltenden Regeln aus, um mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben zu können. Und FDP-Fraktionschef sagte dem „Handelsblatt“: „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft.“ Die Absage an den FDP-Vorstoß ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Stunden später über ihren Sprecher verbreiten: „Ein aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich“, sagte Steffen Seibert in Berlin. „Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.“

Auch das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, sieht keinen Reformbedarf. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er stellte klar, mit ihm werde es eine wie von der Ministerin geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.

Auch die CSU lehnt die Reformüberlegungen rundweg ab. „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar Nein“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.“ Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich „vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen“.

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß mit dem Argument begründet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration von Migranten fördern könne. Dies zeigten die „vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Ähnlich hatte sich Rainer Brüderle im „Handelsblatt“ geäußert: Wenn die bisherige Regelung dazu führe, „dass junge, gut ausgebildete Menschen sich gegen Deutschland entscheiden, dann gehört sie auf den Prüfstand“.

Die Opposition begrüßte die FDP-Initiative. Allerdings hätten die Liberalen in den vergangenen Jahren im Bundestag immer wieder gegen SPD-Initiativen für die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt, kritisierte SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie vermutete „wahltaktisches Kalkül“, mit dem die FDP auf die Stimmen von Migranten abziele.

Die Linken-Integrationspolitikerin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung „ideologische Borniertheit“ vor, die sich vor allem gegen Doppelstaatsangehörigkeiten von türkischstämmigen Migranten richte.

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Optionsmodell. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsbürger, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, spätestens mit dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen oder jene des Herkunftslands der Eltern. Dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeiten sind aber möglich, wenn mindestens ein Elternteil aus der EU stammt – was etwa bei vielen türkischstämmigen Migranten nicht der Fall ist.

Das Optionsmodell gehöre „auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“

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22 Kommentare zu "Doppelte Staatsbürgerschaften: Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab"

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  • Leutheusser-Scharrenberger ist das Fossil der sozialliberalen Koalition in dieser Regierung.

    Liberal um der Liberalität Willen, auch wenn's Schwachsinn ist. Doppelte Pässe, Asylrecht für Wirtschaftimmigranten, keine Grenzkontrollen, keine Internetsperren für rechtswidrige Seiten, usw.

    Z.B. das Wegfallen der Grenzkontrollen für Polen in 2007 hat die Organisierte Kriminalität ins Land geschwemmt.

    Kleine Brötchen backen für die FDP bis zum Niedergang bei der Wahl!
    Das Justizministerium ist sowieso überflüssig wie ein Kropf, als 3. Säule im Staat verdient die Justizverwaltung mehr Liberalität = Unabhängigkeit!!

  • Integrierer
    Sie haben den Vorredner vielleicht ein wenig mißverstanden.
    Es geht nicht um Ausländer im allgemeinen. Gerade was Sie schreiben, sage ich auch. Wir haben zig Tausende von Vietnamnesen im Land, die sind längst so integriert, dass keiner mehr sie als Ausländer wahrnimmt.
    Das beginnt schon in den Schulen. Diee Kidner habn deutsche Feunde und werden in ihren Klassen nie als "Ausländer" wahrgenommen, sie gehören dazu.
    Wenn unsere Reg. von Ausländern und Migranten sprichte, meint sie immer nur die Türken und genau diese sind es, mit denen wir Deutsche Probleme haben
    Integration ist immer eine Bringschuld, ich gehe freiwillig in ein anderes Land und dann muß ich mich in das Land einfügen.
    Aber die Türken wollen das nicht. Sie stellen aber laufend freche Forderungen und all das macht den Ärger.
    Ihre Frau hat es doch gezeigt, dass Integration von jedem selbst kommen muß. Dass ich einem Fremden gerne helfe, ist klar, aber er muß auch wollen

  • Wenn Frau Merkel das heute abschmettert, wird sie es morgen tun und als eigene Idee ausgeben.
    Spätestens in der nächsten Regierung, die sie wohl mit den Grünen machen wird, wird das kommen

  • Klar hat die Merkel Instinkt; denn Sie ist ja auch die Auslöserin der Staatspleite zuerst der PIIGS-F; beginnend in Fr. Fr. wir der Auslöser sein dann folgen alle andern.

    Nächste Frage ? Von welchem Standpunkt betrachten Sie denn die Doppel Staatsbürgerschaft ?

    Warum ist Gerad Depardiue aus FR. geflohen ? Um nicht "Lender of last Resort" zu spielen bei einer Staatspleite von FR. Bei den Russen kann man Ihm sein erarbeitetes Vermögen nicht mehr abnehmen, auch wenn er enteignet wird kann er es herausklagen als Nicht-Staatsbürger von FR. Als Franzose nicht, da ist der dem Gesetzt von z. B. FR (kann auch D stehen hier) unterstellt.

    Der Paß-Inhaber eines Landes ist immer auch der "Lender of Last Resort" bei einer Staatspleite eines Landes. ER ist die letzte Instanz--den man enteignen kann.

    Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft kann man im Kriesenfall sagen hier hast Du Deinen Deutschen Paß zurück, bitte übernehme meinen Schuldenanteil für die autochtonen Deutschen, die sollen das dann mal über Generationen zurückbezahlen. Das heißt für den einzelnen Deutschen verdoppelt sich dann die Staatsschuld pro Kopf, da der Doppelpaßbesitzer sagt.

    Hier läuft es momentan nicht so richtig ich geh dann mal Zigaretten holen und tschüß war er weg nicht mehr gesehen.

    Merkel weiß das nach einem Systemcrash des ESM man noch reichlich Zahler braucht um das System wieder zu starten.

    Sie meint hiermit autochtone Zahler= Sklaven , währen Sie mit einer Riesenpensia + Dankes-Geldern der Industrie und Banken von Ihrer Farm aus Paraguay per Sattelit euch zuprosten wird die Ihr dann wirklich in der DDR 2.0 angekommen seit und für 500 Mark arbeitet.keine Euro.

    So will Merkel die DDR 2.0 mit möglichst vielen System-Lingen verwirklichen; die Ihr auch bis zum 90. Lebensjahr ein leben wie Marie Antoinette ermöglichen.

    Maximale Zahl der Zahler besser Garanten über Generationen, keiner darf sich aus dem System flüchten nur Sie selbst und einige Günstlinge.

    Bürger=Garant Rettungsmilliarden

  • @HeidiOverst0lz

    Was für ein Schwachsinn ...
    Da ist der Unterschied zwischen Hirn und Verstand.
    Niveau, wasn das?
    Das Niveau ist Deutschland heute!

  • Demnächst sieht Deutschland so aus, wie das Land aus dem die Zonenwachtel kommt und dann wird Deutschland so aussehen, wie die Länder aus denen die Kulturbereicherer kommen.

    Thilo Sarrazin hat immer wieder 100% RECHT!

    Für mich gehören mindestens seit Kohl alle ins Gefängnis!

  • @HeidiOverst0lz
    …Sich integriert fühlen, können "Ausländer" und deren in Deutschland geborener Nachwuchs nur, wenn die Integration gefördert wird…
    ===========================
    Jeder Schimpanse hat mehr Verstand und lernt dazu!

    Gutmensch …
    Wie kann ein Mensch so resistent gegen dazulernen sein?
    Geistig an der Bordstein hängen geblieben …
    Hohl unterstützt Hohl!
    Der ganz große Schwachsinn!
    Hirn ohne Verstand!

    Halt Gutmensch …

    Nein,
    zu so viel Verblödung habe ich einfach keine Lust mehr zu schreiben …

  • Er ist wohl ein Angehöriger dieser merkwürdigen Spezies, die überall in Europa und in Übersee gleichermaßen beliebt ist ..... wie ein Wimmerl am Arsch.

  • Warum haben Sie ein Problem mit der unangenehmen Wahrheit?

  • Ich bin selbst ein Ausländer, der laut seinen Freunden sich sehr gut integriert hat. Aber noch will ich keinen deutschen Paß, denn der ist zu einfach für jeden zu haben. Außerdem kann ich mich mit den Politikern von heute und morgen wenig identifizieren, weshalb ich es nicht reizvoll finde eine deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Übrigens: Eine doppelte Staatsbürgerschaft hat wenig Einfluß auf die Bereitschaft eines Bürgers sich zu integrieren, egal in welchem Land. Die FDP liegt mit ihrer Behauptung ganz falsch.

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