Doppelte Staatsbürgerschaften Wirtschaftsverband wendet sich gegen FDP-Vorstoß

Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Die Wirtschaft begegnet dem Vorstoß mit großer Skepsis. Und Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Handlungsbedarf.
Update: 19.02.2013 - 14:52 Uhr 12 Kommentare
Muslimische Mädchen in Mannheim (Archivfoto vom 26.08.2005). Quelle: dpa

Muslimische Mädchen in Mannheim (Archivfoto vom 26.08.2005).

(Foto: dpa)

BerlinWenige Monate vor der Bundestagswahl ist eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft entbrannt. Führende FDP-Politiker setzen sich dafür ein, dass es diese Lösung für Ausländer in Deutschland geben soll. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft bisher ab. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung.

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, forderte, in der Debatte nur die Gruppe der Hochqualifizierten in den Blick zu nehmen. Zwar gebe es aus seiner Sicht keine Belege dafür, dass Deutschland wegen seines Staatsbürgerschaftsrechts weniger Fachkräfte anziehe. „Wenn es über Mutmaßungen hinaus schlüssige Belege gäbe, dass das Staatsbürgerschaftsrecht Hochqualifizierte abschreckt, dann müssten wir es wirklich ändern“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Eher seien es die im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern höheren Steuern und Abgaben sowie die Einkommensgrenzen, die insbesondere viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen abschreckten, gab Goebel zu bedenken. „Außerdem ist Deutschland oft zu streng bei der Anerkennung ausländischer Hochschulabschüsse. Und generell muss mehr in die Sprach-Integration investiert werden.“

Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen. Daher müsse insbesondere „Zuwanderung Unausgebildeter direkt in die Sozialsysteme“ vermieden werden. „Dafür lohnt es sich nach Herkunftsländern zu differenzieren und sich dabei auch deren Staatsbürgerschaftsrecht genauer anzusehen“, sagte Goebel.

Die FDP hat vor allem die in Deutschland lebenden Ausländer im Blick. „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft“, sagte Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle

dem Handelsblatt vom Dienstag. Entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern, ob er sich in Deutschland integriert und einbringe. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur“, sagte Brüderle.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte: „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.“ Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte die Ministerin „Spiegel online“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag: „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe.“

Union warnt vor Problemen
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12 Kommentare zu "Doppelte Staatsbürgerschaften: Wirtschaftsverband wendet sich gegen FDP-Vorstoß"

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  • In Bayern ist die FDP die einzige Partei, die noch an den Studiengebühren festhält. Sie macht höhere Bildung damit teuer und für viele Normalverdiener unerschwinglich. Dann jammert sie anschließend scheinheilig über einen Mangel qualifizierter Hochschulabsolventen und versucht verzweifelt, den Grünen Stimmen abzujagen.

    "Qualifizierte Zuwanderung sichert Wohlstand" ist eine Leerformel ohne fundierten statistischen Beweis und ohne einklagbare Garantie auf dem Niveau von "Der Euro sichert unseren Wohlstand."

    Mehr Geld für Bildung für Inländer wäre die geschicktere Alternative dazu, anderen Ländern ihre qualifizierten Arbeitskräfte wegzunehmen und dafür vielleicht eines Tages noch in Regress genommen zu werden.

  • Wir driften nichtz nur ab in den Kommunismus durch Merkel und die Grünen, sondern wir schaffen uns einen zweiten Balkan.
    Wie das ausgegangen ist, wissen wir.

  • "Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen."
    -------------------------
    Wir sind längst das Einfallstor für Zuwanderung in die Sozialsysteme
    Bis ins letzte afrikan. und hinterletzte anatol. Dorf weiß man, dass für die untersten Unterschicht-Zuwanderer hier Milch und Honig fließen.
    Denn es kommt nur die allerunterste Unterschicht.
    Der Begriff Asyl wird seit Jahrzehnten mißbraucht, denn Asylanten sind das nicht

  • @Rene

    Egal wie Sie zu der FDP und Brüderle stehen mögen, aber mit Kommunismus hat dies alles nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Haben Sie sich zufällig in dieses Forum verirrt?

  • Die FDP ist voellig aus der Spur, dabei koennte sie leicht 15% der Waehler erreichen, ohne sich ueberall nun anbiedern zu muessen:
    1. Westerwelle verspricht, nicht mehr Aussenminister sein zu wollen und sich zurueckzuziehen.
    2.Niebel verspricht, nichts mehr mit dem BMZ zu tun haben zu wollen
    3.Man konzentriert sich wieder darauf, warum 14 % FDP gewaehlt haben, wegen der Steuerpolitik und dem Versprechen einers schlanken, sparsamen Staates und strebt in einer Koalition das Finanzministerium an.

    Deutschland braucht aber keine fuenfte Umwelt-, Multikulti-, Sozipartei.

  • "Deutschland schafft sich ab." Mit jeder dieser politischen Entscheidungen mehr. Ob sich die Nation auflöst, oder von der Martkwirtschaft in die staatliche Planwirtschaft abdriftet. Jeden Tag ein Stück mehr in den Kommunismus.

  • In der Tat muss man sich Fragen, an welchem Bartisch Brüderle dieser Geistesblitz gekommen sein mag!

    1. Über wie viele Betroffene reden wir hier?
    2. Hat es diese Regierung bis heute nicht geschafft erworbene Hochschulabschlüsse von Ausländern im Ausland (außerhalb Europa) bei uns anzuerkennen.
    3. Was möchte Brüderle mit diesem Ablenkungsmanöver tatsächlich bezwecken?

    Liebe ausländischen Mitbürger, die FDP hat eure Interessen bisher kaum berücksichtigt und ist nur an zusätzlichen Stimmen interessiert. Die FDP interessiert überhaupt nicht, dass ausländische Akademiker hier in Deutschland, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt sind, Taxi fahren, Putzen, in der Landwirtschaft und anderen "Hilfsjobs" arbeiten. Daher sei gut überlegt, ob die Stimme für die FDP gut investiert ist. Ich persönlich bezweifle dies!

  • Deutschland ist das Land der Deutschen. Insofern keine Kompromisse. Entweder, oder. Eat it or leave it.

  • Endlich mal was Vernünftiges zum Thema - natürlich nicht aus der Politik, denn es ist ja schon Wahlkampf.

    Es ist ok, daß die hier geborenen Leute eine Wahl haben, sich für die Staatsbürgerschaft zu entscheiden, die sie lieber mögen. Mit allen Pflichten und Rechten - aber kein Rosinenpicken!

    Ich darf mir schließlich auch keine zweite Staatsbürgerschaft aussuchen, von einem Land, wohin ich mich dann verdrücken kann, sollte es hier schlecht aussehen oder irgendwelche Pflichten bzw. Strafen drohen(gerade die Türkei wird hierfür von aufgeflogenen Kriminellen des öfteren genutzt).

    Zugehörigkeit und Solidarität ist keine Einbahnstraße.

  • "Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen."
    Der Einwand kommt ein wenig spät oder?
    und zusammen mit:
    "Eher seien es die im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern höheren Steuern und Abgaben sowie die Einkommensgrenzen, die insbesondere viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen abschreckten, gab Goebel zu bedenken."
    ergibt sich das der Sprecher keine Ahnung hat wovon er redet

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