Doppelverbeitragung Spahn plant, Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen zu entlasten
Der Bundesgesundheitsminister will 500 Millionen Euro aus der Rücklage des Gesundheitsfonds nehmen.
Berlin In den Streit um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt Bewegung: Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge halbieren. Einen entsprechenden Reformvorschlag habe Spahn zur Abstimmung an das Kanzleramt und die betroffenen Ressorts verschickt.
Die entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend durch Steuergeld ausgeglichen werden, wie es in der Koalition hieß. Nur 500 Millionen Euro sollen demnach aus der Rücklage des Gesundheitsfonds genommen werden, der das Geld der Krankenkassen verwaltet.
Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Mit der Regelung sollte der damals finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung geholfen werden. Inzwischen haben sich bei den Kassen aber hohe Rücklagen angehäuft.
Seit Jahren landen in den Berliner Abgeordnetenbüros Briefe von empörten Ruheständlern, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben und sich von der Politik getäuscht sehen. Sowohl die SPD als auch die Union haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Doppelverbeitragung zu beenden.
Passiert ist bisher allerdings nichts. Die Koalitionspartner sind sich uneinig, ob die Einnahmeausfälle von den Krankenkassen getragen oder aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden sollen.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium meldete dann auch umgehend Vorbehalte gegen Spahns Plan an, die Entlastung von Betriebsrentnern maßgeblich mit Steuergeld zu finanzieren. Auch Finanzminister Olaf Scholz wolle die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen, sagte ein Ministeriumssprecher. „Insofern begrüßt er den Vorstoß seines Kabinettskollegen Jens Spahn in dieser Angelegenheit – allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend.“
Im Koalitionsvertrag sei dieses Projekt nicht als prioritär hinterlegt und im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden, fügte der Sprecher hinzu. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte.“
Auch der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack kritisierte die von Spahn geplante Finanzierungsregelung. „Hier macht es sich der Minister zu einfach, wenn er dafür einseitig nur den Steuerzahler in Anspruch nimmt“, sagte er dem Handelsblatt. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Leistungsverbesserungen bei der Rente würden den Krankenkassen Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde Euro bescheren.
Grundsätzlich begrüßte Kapschack aber den Vorstoß des Gesundheitsministers: „Es ist gut, dass nun ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Die Betroffenen haben darauf lange genug gewartet.“
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) mahnte dringenden Handlungsbedarf bei der Betriebsrente an. „Wenn wir hier im ersten Quartal dieses Jahres nicht zu Ergebnissen kommen, wird es eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema geben“, sagte Linnemann dem Handelsblatt.
Ziel müsse es sein, die Beitragsbelastung bei Betriebsrenten zu halbieren. „Dabei geht es uns darum, die betriebliche Altersversorgung als Ganzes zu stärken.“ Deren Renditen seien nicht nur wegen der Niedrigzinsen massiv unter Druck geraten.
Diese Forderung unterstützte auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner. „Ich bin zu diesem Thema mit den Kollegen Carsten Linnemann und Ralf Kapschack im Austausch“, sagte sie dem Handelsblatt. „Ich bin überzeugt, dass wir dafür eine Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktion bekommen werden, da viele Kollegen dieses Anliegen unterstützen.“
Eine schnelle Lösung sei nötig, um die Ungerechtigkeiten bei der Betriebsrente zu beenden, fügte Zeulner hinzu. „Rückwirkend werden wir das nicht ändern können. Aber für die Zukunft müssen Betriebsrentner zügig entlastet werden.“
Der Dissens der Koalitionäre in der zentrale Frage der Finanzierung steht einer schnellen Entlastung aber im Weg. „SPD und Union liefern sich bei diesem Thema seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel“, sagte der Vorstandschef der Krankenkasse Viactiv, Reinhard Brücker, dem Handelsblatt. „Die hohe Beitragsbelastung der Betriebsrentner hätte man längst anpassen müssen.“
Brücker forderte, die bei den Kassen entstehenden Einnahmeausfälle vollständig gegenzufinanzieren. Dies müsse aber nicht zwangsläufig über einen höheren Steuerzuschuss geschehen, es gebe andere Stellschrauben. So zahle die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahren zu niedrige Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose.
„Bis 1994 orientierte sich die Höhe der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld I sachgerecht am zuletzt erzielten Arbeitsentgelt. Seither wurde die Bemessungsrundlage der Beiträge schrittweise gesenkt“, sagt Brücker. Noch gravierender sei die Situation bei Hartz-IV-Empfängern. Hier zahle der Bund nur eine monatliche Pauschale von rund 100 Euro pro Kopf. Dies decke kaum mehr als ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten.
„Würde man auch diese Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren, könnten die Krankenkassen die Beitragsausfälle bei den Betriebsrenten leicht verkraften“, so Brücker. Genügend Geld bei der Bundesagentur für Arbeit sei vorhanden. „Gemessen am Haushaltsvolumen ist der Überschuss der BA aktuell sechs bis sieben Mal so hoch, wie die Rücklagen der Krankenkassen.“
Im SPD-geführten Arbeitsministerium ist man dem Vernehmen nach zwar erfreut, dass mit Spahns Vorschlag nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Kritisch wird aber auch hier gesehen, dass Spahn das Entlastungsversprechen an eine Erhöhung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro knüpft.
Die Uneinigkeit in der Koalition beim Thema Doppelverbeitragung gewinnt zusätzliche politische Brisanz dadurch, dass die Linke am Mittwoch erneut ihren Antrag für eine Entlastung der Betriebsrentner beim Krankenkassenbeitrag auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses hat setzen lassen.
Die Behandlung dieses Antrags wurde in den vergangenen Monaten immer wieder auf Bitten der Koalitionsfraktionen verschoben. Bei SPD und Union hieß es am Dienstag übereinstimmend, dass es dieses Mal wieder so laufen werde.
Die Alternative wäre nämlich eine Ablehnung des Antrags mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Aber diese Blöße wollen sich Union und SPD seit Monaten nicht geben.
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Schön wäre es wenn auch die doppelte Belastung von Auslandsrenten und Pensionen reduziert würden. Jeder Grenzgänger, der eine Rente aus dem Land in dem er lange genug gearbeitet hatte oder auch wegen eines Arbeitsunfalls eine Invalidenrente bezieht, wird in Deutschland gnadenlos mit den KV- Beiträgen abgezockt. Die deutsche Rente wird mit den KV -Beiträgen, Zusatzbeitrag und PV belastet und unabhängig davon die ausländischen Renten noch einmal in genau den gleichen Prozentsätzen. Hier wird keine Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, auch wenn beide Rente zusammen diese erreichen oder weit überschreiten. Das sind so deutsche Feinheiten im System. Diese Abzocke ist nur durch Abwandern ins Ausland zu umgehen. Ich habe mich zu dem Thema bereits mehrfach mit KV auseinandergesetzt und kann nur noch den Kopf schütteln über die Antworten die ich teilweise erhielt. Hiervon sind z.Bsp. in Rheinland -Pfalz und im Saarland, Tausende die in Luxemburg oder Frankreich gearbeitet haben betroffen und es werden in naher Zukunft noch mehr.