Ein Rentner führt eine Ausgabenliste

Wollte man den seit 2004 von der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten Betroffenen nur den halben Satz zurückerstatten, würden 37 Milliarden Euro fällig, rechnet Gesundheitsminister Spahn vor.

(Foto: dpa)

Doppelverbeitragung Spahn signalisiert Entlastung zumindest für Bezieher kleiner Betriebsrenten

Das Sparen auf eine Betriebsrente lohnt oft nicht, weil im Alter hohe Sozialabgaben fällig werden. Nun will der Gesundheitsminister doch eine Reform.
1 Kommentar

BerlinSeit 2004 müssen gesetzlich Krankenversicherte auf ihre betriebliche Altersversorgung doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen: 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Zuvor wurde nur der halbe Satz erhoben, und Einmalauszahlungen waren beitragsfrei.

Seit Monaten gibt es Forderungen aus Union und SPD, die Betriebsrentner angesichts hoher Rücklagen bei den Krankenkassen endlich zu entlasten. Auf der Bremse stand dabei bis zuletzt vor allem einer: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Noch im Frühjahr beschwor er die Unionsfraktion, die Finger von dem Thema zu lassen.

Nun hat er seine Meinung offenbar geändert. Dies ergibt sich aus einem Brief des Ministers an die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion, über den die „Stuttgarter Zeitung“ zuerst berichtete und der dem Handelsblatt vorliegt. Seine Reformvorschläge haben große Ähnlichkeit mit Forderungen, die der Wirtschaftsflügel der CDU auf dem Parteitag der Partei Anfang Dezember zur Abstimmung stellen will.

Die erste Reformvariante findet sich auch im Forderungskatalog der SPD. Danach wird die Freigrenze von 152,25 Euro, bis zu der Betriebsrenten schon heute beitragsfrei sind, in einen Freibetrag umgewandelt. Damit würden die meisten Rentner entlastet. Denn das Gros der Betriebsrenten liegt unter 200 Euro im Monat. Der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Spahn hält es auch für möglich, zusätzlich eine Gleitzone einzuführen. Die Belastung von Betriebsrenten oberhalb von 152,25 Euro würde schrittweise auf den vollen doppelten Beitragssatz ansteigen.

Dritte Variante wäre, es bei der bestehenden Freigrenze zu belassen, sie aber auf 200 Euro zu erhöhen und mit einer Gleitzone bis 350 Euro zu kombinieren. Damit könnten, so schreibt er, „50 Prozent der Betriebsrentner vollständig von der Beitragszahlung befreit“ werden. 15 Prozent würden teilweise entlastet. Betriebsrenten ab 350 Euro blieben aber voll belastet. Daher die niedrigen Kosten von nur 600 Millionen Euro.

Viel weitgehender ist Spahns vierte Variante: die Wiederherstellung der Rechtslage vor 2004, also die Halbierung des Beitragssatzes.

Dies wäre die teuerste Variante, die auch die Mittelstandsvereinigung in ihrem Antrag für den Parteitag fordert. Sie wünscht sich darüber hinaus, dass auch der Pflegebeitrag halbiert wird. Der doppelte Pflegebeitrag wird zur Zeit allerdings nicht nur auf Betriebsrenten, sondern auch auf die gesetzliche Rente erhoben. Die Einnahmeausfälle für die Krankenkassen betrügen bei Spahns Vorschlag 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Für diese hohe Summe schlägt der Minister eine Gegenfinanzierung vor, die dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht gefallen dürfte: Die bisher bei weitem nicht kostendeckenden Krankenkassenbeiträge, die der Bund für Hartz-IV-Empfänger zahlt, sollen „dauerhaft pauschal um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr“ erhöht werden.

Dabei ist dem Minister klar, dass die erboste Wählerklientel der Direktversicherten mit keiner der vier Reformvarianten zufrieden sein wird. Denn sie bedeuten nur Entlastungen für die Zukunft.

Die Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2003 abgeschlossen haben, fordern jedoch eine Entschädigung für die rückwirkende Belastung ihrer Kapitalauszahlung. Schließlich sei ihnen bei Abschluss der Verträge Steuer- und Sozialabgabenfreiheit versprochen worden.

Wollte man den seit 2004 von der Doppelverbeitragung Betroffenen nur den halben Satz zurückerstatten, würden 37 Milliarden Euro fällig, rechnet Spahn vor. „Eine Summe dieser Größenordnung ist unter keinen Umständen darstellbar. Es kann und sollte nur eine Regelung für die Zukunft gefunden werden.“

Die FDP reagierte als erste auf Spahns Sinneswandel: „Der Bundesgesundheitsminister scheint mit seinen internen Vorschlägen zur Doppelverbeitragung endlich das Problem angehen. Wir begrüßen dies, denn die FDP-Fraktion setzt sich seit langer Zeit dafür ein, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion.

Allerdings gehen der FDP Spahns Vorschläge nicht weit genug. „Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung gar nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt“, so Aschenberg-Dugnus. „Versicherte müssen sich darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese im Nachhinein nicht gekürzt wird. Darauf haben wir den Minister und die Union mehrfach hingewiesen und es ist erfreulich, dass der Stein jetzt ins Rollen gebracht wurde.“

Startseite

Mehr zu: Doppelverbeitragung - Spahn signalisiert Entlastung zumindest für Bezieher kleiner Betriebsrenten

1 Kommentar zu "Doppelverbeitragung: Spahn signalisiert Entlastung zumindest für Bezieher kleiner Betriebsrenten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Als Gesundheitsminister sollte Jens Spahn nach jahrelangen Diskussionen mit den betrieblich Direktversicherten bekannt sein, dass unterschieden wird zwischen Betriebsrenten und Lebensversicherungen aus betrieblichen Direktversicherungen, die die Arbeitnehmer selbst finanziert haben! Denn nur letztere, mit Versicherungsabschluss vor 2004, sind in der Diskussion und hierdurch ergibt sich ein wesentlich geringerer Betrag als die von ihm genannten 37 Milliarden Euro für die Rückabwicklung des Unrechts.
    Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien trotz massiver Verluste ein Wählerpotential von ca. 15% seit Jahren liegen lassen, jedoch weiterhin von Gerechtigkeit erzählen, aber bei der Direktversicherung Bestandsschutz aushebeln und Vertrauensverluste der Bürger durch den größten Betrug der Nachkriegszeit annehmen.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%