Angst vor Altersarmut

Für die SPD geht es bei der Abschaffung der doppelten Beitragslast auf Betriebsrenten auch darum, die Gefahr von Armut im Alter zu verringern.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Doppelverbeitragung Union bleibt beim Thema Betriebsrenten auf der Bremse

Auch nach monatelangen Beratungen im Gesundheitsausschuss zeichnet sich keine Lösung zugunsten der betroffenen Betriebsrentner und Direktversicherten ab.
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BerlinDer Vorgang am heutigen Donnerstag im Bundestag war ungewöhnlich: Obwohl von Anfang an klar war, dass es auch dieses Mal keine Entscheidung für oder gegen den Antrag der Linken geben würde, genehmigte sich der Bundestag eine volle Stunde Debattenzeit.

Das Thema: Betriebsrenten. Nachdem der Gesundheitsausschuss entgegen jeder Gepflogenheit über zehn Sitzungswochen hinweg immer wieder ergebnislos über den Antrag beraten hatte, die 2003 eingeführte doppelte Beitragspflicht auf Betriebsrenten rückabzuwickeln, stand das Thema nun erneut zur Diskussion.

Auch wenn die Debatte ohne Ergebnis blieb, zeigte sie dennoch eines: Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU sind nach wie vorverhärtet.

So rechnete die Gesundheitsexpertin der CDU, Karin Maag, vor, wie teuer es für Krankenkassen werden würde, wenn die geforderten Vorschläge der Linken erfüllt werden. Diese sehen nämlich eine völlige Rückabwicklung der damaligen Entscheidung samt Entschädigung vor, vor allem der sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten. Kostenpunkt: 40 Milliarden Euro.

Deren Rentenexperte, Matthias W. Birkwald, machte aber gleich zu Beginn der Debatte deutlich, dass man auch eine kleinere Lösung unterstützen würde. Dazu gibt es zwei Vorschläge aus den Reihen der SPD und der Union, die sich sehr ähnlich sind.

Sie sehen vor, dass erstens Bezieher kleinerer Betriebsrenten dadurch entlastet werden, dass die bereits heute geltende Freigrenze von 152,50 Euro in einen Freibetrag umgewandelt wird. Die Freigrenze stellt heute schon sicher, dass kleinste Betriebsrenten vollkommen frei von Sozialabgaben ausgezahlt werden. Wer 153 Euro Rente hat, muss aber davon ein Fünftel doppelten Krankenkassen- und Pflegebeitrag abführen.

Der Freibetrag würde dazu führen, dass die Belastung oberhalb der 152,50-Euro-Grenze langsam aufwächst.

Maag wies darauf hin, dass schon dies zu Einnahmeausfällen bei den Krankenkassen von 1,7 Milliarden Euro führen würde.

Als zweites findet sich in einem Antrag der Mittelstandsvereinigung für den CDU-Parteitag im Dezember der Vorschlag, den Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu halbieren. „Das würde die Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro kosten“, sagte Maag. Und so lange es dafür keine Gegenfinanzierung gebe, seien dies keine seriösen Lösungsmöglichkeiten für das Problem.

Außerdem nährte Maag Zweifel, ob es der Lösung des Problems der Doppelverbeitragung überhaupt bedarf. Sie wies im Gegenteil darauf hin, dass die höhere Belastung der Rentner im Vergleich zu den Aktiven möglicherweise gerechtfertigt sei.

1973 hätten die Rentner noch über ihre Krankenkassenbeiträge gut 70 Prozent der auf sie entfallenden Krankenkassenausgaben selbst finanziert sagte Maag. 2003, als die Doppelverbeitragung eingeführt wurde, seien es nur noch knapp 43 Prozent gewesen.

Inzwischen steige die Zahl der Rentner genau wie der Anteil der auf sie entfallenden Gesundheitsausgaben weiter, argumentierte Maag. Die Jungen zahlen damit heute einen wesentlich größeren Sozialbeitrag für Alte als vorangegangene Generationen.

Fehlende Refinanzierung

Maag griff damit Argumente auf, die Gesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr der Unionsfraktion nahegelegt hatte, um für die Beibehaltung des geltenden Rechts zu werben.

Unterstützung gibt es auch von CDU-Politiker Rudolf Henke. Die große Schwachstelle der gegenwärtig diskutierten Vorschläge sei die fehlende Refinanzierung machte er klar.

Dagegen stellte sich vor allem die FDP vehement auf die Seite der Befürworter einer Revision der doppelten Beitragslast. Das Thema sei ein „Dauerbrenner“ und ein „Dauerärgernis“ sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsexpertin der Liberalen.

Sie wies daraufhin, dass die Liberalen die einzigen gewesen seien, die sich schon 2003 gegen die Regelung gewendet hätten.

Dagegen habe die Union, allen voran CSU-Chef Horst-Seehofer das ganze nach entsprechenden Verhandlungen mit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstützt. Formell handelt es sich aber um ein rotgrünes Gesetz.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeinck war jedenfalls genauso wie die Union nicht bereit, die bisher diskutierten Reformvorschläge zu unterstützen. Es gebe hier zwar eine Gerechtigkeitslücke, aber dies dürfe kein Grund sein, die Finanzkraft der Krankenkassen zu schwächen. Zudem gebe es weitere Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem.

So müssten Pflichtversicherte Beiträge nur von ihrem Lohn zahlen, freiwillig Versicherte aber auf alle ihre Einkünfte. Allein in einer Bürgerversicherung könnten diese Ungereimtheiten bei der Beitragsgestaltung aufgehoben werden.

Dagegen stellte sich die SPD, wie auch die AFD, für eine Reform auf.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will dabei vor allem das Argument der fehlenden Refinanzierung nicht gelten lassen. 2003 seien die Wirtschaft und die Krankenversicherung in einer schweren Krise gewesen. „Heute haben Gesundheitsfonds und Krankenkassen zusammen fast 30 Milliarden Euro Rücklagen“, sagte Lauterbach.

Es sei daher an der Zeit, die Menschen, die auch mit ihren höheren Beiträgen auf Betriebsrenten die Konsolidierung der Krankenversicherung möglich gemacht hätten, nun wieder zu entlasten. Die sei auch ein Beitrag gegen die inzwischen verstärkt drohende Armut im Alter.

SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack wies zusätzlich darauf hin, dass Gesundheitsminister Jens Spahn gerade erst mit seiner Ankündigung, er wollt den Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte senken, demonstriert habe, dass genügend Geld vorhanden sei, um alte Ungerechtigkeiten zu korrigieren.

Die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten will, würden zudem der Krankenversicherung Zusatzeinnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr bringen. „Es geht uns darum die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung zu verbessern“, sagte Kapschack.

Zu Beginn seiner Rede fragte Kapschack in die Runde, wer von den anwesenden Abgeordneten bisher keine Beschwerdebriefe von Bürgern in Sachen Doppelverbeitragung erhalten habe. Keine Hand rührte sich. Im Gegenteil, Karin Maag äußerte gleich zu Beginn der Debatte die Erwartung, dass es im Anschluss wieder viel Bashing auf Twitter und böse Mails geben werde.

Die kommen vor allem aus den Kreisen der Direktversicherten. In deren Anwartschaften wurde 2003 sogar rückwirkend eingegriffen. Sie hatten im Vertrauen darauf, dass ihnen die angesparte Kapitalsumme bei Rentenbeginn steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt würde, wie bei Vertragsabschluss versprochen.

Sie seien, so Birkwald erst von der Politik angelockt und dann abgezockt worden. Wieland Schinnenburg von der FDP drückte es etwas vornehmer aus. Zuerst habe man die Leute ermuntert, ergänzend vorzusorgen. „Dann hat man entdeckt, da ist ja Geld und hat es ihnen zum Teil wieder weggenommen.“ Das dieser Zustand bis heute andauert, nannte er ein Trauerspiel.

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