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Doppelverbeitragung Union und SPD steuern auf Entlastung von Betriebsrentnern zu

Die GroKo will die Beitragslast bei Betriebsrenten senken. Wahrscheinlich ist ein Freibetragsmodell. Über den Sommer soll es eine Einigung geben.
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Betriebsrenten werden zunehmend unattraktiv – zumindest für junge Leute. Die Politik will gegensteuern. Quelle: dpa
Ruhestand

Betriebsrenten werden zunehmend unattraktiv – zumindest für junge Leute. Die Politik will gegensteuern.

(Foto: dpa)

BerlinIn der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU vor der Sommerpause machte Carsten Linnemann seinem Ärger Luft. Der Unionsfraktionsvize forderte, dass die Große Koalition endlich die versprochene Entlastung bei den Betriebsrenten liefern müsse. Sonst „geht die betriebliche Altersversorgung vor die Hunde“, warnte er. Als Zusatzabsicherung für das Alter seien Betriebsrenten für junge Leute zunehmend unattraktiv. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief nach Angaben von Sitzungsteilnehmern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, über den Sommer eine Lösung zu finden.

Seit 2004 müssen Ruheständler auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung zahlen. Die Sozialdemokraten versprechen seit einiger Zeit, die sogenannte Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen. Im vergangenen Dezember fasste auch der CDU-Parteitag einen Beschluss zur Entlastung der Betriebsrentner.

Nach Informationen des Handelsblatts waren Union und SPD vor der Klausurtagung ihrer Fraktionsspitzen Mitte Juni schon nah an einer Einigung. Die Überlegungen gehen in die Richtung, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von 155,75 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln. Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten dagegen Beiträge auf die gesamte Summe fällig.

Die Umstellung hätte laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Koalitionspapier zur Folge, dass weiterhin rund ein Drittel der Betroffenen auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung gar keine Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Ein weiteres Drittel, die eine Betriebsrente bis zu einer Höhe von etwa 310 Euro monatlich erhalten, würde unter der neuen Regelung statt mit dem vollen maximal mit dem halben Beitragssatz belastet.

Die Umwandlung von Freigrenze in Freibetrag würde demnach zu Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Strittig blieb am Ende, ob die Ausfälle voll zu Lasten der Krankenkassen gehen oder Steuergeld dazu geschossen wird. „Wir brauchen belastbare Aussagen, wer die Finanzierung übernimmt“, heißt es aus Unionskreisen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach bestätigte, dass die Große Koalition kurz vor einem „spruchreifen Abschluss“ gewesen sei. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass nun im September eine Lösung präsentiert werden könne. Der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack sagte dem Handelsblatt: „Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt. Damit Betriebsrenten attraktiver werden, müssen sie bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden.“

„Schweigende Mehrheit“ in der CDU

Mit der Umstellung auf die volle Beitragsbelastung sollte 2004 den in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Krankenkassen geholfen werden. Millionen Ruheständler, die vor der Neuregelung ihre Verträge zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hatten, fühlten sich von der Politik betrogen. Besonders groß war der Unmut bei Direktversicherten, deren einmalige Kapitalauszahlungen zuvor komplett beitragsfrei waren. Die von vielen Betroffenen geforderte rückwirkendende Entschädigung gilt angesichts der geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro allerdings als unrealistisch.

Spahn ließ Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine Rückkehr zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten vorsah. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte ihr Veto ein, der Entwurf schaffte es nicht ins Kabinett.

Seitdem konzentrieren sich die Bemühungen auf ein Freibetragsmodell. Bei der Aussprache in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag meldeten sich nach Angaben von Teilnehmern mehrere Abgeordnete, die eine schnelle Entlastung von Betriebsrentnern forderten. Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner verwies auf die hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sollten genutzt werden, um Beitragszahler auch bei der betrieblichen Altersversorgung zu entlasten.

Allerdings sehen längst nicht alle Parlamentarier von CDU und CSU Handlungsbedarf bei der Doppelverbeitragung. In Unionskreisen ist von einer „schweigenden Mehrheit“ die Rede, die Linnemanns Position bei dem Thema nicht teile. In der Fraktionssitzung meldete aber nur der CSU-Abgeordnete Max Straubinger offen Widerspruch an.

Mehr: Bei der Grundrente sind SPD und Union zerstritten. Dabei gibt es Handlungsbedarf: Laut einer Untersuchung könnte das Armutsrisiko im Alter künftig zunehmen.

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5 Kommentare zu "Doppelverbeitragung: Union und SPD steuern auf Entlastung von Betriebsrentnern zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn 310 EUR als Freibetrag kommen, dann spart der einzelne max. rd. 24 EUR (16%/2) Beitrag/Monat, ganz gleich ob 310 EUR oder höhere Betriebsrente.
    Es werden wieder nur Peanuts verteilt.

  • Grundsätzlich eine gute Entscheidung. Allerdings kann ich aus dem Beitrag nicht herauslesen wie stark die über ca. 310€ liegenden BR entlastet würden. Insgesamt zeigt sich auch da wieder wie kompliziert und undurchsichtig unser Steuersystem ist.

  • @Herr Schönenberg,
    es wäre wünschenswert.
    Jedoch glaube ich, daß bereits gezahlte Betriebsrenten und Abfindungen davon ausgeschlossen werden.
    PECH !

  • Ich hoffe, auch dass die Politik sich hier endlich bewegt und Missstände aufhebt. Wie viele andere habe ich in guter Absicht, meine zukünftige Rente aufzubessern, aus meinen Einkünften die freiwillige betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Da ich bereits die maximal möglichen Sozialversicherungsbeiträge monatliche einzahle, habe ich abgesehen von einem sehr kleinen Steuervorteil keine Vergünstigung bei der Einzahlung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum ich in der Auszahlungsphase doppelt belastet werden soll. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich die Absicherung rein privat abgeschlossen.

    Es kann nicht sein, dass nur aufgrund eines Finanzierungsengpasses bei der GKV vor einiger Zeit, die fleißig und freiwillg für ihre Rente ansparenden später bluten sollen. Zumal die Bundesregierung massiv für diese Altervorsorge geworben hat.

    Die Politik ist wieder einmal zu bequem, eigene Fehler einzugetehen und zu korrigieren. Traurig! Keine Wunder, dass zunehmend an der Demokratie gezweifelt wird. Politiker: Bewegt Euch!

  • Als Betroffener (sowohl uralte Direktversicherung wie Betriebsrente) würde es mich freuen, wenn sich da wenigstens etwas tun würde; aber: ich glaube das erst, wenn es dazu tatsächlich kommt.

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