Draghi-Nachfolge SPD würde Weidmann-Kandidatur für EZB-Chefposten mittragen

Unterstützung von unerwarteter Seite: Medienberichten zufolge will die SPD eine EZB-Kandidatur von Bundesbank-Chef Weidmann unterstützen. Die Bundesregierung rät zur Zurückhaltung.
Update: 21.02.2018 - 21:00 Uhr Kommentieren
Der Chef der Bundesbank könnte Präsident der Europäischen Zentralbank werden. Quelle: dpa
Jens Weidmann

Der Chef der Bundesbank könnte Präsident der Europäischen Zentralbank werden.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie SPD würde einem Zeitungsbericht zufolge eine Kandidatur von Bundesbank-Chef Jens Weidmann zum neuen EZB-Präsidenten unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich dies in den Koalitionsverhandlungen von den Sozialdemokraten zusichern lassen, berichtete „Die Zeit“ am Mittwoch vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Komme die große Koalition zustande und erhalte Deutschland Zugriff auf den EZB-Chefposten, werde die SPD Weidmann mittragen.

Aus der SPD war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Zwei Vertreter der Partei, die namentlich nicht genannt werden wollten, widersprachen aber der Darstellung der Zeitung. „Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen“, sagte einer von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesregierung hält sich in der Personalie bislang bedeckt: „Die Amtszeit des EZB-Präsidenten (Mario) Draghi geht bis Herbst 2019. Wir haben jetzt Februar 2018. Da liegt jetzt kein Diskussions- und erst recht kein Entscheidungsbedarf vor“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im EZB-Personalkarussell war am Montag bereits eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos wurde als neuer EZB-Vize nominiert. Mit einem Südeuropäer als Vize sind Experten zufolge die Chancen von Weidmann gestiegen, Draghi auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank zu folgen. Wie bei allen Schlüsselpositionen in Europa gilt es auch hier, einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden. Laut Vertretern der Euro-Zone könnte Weidmann EZB-Chef werden, sollte etwa Frankreich den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen. Auch diese Position muss 2019 neu besetzt werden.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versuchte unterdessen zu bremsen. Es sei keine ausgemachte Sache, dass Weidmann der nächste EZB-Präsident werde. „Italien würde gerne sehen, dass die Politik, die sich als wesentlich für die Rettung der Gemeinschaftswährung erwiesen hat, fortgesetzt wird“, sagte er dem Fernsehsender La7. Der politische Mut des Italieners Draghi habe den Euro gerettet. „Wäre er den mechanischen Regeln gefolgt, die andere bemüht haben, wäre das nicht geschehen.“

Weidmann ist in der Euro-Zone nicht unumstritten. Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012 war er mit seinen Positionen im EZB-Rat sogar weitgehend isoliert - etwa als er sich vergeblich gegen ein Anleihen-Kaufprogramm stemmte, mit dem klamme Euro-Staaten bei Bedarf gestützt werden können. Hierzulande bekam Weidmann dafür viel Beifall. In Spanien und Italien wurde sein Ausscheren jedoch kritisch gesehen. Von seiner Ablehnung der Staatsanleihekäufe ist er bis heute nicht abgerückt. Die Reibungspunkte werden aber weniger, weil sich die EZB langsam auf eine straffere Geldpolitik zubewegt.

  • rtr
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