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Drei Jahre DSGVO Bundesdatenschützer sieht Verbesserungsbedarf bei EU-Datenschutzregeln

Viele Unternehmen seien bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung noch immer unsicher, bemängelt der IT-Verband Bitkom. Datenschützer Kelber hat dafür teilweise Verständnis.
25.05.2021 - 07:10 Uhr Kommentieren
DIHK: Viele Firmen sehen sich durch Datenschutz stark belastet Quelle: dpa
EU-Datenschutzregeln

In Deutschland galten viele der Datenschutzbestimmungen bereits vor der DSGVO. Im Kern geht es darum, vor allem Verbraucher besser zu schützen.

(Foto: dpa)

Berlin Seit drei Jahren lebt Europa nach neuen Datenschutz-Regeln. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 zur Pflicht in der EU wurde, hat für viele Diskussionen gesorgt – und auch heute sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber zieht dennoch eine überwiegend positive Bilanz.

Die Sicht auf die DSGVO könne „durchaus positiv“ sein, wenn man sich der Herausforderung stelle, sagte Kelber dem Handelsblatt. Er nahm dabei Bezug zu einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom. „Danach haben einige Unternehmen gesagt, dass ihnen die Umsetzung der Regeln auch bei der Optimierung von anderen IT-Prozessen geholfen hat“, so Kelber.

Hart ins Gericht ging Datenschützer Kelber mit Firmen, die die europäischen Datenschutzregeln bis heute noch nicht vollständig umgesetzt haben. „Bei den Unternehmen, die die Digitalisierung und den dafür notwendigen Datenschutz verschlafen haben, hoffe ich, dass sie in ihren sonstigen Kundenbeziehungen nicht auch so transusig sind“, sagte er. Sonst mache er sich „ernsthafte Sorgen um die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen“.

In Deutschland galten viele der Datenschutzbestimmungen bereits vor der DSGVO. Im Kern geht es darum, vor allem Verbraucher besser zu schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher.

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    Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer ihre Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.

    So viele Bußgelder wie noch nie verhängt

    Im vergangenen Jahr wurden so viele Bußgelder wie noch nie wegen DSGVO-Verstößen verhängt. Das ergab eine zu Jahresbeginn durchgeführte Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

    Demnach wurden 2020 insgesamt 301 Bußen ausgesprochen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es 187 Bußgelder. Das entspricht einem Anstieg um 60 Prozent. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern wie schon im Vorjahr nicht. Insgesamt beläuft sich die Summe der verhängten Bußgelder auf rund 48 Millionen Euro.

    Laut dem IT-Verband Bitkom sind viele Unternehmen bei Fragen der Umsetzung der DSGVO noch immer unsicher. Aus Sorge vor teilweise existenzbedrohenden Bußgeldern werde in Unternehmen teilweise auf Innovationen verzichtet oder wichtige Digitalisierungsvorhaben würden verzögert, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

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    Kelber wies die Kritik zurück. „Könnte man die Geschichte von den ausufernden Bußgeldern, die mehrfach schon widerlegt wurde, einfach mal sein lassen, lieber Bitkom?“, sagte der Datenschützer.

    „Es ist langweilig, es ist das Gegenteil von innovativ, und es ist auch das Gegenteil davon, mal konkret darüber zu sprechen, was man in der Aufsichtspraxis und der Rechtssetzung ändern könnte.“

    Schwächen der DSGVO beim Profiling und Scoring ausbügeln

    Hier sieht auch Berg Handlungsbedarf. Denn prinzipiell sei es die richtige Entscheidung gewesen, Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen. Die Abstimmung unter 27 EU-Aufsichtsbehörden zu einer einheitlichen Auslegung führe jedoch zu einer schleppenden Umsetzung, sagte der Bitkom-Präsident.

    In Deutschland allein seien außerdem 18 Aufsichtsbehörden mit einer häufig unterschiedlichen Auslegung der DSGVO mit der Umsetzung betraut. „Diese regionale Kirchturmpolitik im Datenschutz muss beendet, die Datenschutzaufsicht muss neu geordnet werden.“

    Kelber gelobt Besserung. „Wir müssen als Datenschutzbehörden in Deutschland harmonisierter arbeiten“, sagte er. Es könne nicht sein, dass hierzulande die Behörden unabhängiger seien als die europäischen Behörden untereinander. „Deswegen werden wir Vorschläge machen, wie unsere Anwendung der DSGVO deutschlandweit verbindlicher und damit auch verlässlicher wird.“

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    Auch mit Blick auf die DSGVO zeigte sich Kelber offenen für Verbesserungen im Sinne der Wirtschaft. „Ich bin für einen Verzicht auf bestimmte Informationspflichten, wenn ohnehin erwartet werden kann, welche Datenverarbeitung stattfindet“, sagte er.

    „Wir sollten außerdem die Schwächen der DSGVO beim Profiling und Scoring ausbügeln“, fügte der Datenschützer hinzu. Klare Vorgaben für die maschinelle Datenauswertung, um Personen oder Unternehmen zu bewerten, seien bisher von der Wirtschaftslobby verhindert worden. „Das ist aber heute der zentrale Punkt, bei dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung europaweit missachtet wird“, betonte Kelber.

    Mehr: Gegen diese Unternehmen wurden 2020 die höchsten Bußgelder verhängt

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