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Dreierkoalition Das Kenia-Bündnis in Sachsen ist fast perfekt

Als drittes Bundesland soll Sachsen eine schwarz-grün-rote Koalition bekommen. Die Parteien müssen aber noch die Zustimmung ihrer Mitglieder einholen.
Update: 01.12.2019 - 14:35 Uhr Kommentieren
Mit Sachsen bekommt das dritte ostdeutsche Bundesland eine Kenia-Koalition. Quelle: dpa
Wolfram Günther, Katja Meier, Michael Kretschmer und Martin Dulig

Mit Sachsen bekommt das dritte ostdeutsche Bundesland eine Kenia-Koalition.

(Foto: dpa)

Dresden Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war.

Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Dresden. Nach drei Monaten sei es geglückt, eine „Sachsen-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. „Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will.“ CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit. „Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können“, sagte er. „Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen.“.

Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand.

Mehr: Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer spricht über mögliche bundespolitische Konsequenzen der Thüringen-Wahl. Arzheimer nennt auch die Gründe für das Erstarken der AfD.

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  • dpa
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