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Dreikönigstreffen der FDP Lindner betont die Bereitschaft zum Regieren – auch ohne Neuwahlen

Der FDP-Chef wirbt beim Jahresauftakt seiner Partei um enttäuschte Merz-Anhänger. Gleichzeitig hebt er den Regierungswillen auf Bundesebene hervor.
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„Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden wird.“ Quelle: imago/Arnulf Hettrich
Christian Lindner beim Dreikönigstreffen

„Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden wird.“

(Foto: imago/Arnulf Hettrich)

Stuttgart Dieser erste Sonntag im neuen Jahr muss ein Tag des kleinen Triumphs für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sein. Es ist das erste Dreikönigstreffen der Liberalen unter seiner Führung, bei dem Angela Merkel nicht Chefin der CDU ist – jene Frau, die er mitverantwortlich dafür macht, dass die FDP fast ihre Existenz verloren hat.

Aber Lindner will noch mehr. „Was an der Spitze der CDU richtig ist, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein, und zwar besser heute als morgen“, ruft der FDP-Chef in den gut gefüllten Saal der Stuttgarter Staatsoper.

Durch das nahende Ende der Ära Merkel befinde sich Deutschland in einer „Art Zwischenphase“, so Lindner. „Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden wird“, formuliert Lindner den Wunsch nach einem vorzeitigen Rücktritt von Merkel als Kanzlerin.

Gleichzeitig nutzt er die Chance, jene enttäuschten Ex-FDP-Wähler wieder an Bord zu holen, die der Abbruch der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor rund einem Jahr abgeschreckt hat. Jene, die am Regierungswillen der FDP zweifeln.

Wenn jemand der FDP ein gutes Angebot mache, so Lindner, könne dieser zu jeder Zeit damit rechnen, „dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“ Zu jeder Zeit, das heißt auch, ganz ohne Neuwahlen. Das hatte Lindner bereits zuvor öffentlich betont.

Das traditionelle Dreikönigstreffen ist auch im zweiten Jahr in der Opposition für die FDP eine der seltenen Chancen, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. In den ersten Reihen sitzen wieder einige Größen aus der Wirtschaft.

Start-up-Investor Frank Thelen ist gekommen, ebenso Jürgen Hambrecht, ehemaliger Chef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Strube, ebenfalls einst BASF-Vorstandsvorsitzender, Herrmann Scholl, Ex-Chef von Bosch, und Unternehmer Hans-Peter Stihl.

Gezielt wendet sich Lindner in seiner Rede an die CDU-Wähler, die lieber Friedrich Merz anstatt Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der größten Partei Deutschlands gesehen hätten. Merz sei Symbol für eine„Sehnsucht nach gefühlter marktwirtschaftlicher Kompetenz“, sagt Lindner. Er sei aber bei seiner „Agenda für die Fleißigen“ unkonkret geblieben. „Machen wir es konkret“, ruft Lindner.

Einen großen Teil seiner Rede widmet er wirtschaftspolitischen Themen, klassischen FDP-Themen. Leistung soll sich lohnen, es soll mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher geben, die Sozialabgaben sollen gesenkt werden, Sparer und Häuslebauer entlastet und der Soli soll abgebaut werden.

Dass bekannte Namen nach dem Führungswechsel bei der CDU zu den Liberalen übergetreten sind, ist bisher noch nicht verkündet worden. Lindner betont jedoch, dass es Kontaktaufnahmen gegeben habe. „Jeder ist uns willkommen“, sagte Lindner. „Aber jeder muss auch eines wissen: Die FDP ist nicht der Wirtschaftsklub für enttäuschte Merz-Anhänger.“ Für die Partei sei Liberalität nicht allein ein Ordnungsprinzip für die Wirtschaft. Es gehöre auch gesellschaftspolitische Liberalität dazu.

Lindner fordert unter anderem die Abschaffung des Paragrafen 219a, der es Ärzten verbietet, auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Außerdem will er einen „Zivilpakt“ nach französischem Vorbild einführen. Mit dieser „Ehe light“ kann etwa unter Freunden ein Vertrag geschlossen werden, der eine gegenseitige Patientenverfügung und eine Rente beim Tod einer der Partner beinhaltet.

Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen. Vom Höhenflug der Grünen ist die Partei meilenweit entfernt. Bei jeder Gelegenheit wiegelt die Parteiführung ab, die Umfrageergebnisse seien stabil und eben viel besser als noch vor der Bundestagswahl. „Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP zu Beginn des Jahres 2019 schaue“, sagte Lindner.

Es sei geschrieben worden, dass der Liberalismus in der Krise sei. Mit Blick auf die verstorbenen Parteivorsitzenden vor ihm sagte er mit einem Schmunzeln, dass diese sich „im Himmel“ bestimmt wünschen würden, dass diese „Krise“ anhalte. Die Kritik nehme er durchaus wahr, so Lindner: „Man kann und muss sich immer um Besseres bemühen.“

Tatsächlich steht die FDP aber nicht vor einem weiteren Schicksalsjahr wie in den Jahren zuvor, als Lindner seine Jahresauftaktrede in Stuttgart hielt. Doch im Kampf um Aufmerksamkeit geht die kleine Partei auf Bundesebene noch oft unter. Wichtig ist in diesem Jahr die Europawahl, bei der die FDP mit ihrer designierten Spitzenkandidatin und derzeitigen Generalsekretärin Nicola Beer ihr europakritisches Image loswerden will.

„Dieses Europa kann so viel besser sein als das, was wir heute sehen“, sagte Beer in ihrer Rede beim Dreikönigstreffen. Europa müsse sich neu erfinden, es brauche eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht. Populisten griffen die liberale Wertordnung an, warnte Beer und nannte die Gelbwesten in Frankreich. „Deswegen werden wir sehr leidenschaftlich mit En Marche und Emmanuel Macron in diesen Europawahlkampf ziehen“, so Beer.

Die Europawahl sei eine „europäische Richtungswahl“, betonte auch Lindner. Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, hatte in seiner Rede zuvor zu drastischeren Worten gegriffen. „Der liberale Rechtsstaat muss jetzt von den Menschen verteidigt werden“, forderte er. Auf schrille Töne gegen Flüchtlinge verzichtete die FDP am Sonntag weitgehend. „Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt“, so Lindner.

Bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, wieder in mehr als einem ostdeutschen Landtag vertreten zu sein. Zumindest in Thüringen und Sachsen erscheint das laut den jetzigen Umfragen nicht unwahrscheinlich. „Ich schaue mit Optimismus auf die nächsten Meilensteile“, sagte Lindner.

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