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Dreikönigstreffen Fraktionsvize Theurer: „Der FDP steht Friedrich Merz am nächsten“

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen lässt Michael Theurer kein gutes Haar am Corona-Management von Jens Spahn. Friedrich Merz lobt der FDP-Fraktionsvize dagegen.
05.01.2021 - 17:14 Uhr 1 Kommentar
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg gilt als Mr. Wirtschaft seiner Partei. Quelle: dpa
Michael Theurer

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg gilt als Mr. Wirtschaft seiner Partei.

(Foto: dpa)

Michael Theurer ist der Mr. Wirtschaft der FDP. Der Landeschef der Liberalen im Südwesten gibt sich im Gespräch mit dem Handelsblatt angriffslustig und stellt schon mal klar, unter welchen Voraussetzungen seine Partei einen Koalitionsvertrag bei einem möglichen Wahlerfolg unterschreiben würde. Für den ausgewiesenen Wirtschaftspolitiker braucht es eine Steuerreform, Bürokratieabbau, und die künftige Regierung muss den Turbo bei der Digitalisierung zünden. 

Herr Theurer, Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner will unbedingt in die nächste Bundesregierung. Macht die FDP alles mit, um dieses Ziel zu erreichen?
Die FDP wird sich klar an den Inhalten orientieren. Das macht Christian Lindner immer wieder deutlich. Aber eins gilt auch: Eine Regierung mit der FDP ist besser als eine Regierung ohne die FDP.

Was ist denn für die FDP nicht verhandelbar?
Die FDP wird nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem konkrete Schritte zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit niedrigeren Sätzen vereinbart werden. Wir brauchen außerdem einen Digitalisierungs-Turbo für Bildung und Verwaltung und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Die Bürgerrechte dürfen nicht der dauerhaften Lockdown-Logik geopfert werden.

Die SPD will die Reichen höher besteuern, entweder über eine Vermögensabgabe oder einen Corona-Soli. Was halten Sie davon?
Das ist vollkommen falsch. Die Regierung hat mit den Corona-Maßnahmen die Geschäftsgrundlage vieler Betriebe zerstört. Solche Staatseingriffe müssen in einer Sozialen Marktwirtschaft ausgeglichen werden, es gibt ordnungspolitisch gute Gründe für eine Entschädigung. Wer stattdessen Strafsteuern auf notwendiges Unternehmenswachstum erhebt, versteht von Wirtschaft nichts.

Woher soll das Geld kommen, um die Folgen der Pandemie zu finanzieren?
Nur mit Wachstum und Beschäftigung können wir die neuen Schuldenberge abtragen. In der Krise den Sparzwang der Unternehmen noch zu verschärfen verschlimmert und verlängert die Krise. Im Jahr 2020 wurden unnötige Konsumausgaben getätigt, die in Investitionen besser angelegt gewesen wären. Die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten muss das nächste Ziel sein.

Deutschland versinkt im Impfchaos. Warum hört man so wenig von der FDP dazu?
Die FDP hat von Anfang an eine Impfstrategie gefordert. Vor den organisatorischen Mängeln, die jetzt zutage treten, haben wir frühzeitig gewarnt. Jens Spahn muss aufpassen, dass er nicht vom Hoffnungsträger zu einem politischen Impfchaoten wird.

Es ist ja viel von Impfnationalismus die Rede. Ist man jetzt schon Nationalist, wenn man sich um die Gesundheit seiner Familie sorgt?
Bestimmt nicht. Im Gegenteil waren es ja auf europäischer Ebene nationale Egoismen, die zu den Fehlern der Einkaufspolitik führten. Diese Fehler sollten Ansporn sein, es jetzt besser zu machen. Stattdessen hat ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Merkel, Spahn und von der Leyen begonnen. Für Herrn Spahn ist es natürlich blamabel, dass er sein Wort gebrochen hat. Doch die öffentlichen Schuldzuweisungen und durchgestochenen Dokumente innerhalb der CDU sind nur noch peinlich.

Machen wir uns in der Welt nicht lächerlich? Die USA und Großbritannien impfen wie die Weltmeister, wir diskutieren vor allem.
In Israel wurden schon zwölf Prozent der Menschen geimpft, bei uns nicht einmal ein Prozent. Hoffnung entsteht durch Handeln. Und nicht durch das Wegsehen und Schönreden von Problemen. Die Menschen brauchen Perspektiven. Die Regierung glänzt eher durch Perspektivlosigkeit.

Die CDU bestimmt bald ihren Vorsitzenden. Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stehen zur Wahl. Wer tut denn der FDP am wenigsten weh?
Wirtschaftspolitisch steht uns Friedrich Merz am nächsten. Den wollen aber Frau Merkel und auch große Teile des Parteiestablishments nicht.

Mit Friedrich Merz könnten Sie also leben? Zieht der der FDP nicht die Wähler ab?
Der Machtkampf in der Union ist in vollem Gange. Da heißt es jeder gegen jeden. Das gilt übrigens auch für den Wettstreit der heimlichen Kanzlerkandidaten Söder und Spahn, die ihr parteipolitisches Schaulaufen immer öfter auf offener Bühne austragen. Streit mögen bürgerliche Wähler nicht. Die FDP ist gut aufgestellt für einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Was das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft angeht, sind wir das Original.

In Baden-Württemberg wird ja darüber geredet, dass die FDP den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wählen würde. Sind das Lockerungsübungen für den Bund?
Winfried Kretschmann ist eher konservativ als grün – das sieht man auch daran, dass die CDU am liebsten weiter sein Juniorpartner wäre. Wenn die Inhalte stimmen, dann kann man sicherlich gemeinsam etwas bewegen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind wichtig für die FDP. Doch es bleiben Landtagswahlen.

Schließen Sie eine Ampel auf Bundesebene aus?
Ich halte nichts von Ausschließeritis und auch nichts von einem Bindestrich-Liberalismus. Freiheit ist nicht teilbar. Bei Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht uns die Union näher, bei vielen Fragen der Innen- und Rechtspolitik SPD und Grüne.

Mehr: Die Bundestagswahl ist alles andere als gelaufen

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  • Selten wurde die Forderung, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, so unverblümt ausgesprochen.

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