Drittes Rettungspaket CDU-Abgeordnete erwägen Klage gegen Griechen-Hilfen

Das neue Hilfspaket für Griechenland sorgt in der Union für immer größeren Unmut. Mehrere CDU-Politiker trauen den Reformversprechen Athens nicht, einige erwägen sogar eine Verfassungsklage gegen die neuen Hilfskredite.
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Griechenland soll ein neues Hilfspaket erhalten - mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Dagegen regt sich in Berlin massiver Widerstand. Quelle: dpa
Europäisches Hilfspaket.

Griechenland soll ein neues Hilfspaket erhalten - mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Dagegen regt sich in Berlin massiver Widerstand.

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BerlinDie CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich einer Verfassungsklage gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland anschließen, sollte der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) diese von ihm in Aussicht gestellte Möglichkeit in die Tat umsetzen. „Ich unterstütze das Ansinnen meines Kollegen Arnold Vaatz, das Vorliegen der Kriterien beziehungsweise der Voraussetzungen für einen Antrag Griechenlands auf Hilfen aus dem ESM vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. Das betreffe aus ihrer Sicht nicht nur die Systemrelevanz, sondern auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

„Es ist seit fünf Jahren meine größte Kritik an der Euro-Rettungspolitik, dass wir heute getroffene Regeln schon morgen zumindest kreativ uminterpretieren – frei nach Pippi Langstrumpfs „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt““, kritisierte die CDU-Politikerin. „Es wäre daher nicht schlecht, wenn wir die Wertegemeinschaft Europa auch wieder als Rechtsgemeinschaft organisieren könnten."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), kann die Gründe für eine Klage Finanzhilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM nachvollziehen. Er glaubt aber nicht, dass dies nötig werden wird. Mit Blick auf die Vaatz-Überlegungen sagte von Stetten dem Handelsblatt: „Ich glaube nicht das er klagen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundestag diesen Beschluss im August wirklich fasst. Weder die Systemrelevanz Griechenlands noch die Schuldentragfähigkeit ist nachgewiesen.“ Wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten „über diese klare Regel hinwegsetzt, weiß ich auch keinen Rat mehr“.

Vaatz hatte eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Zeitschrift „Super Illu“ damit begründet, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands nicht gefährdet würde.

Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, unterstrich Vaatz. Werde im Fall Griechenlands dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Nach den Regeln des ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Euro-Zone.

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9 Kommentare zu "Drittes Rettungspaket: CDU-Abgeordnete erwägen Klage gegen Griechen-Hilfen"

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  • Googlen Sie doch mal nach familienpolitischen Leistungen, Sie werden erstaunt sein (ich war es auch). Auf jeden Fall werfe ich mal die Summe von 55 Mrd. in den Raum. Ich würde das nicht "nichts" nennen.

  • Welche Demokratien meinen Sie denn genau?

  • Diese (zusätzlichen) Nein Stimmen ändern nichts - genau das ist ihnen auch bekannt.
    Die Mehrheit der Vertreter stimmt zu womit frühere Vorgaben des Bundesverf.-Gerichtes eingehalten sind.
    Folgen diese Minderheitsparlamentarier der GoKo nun ihrem Gewissen und keinen Weisungen oder ist das lediglich Kalkül?!

  • EUR-Europa ist am Ende, wirtschaftlich und moralisch, das wird jeden Tag klarer.

    Aber die EUR-Endsieg-Propagandisten schreien immer lauter nach dem totalen EUR, nun sogar inkl. Finanz- und Zentralregierung!

  • Griechen, Banker, faule, kriminelle Sozialschmarotzer, noch dazu aus dem
    Ausland werden hemmungslos, gewissenlos unterstützt. Wer Unterstützt, fördert unsere Kinder?
    Obdachlose, Arme usw. gibt es ja in Deutschland lt. Frau Merkel und Hr. Gauck zum Glück nicht mehr.

  • @Herr Peter Spiegel

    So ist es. Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung.
    Auf was will es sich stützen? Auf das GG, das war als Provisorium gedacht, bis zu einer Wiedervereinigung.

    Vergleichen wir mal die Verfassungen von Demokratien mit unserem GG. Dann wird man sehen zu welchem Ergebnis man kommt.

  • Frau Margrit Steer@
    Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung ist doch irgendwie falsch verfasst.
    Die Abnicker klagen bei den Abnickern besser kann man es nicht machen.

  • Sehe ich auch so
    Dem Bundesverf.-Gericht traue ich nicht mehr so ganz

  • Zum Einen stellt sich die Frage wie ernst es die Abgeordneten mit ihrer Verfassungsklage meinen.

    Zum Anderen hat man den Eindruck, dass das Verfassungsgericht sich die Entscheidungen in den Parteizentralen der Regierungsparteien abholt.

    Insofern viel Lärm um nichts.

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