Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Drohende Fahrverbote Diesel-Urteil schreckt Wirtschaft auf und zwingt Politik zum Handeln

Fahrverbote könnten dramatische finanzielle Folgen für Mittelständler haben. Die Politik müsse ihre „Verzögerungstaktik zugunsten der Autolobby“ beenden, sagen die Grünen.
2 Kommentare
Die Wirtschaft sorgt sich wegen möglicher Fahrverbote. Die Politik such nach Möglichkeiten, etwaige Folgen abzumildern. Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote

Die Wirtschaft sorgt sich wegen möglicher Fahrverbote. Die Politik such nach Möglichkeiten, etwaige Folgen abzumildern.

(Foto: dpa)

BerlinDie Warnung fiel ungewöhnlich deutlich aus. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem Handelsblatt.

Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern.“

Was Ehlert Sorge bereitet, ist das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die möglichen Konsequenzen daraus. Denn das Gericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien die Verbote als letztes Mittel zulässig. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden.

Dieser Hinweis ist von großer Relevanz – vor allem für die Politik, die sich angesichts drohender Fahrverbote einmal mehr der Kritik ausgesetzt sieht, jahrelang keine Vorsorge für die jetzt eingetretene Situation getroffen zu haben.

Immerhin, erinnert Ehlert, sei die europäische Luftreinhalte-Richtlinie schon vor zehn Jahren von Brüssel in Kraft gesetzt und zwei Jahre in nationales Recht überführt worden. Deutschland habe also viele Jahre Zeit gehabt, Vorkehrungen zu treffen, dass es nicht zu Fahrverboten komme.

Doch die Politik habe nicht gehandelt, und dann seien auch noch die Manipulationen der Autoindustrie hinzugekommen. „Und jetzt stecken wir tief in diesem Dilemma“, sagte der Handwerks-Präsident. Doch die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie dürften nun nicht auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden. Tatsächlich will die Politik genau das verhindern. Bei den Details gehen jedoch die Meinungen auseinander.

Einigkeit besteht offenbar lediglich darin, mit sauberen Autos die Luft sauberer zu bekommen. Die künftige Bundesregierung wird sich deshalb nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette beschäftigen.

Dafür hatte sich auch schon die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stark gemacht. Der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt hingegen eine solche Kennzeichnung zur Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung ab.

Die Bundesregierung sieht sich indes laut Seibert schon deshalb am Zug, mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, um einem möglichen Flickenteppich von Fahrverboten vorzubeugen. Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann“, betonte der Regierungssprecher.

Deshalb ist der Widerstand bei Mittelständlern gegen die blaue Plakette groß. Vor allem auch deshalb, weil eine solche Kennzeichnung es den Kommunen sehr leicht machen würde, Fahrverbote flächendeckend zu verhängen, sagte Handwerks-Präsident Ehlert. Und die wirtschaftlichen Folgen wären immens, wie Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ergeben haben.

„Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge, die zum Teil noch keine zwei Jahre alt sind, aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagte der stellvertretende DIHK–Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. „Müsste nur die Hälfte dieser Fahrzeuge ersetzt werden, gehen wir von Kosten für Unternehmen von mehr als fünf Milliarden Euro und für Haushalte von mehr als 16 Milliarden Euro aus.“

Dercks gab denn auch zu bedenken, dass laut dem Diesel-Urteil Fahrverbote ohnehin nur das letzte Mittel zur Luftreinhaltung sein dürften. Solche Verbote müssen dem Urteil zufolge „verhältnismäßig“ ausgestaltet sein, also Übergangszeiträume berücksichtigen, stufenweise aufgebaut und auf bestimmte Strecken beschränkt werden. „Außerdem müssen für das städtische Leben wichtige Gruppen wie etwa Lieferanten, Taxis oder Dienstleister ausgenommen werden“, erläuterte Dercks.

Ähnlich argumentiert Unions-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig (CDU). „Wir müssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterstützen, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten“, sagte Ludwig. Dabei müssten die möglichen Ausnahmeregelungen für Handwerker „intensiv“ genutzt werden, „um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit vor
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

2 Kommentare zu "Drohende Fahrverbote: Diesel-Urteil schreckt Wirtschaft auf und zwingt Politik zum Handeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nachrüstung statt Fahrverbote – „Great Diesel Deal“

    Jede Krise birgt auch eine Chance. So wie sich Politik und Industrie beim Diesel bis auf die Knochen blamiert zu haben scheinen, so können sie jetzt der Welt zeigen, wie man ein Problem schnell, solidarisch und nachhaltig löst.

    Eine solche „Konzertierte Aktion der Vernunft“ könnte folgende Elemente enthalten:
    Hersteller rüsten alte Diesel dort nach, wo das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
    Die Finanzierung hierfür übernimmt der Staat.
    Dieselfahrer tragen zu den Kosten bei, indem sie künftig höhere Preise an der Zapfsäule zahlen.

    Statt lange zu streiten und nach Schuldigen zu suchen, sollten die Akteure jetzt entschlossen einen „Great Diesel Deal“ anpacken!

  • Mit einem genetischen Hang zur Selbstkasteiung rufen alle nach "Verboten " und wundern sich über fallende Preise bei evtl. Fahrzeug-Verkauf .
    Der Gebrauchtwagenexport freut sich über steigende Margen ! Des einen Leid , des andern Freud .

Serviceangebote