Drohende Fahrverbote Grüne und FDP lehnen Diesel-Nachrüstung mit Steuergeld ab

Der Bund erwägt einen Fonds zur Diesel-Nachrüstung, in den die Autobauer Milliarden einzahlen sollen. Gegen eine Beteiligung Steuerzahler regt sich Widerstand.
Update: 07.04.2018 - 12:52 Uhr Kommentieren
Die Grünen fordern, dass die Regierung bei der Autobranche die Daumenschrauben ansetzt. Quelle: dpa
Abgasskandal

Die Grünen fordern, dass die Regierung bei der Autobranche die Daumenschrauben ansetzt.

(Foto: dpa)

BerlinGrüne, FDP und Verbraucherschützer lehnen eine Nachrüstaktion von Diesel-Autos mit finanzieller Unterstützung des Staates strikt ab. Zwar bekämen die Verbraucher mit der Hardware-Umrüstung die „überfällige“ Unterstützung. „Sollte dafür wie schon beim Fonds für die betroffenen Kommunen erneut Steuergelder eingesetzt werden, wäre das ein Kniefall der Bundesregierung vor der Autoindustrie“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt.

„Die Zeche haben die Autokonzerne als Verursacher des Problems zu zahlen“, forderte Kühn. „Verkehrsminister Scheuer macht sich zum Buddy der Autohersteller, wenn er angesichts von Rekordgewinnen der Autofirmen und dicken Manager-Boni Steuergelder dafür locker macht.”

Eine Nachrüstung hält auch die FDP für den richtigen Ansatz. "Aber diese Nachrüstungen sind vollständig von Herstellern zu bezahlen", betonte Generalsekretärin Nicola Beer auf Twitter. "Kein einziger Euro Steuern darf in diesen Nachrüstungsfonds fließen." Eine Belastung der Steuerzahler durch die Hintertür dürfe es nicht geben.

Das sieht auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, so. Die Dieselfahrer dürften „nicht zur Kasse gebeten werden und die Hersteller müssen Garantien für die Umrüstungsmaßnahmen übernehmen“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Es sei wichtig, „dass die Bundesregierung endlich anfängt zu handeln“, so Müller mir Blick auf regierungsseitige Überlegungen für eine umfassende Nachrüstaktion von Diesel-Autos. Aber: „Wenn Peter Altmaier wirklich das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung und Olaf Scholz ein sparsamer Finanzminister sein möchte, dann dürfen die Steuerzahler die Autohersteller nicht subventionieren.“

Die Bundesregierung erwägt einem Bericht zufolge einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat die Bundesregierung in der Dieselkrise zu einer härteren Gangart gegenüber der Autoindustrie aufgefordert. Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln.“

Die Große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrer ersten Klausur – dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden. Nach einem „Spiegel“-Bericht gibt es in der Regierung Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte technisch wirksam nachrüsten zu lassen. Dazu werde geprüft, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Allerdings gilt es als fraglich, ob die Regierung solche Überlegungen in die Tat umsetzt. Viele Politiker halten es für äußerst schwierig, die Autohersteller juristisch zu sogenannten Hardware-Nachrüstungen zwingen zu können oder Milliarden in einen Fonds zu zahlen.

In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen. Die Politik will Fahrverbote für Diesel vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab.

Krischer sagte, in einem möglichen Fonds hätten Steuergelder nichts zu suchen. „Damit die Autohersteller auch zahlen, muss die Bundesregierung endlich die Daumenschrauben anziehen. Dazu gehört die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten. Ansonsten wird die Zahlungsbereitschaft der Konzerne sehr gering ausfallen.“

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