Drohender Crash Steuerzahlerbund zerreißt Merkels Banken-Rettungsplan

In der EU wächst die Sorge um eine neue Bankenkrise in Europa. Doch Kanzlerin Merkel stößt mit ihrem Versprechen, einen drohenden Crash notfalls mit neuen Finanzspitzen zu bekämpfen auf Widerstand.
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Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Bund der Steuerzahler stellt sich gegen die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss endlich begreifen, dass sie dem Steuerzahler nicht alle Lasten aufbürden darf.“

Gerade Banken hätten in den letzten Jahren gut an den Staatsschulden der Länder verdient, sagte Holznagel weiter. „Das damit verbundene Risiko darf nun nicht sozialisiert werden, indem die Steuerzahler für alles haften.“ Es sei bezeichnend, dass Bankaktien wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen deutlich zulegen. „Abermals verlassen sich die Börsen auf die Steuerzahler, die schließlich die Zeche zahlen sollen.“

Holznagel forderte die Politik auf, zunächst alles dafür zu tun, dass sich die Banken erst einmal selbst helfen. „Hier müssen konkrete Hilfsmaßnahmen konzipiert werden, die ohne eine Haftung der Steuerzahler auskommen“, sagte er. Denn auch die Banken hätten kein Interesse an einem Zusammenbruch einiger Institute. „Die Politik muss deshalb von ihnen Initiativen verlangen und dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Hilfe der Steuerzahler darf nur die Ultima Ratio sein.“

Merkel hatte am Mittwoch die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, eine Bankenkrise mit neuen Finanzspritzen zu verhindern. Wenn notwendig, stehe die Regierung bereit, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen, versicherte die Kanzlerin. Die Kriterien dafür müssten möglichst schnell von Experten entwickelt werden. Wie in Brüssel verlautete, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober neue Rettungspakete für die Banken geschnürt werden. Wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen legten die Kurse von Bankenaktien deutlich zu.

Die EU-Kommission forderte von den EU-Mitgliedsländern ein gemeinsames Handeln zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten. „Wir schlagen den Mitgliedsländern ein abgestimmtes Vorgehen vor, um Banken zu rekapitalisieren und Schrottanleihen loszuwerden, die sie besitzen könnten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews. Das Problem müsse gemeinsam in Angriff genommen werden.

In den vergangenen Tagen waren die Sorgen gewachsen, dass die Banken von der Schuldenkrise in Europa mitgerissen werden könnten. Frankreich und Belgien arbeiten zurzeit an einem Rettungseinsatz für die angeschlagene Großbank Dexia, die sie erst vor drei Jahren mit einer Milliardenhilfe unterstützt hatten.

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30 Kommentare zu "Drohender Crash: Steuerzahlerbund zerreißt Merkels Banken-Rettungsplan"

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  • Lieber Skyjumper
    offensichtlich sind Sie einer derjenigen Profiteure, die sich eigentlich darüber freuen müßten, dass Steuerzahler europaweit (und Jahr für Jahr) die Geldmaschine schmieren. Wer solch blinden Glauben an ein fatal unsoziales Finanzsystem offenbart, muß letztlich durch die reale Zerstörung seiner Welt aufgeweckt werden. Stellen Sie sich nur mal vor, keiner wollte ihr Geld. Keinen könnten Sie dazu verdammen für Ihren goldenen Lebensabend die Zinsen zu bezahlen, die Sie fordern! Keinen könnten Sie ausbeuten, von morgens bis abends zwingen für die Anschaffung Ihrer Villa, Ihres Segelbootes oder Ihres fünften Porsches zu schuften. Der Anteil der verlangten Zinsen in jedem verkauften Produkt unserer Welt ist bereits exorbitant (insbes. in Deutschland). Er steht jedoch vor einer massiven weiteren Steigerung, die nicht durch die jetzige Krise, sondern durch den normalen Zinseszinseffekt aufgrund ständiger Neukreditaufnahme entsteht. Wenn immer größere Zinslasten von Steuerzahlern zu erbringen sind, bleibt aber immer weniger für den Konsum. Gleichzeitig wird durch profitoptimierndes Lohndumping die Basis für Revolutionen geschaffen. Auch wenn Staaten 8% p.a. Zinsen bezahlen schaffen Sie das Problem nicht ab. Mäuler wollen gestopft werden und junge Menschen brauchen Perspektiven. Wir brauchen ein menschenwürdiges Finanzsystem, keine Finanzparasiten!

  • Die Regeln der EZB und der Euro-Zone regelten (!) ganz klar, dass jedes Land für seine eigenen Schulden gerade steht.
    Alle Käufer von Staatsanleihen (insbesondere Banken) wussten, was das bedeutet! Wer sich jetzt dümmer stellen kann, als er ist, muss gerettet werden?

  • Willkommen im Club !!!

  • In der Schulmedizin wird, bei Diagnose Krebs, versucht dieses
    Geschwür zu entfernen und Metastasen-Streuung zu verhindern !
    Beim weltweiten Finanz und Bankensystem wird man das Gefühl
    nicht los, das die Verantwortungsträger
    das genaue Gegenteil praktizieren! Den Patient gerade so am Leben halten,und die ganze Kraft darauf verwenden den Tumor
    zu füttern um eine möglichst breite Streuung der Metastasen
    zu gewährleisten !!!
    Da kann man nur hoffen, das sich bald ein vernünftiger
    Geist einfindet, der sich erbarmt das Opfer zu erlösen, und den Stecker zieht.
    MfG

  • Langsam aber sicher entwickle ich ein gewisses Hassgefühl auf diese hässliche Fratze dieser dämlichen Bundeskanzlerin (= Landesverräterin !)

  • http://www.moneynews.com/StreetTalk/Ex-BushAdviserGermanyPrintsOldCurrencyinCaseEuroDitched/2011/10/04/id/413225

  • Nichts hat sich gebessert in Griechenland, ganz im Gegenteil und wir sind zukünftig mit mindestens 210 Milliarden (plus Zinsen) dabei, u.a. für die de facto Griechenpleite, wo Politik Insolvenzverschleppung betreibt, übrigens ein Straftatbestand. Die Pleitestaaten in Südeuropa holen raus was geht und wir zahlen. Und trotzdem, es werden munter weiter über hunderte Milliarden Euro in Euro-Rettungsfonds, dieses Fass ohne Boden versenkt. D.h. unsere Steuern werden dort verbrannt. Ganz anders die Slowakei, hier wurden die Voraussetzungen zum Euro-Beitritt durch Sparen und seriöse Finanzpolitik erreicht und nicht durch Bilanzfälschung und Betrug ergaunert wie bei den Griechen. Ich hoffe, die Slowakei zieht die Notbremse und stimmt gegen eine Aufblähung des EFSF bzw. die Einrichtung des ESM.
    Der griechische Soziologe Prof. Michael Kelpanides, der an der Universität Thessaloniki lehrt, meint in seinem aktuellen Interview mit der FAZ, sein Land sollte umgehend aus der Europäischen Währungsunion austreten - zum Wohle aller. Kelpanides führt u.a. aus, dass er aus dem Staunen nicht herauskommt, wie die Bundesregierung mit Unterstützung der Opposition dem fachlichen Standpunkt einer erdrückenden Mehrheit der deutschen Ökonomen zuwiderhandelt.
    Lesen Merkel, Schäuble und Co eigentlich diese Kommentare, die sehr eindeutig Volkes Stimme und Wählers Wille wiedergeben? Sollten sie mal tun. Die Deutschen sorgen sich um ihr Land, ihre Zukunft, ihre Stabilität. Die Umfragen zeigen, die Deutschen, so auch ich, sind nicht mehr bereit diesen Euro-Murks mitzumachen. Diese Politik fügt unserem Land Schaden zu. Sie verspielt unsere Stabilität und damit unsere Zukunft und die unserer Kinder.

  • Merkels Vorstellungen führen nicht in eine Sackgasse, sondern direkt in den Bankrott!!! Das Thema Rettungs-
    schirme hat sich spätestens dann erledigt, wenn für
    die BRD das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
    Wie es sich abzeichnet haben wir keine Euro-Krise, sondern eine Bankenkrise!!
    Mit Merkels Entscheidung zur Bankenhilfe werden diese
    von jeglicher Haftung und sämtlichen Konsequenzen ihrer
    kfm. Entscheidungen freigestellt. Was Merkel & Co. hier
    betreibt ist eine Veruntreuung der BRD-Steuergelder!!!
    Die einzige Möglichkeit aus diesem Deasaster zu entkommen
    ist das Europäische Währungssystem EWS wieder einzuführen,
    welches wunderbar, vor der Einführung der Fehlkonstruktion
    Euro, funktioniert hat!!

  • "Ehrlich währt am längsten" - Altes Sprichwort!

    Diese Ehrlichkeit fehlt in der gesamten Europapolitik.

    Euro-Banner mit Sprechblasen über die Vorteile eines
    vereinigten Europas wirken kurzfristig und täuschen über geringfügige, zunächst erkennbare, Nachteile hinweg. Aber diese Nachteile sind nun offenkundig. Die reale WELT des
    Geldes € zeigt dies mit einer Klarheit, so dass die Elite der "EUROPA UNION" immer mehr gezwungen wird das verfolgte Ziel der Zukunft Stück für Stück zu einem nicht vorgesehenen Zeitpunkt bekannt zu geben.
    WÄHRUNGSUNION
    WIRTSCHAFTSUNION
    EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
    EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
    EUROPÄISCHES PARLAMENT (fehlt noch)
    WEHRMACHTSUNION ODER MILITÄRUNION (fehlt noch)

    Ziel erreicht: VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA
    ALS BESTANDTEIL EINER WELTUNION.
    Die Aufgabe der Nationalität eines Volkes!
    Wer hatte bisher die WAHL? DEMOKRATIE?

    Hier ein weiteres Sprichwort:
    "Bei Geld hört die Freundschaft auf"
    VIELLEICHT EIN SEGEN!
    SPARPLAN: http://www.steuerzahler.de/files/31876/Einsparpotenzial_im_Bundeshaushalt.pdf

  • "Wenn notwendig, stehe die Regierung bereit, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen, versicherte die Kanzlerin."
    Also grämet euch nicht liebe Banker, Tante Angela steht schon Gewehr bei Fuß, komme was wolle.

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