Drohnen-Affäre Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Die Opposition bezichtigt ihn der Lüge, Medien berichten über widersprüchliche Aussagen: Heute tritt de Maizière vor den Verteidigungsausschuss. Eine Frage: Enthielt sein Ministerium dem Parlament Informationen vor?
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte die Widersprüche bislang nicht aufklären. Quelle: dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte die Widersprüche bislang nicht aufklären.

(Foto: dpa)

BerlinKurz vor der zweiten Befragung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch den zuständigen Bundestags-Ausschuss zur „Euro Hawk“-Affäre sind neue Vorwürfe gegen sein Haus laut geworden. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein. So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“.

Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitungsebene aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur „Euro Hawk“-Affäre heißt es: „Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. informiert.“

Aus Unterlagen des Ministeriums gehe hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtet „Spiegel Online“ weiter. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das „Euro Hawk“-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Rainer Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.

Der Verteidigungsminister muss sich am heutigen Montag im Verteidigungsausschuss erneut Fragen zum gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ stellen. Die Abgeordneten setzen am Vormittag in Berlin die Anhörung des CDU-Politikers zum Drohnen-Debakel fort. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und wie genau de Maizière über das drohende Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert wurde – und ob er darüber vergangene Woche in seinem Untersuchungsbericht gelogen hat.

Die Opposition hält dies angesichts widersprüchlicher Aussagen für erwiesen und fordert de Maizières Rücktritt. Die Linke will einen Missbilligungsantrag stellen – dies ist das stärkste Mittel der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren. Zuletzt ging auch der Koalitionspartner FDP auf Distanz. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe dagegen zurück.

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13 Kommentare zu "Drohnen-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium"

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  • magrit117888

    Die Politiker wie die Grünen die ihre Pädophilen Ausflüge
    nun über 1,5 Jahre aufarbeiten, durch eine vermutlich Grüne Instituion greift niemand an außer uns. Warum ist das so.
    Warum sitzen vermutlich Grüne noch im Bundestag mit Pädophlien widerlichen Aussagen in der Vorzeit und bekommen Staatsknete und Pension. Sind Kinder nichts mehr Wert ? Wenn eine Partei mit Pädophilen Gedankengut im Bundestag sitzt, niemand kann beschwören das es nicht mehr so ist, dann
    stimmt in unseren Staat nichts mehr. Mit den Verrätern verhält es sich ähnlich. Es wird geschwiegen keine Entschuldigung kein Denkmal für Opfer des Verrats keine
    Namen. Verrat ist ein Teil des Bundestages, aber wer sollte aufpassen? Es gibt niemand mehr, der nicht indirekt gekauft wurde. Die Medien mal an erster Stelle
    die Pfeifend nach oben gucken und sehen nichts. Aber die Drohne da beissen sich die Leute fest gerade die Politiker im Haushaltsausschuss sind unfassbar unfähig und scheinen alles abzuzeichnen.

  • günther schemutat
    ja, komisch, da hört man gar nichts mehr.
    Komisch, wenn es die SPD berifft, wird geschwiegen
    Es war nicht mal Thema in all den Politik-Quasselrunden.
    Und auch die Presse schweigt
    Sehr eigenartig.

  • Vielflieger
    volle Zustimmung.
    Übrigens müssen sich BW-Soldaten des öfteren Sachen selbst kaufen, was völlig unmöglich ist Auch schußsichere Westen in Afghanistan haben viele Soldaten von den Amis bezogen und selbst bezahlt
    Auch dass die Sache jetzt ein Medienspektakel geworden ist, warum auch immer, erinnert so an Guttenberg und Wulff.
    Warum wird kein solches Spektakel um den Flughafen Berlin und die Elbphilharmonie gemacht?
    Da ist bei weitem mehr Geld verbrannt worden.
    Die Grünen und die SPD sind die größten Heuchler
    Ich nehme de Maiziere nicht in Schutz, aber hier läuft wieder mal eine üble Kampagne

  • Nachdem festgestellt wurde, dass im kalten Krieg SPD Abgeordnete für den Geheimdienst der Stasi gearbeitet haben und weitere Vorfälle vermutlich vertuscht werden, sollte ein VTM dem Parlament überhaupt keine Informationen geben. Mit den Stasiunterlagen ist es wie mit den Steuer-CD,s. Man entscheidet was öffentlich wird. Die Namen der Verräter der
    SPD haben bis zuletzt Steuergelder abgesahnt,Pension bekommen und werden geschützt. Auch neue Fälle werden erst einmal unter Verschluss gehalten. Als Aktenkundiger Mensch möchte ich nur einmal einen Monat in den Akten wühlen dürfen. Was an geheime Informationen an die Türkei geht, wäre mal aufklärungsbedürftig. Schade das die Medien
    sich zum Teil kaufen liessen um nicht ausgeschlossen zu werden. Aber wir sind das Volk und wir sollten informiert werden. Also de Maiziere keine Informationen an die Leute die im Haushaltsausschuss mit Absicht unterschrieben haben. Für die muss es einen extra U.Ausschuss geben.

  • @hermann.12

    Es wäre die Aufgabe von De Maiziere gewesen, die Fragen, die Sie stellen, im Vorfeld zu beantworten oder dazu Stellung zu beziehen.

    Die Schweigestrategie von De Maiziere unterstreicht, dass er nicht mal der Verdichtung der Informationen für seinen Bericht am 5. Juni 2013 ausreichend Kompetenz besitzt.

    Das Verteidigungsministerium verteidigt zur Zeit einzig und allein seinen Minister in der Öffentlichkeit. Da werden wohl einige zu erfüllende Aufgaben falsch verstanden.

    De Maiziere ist eine große Belastung für die CDU mit seiner Überforderung und den daraus resultierenden Unstimmigkeiten. Die FDP distanziert sich mittlerweile zu Recht von De Maiziere.

    Merkel schweigt - vermutlich formuliert sie schon den Abgang ihres Ministers!

  • Wenn Hoeneß als Steuerhinterzieher hart bestraft gehört, gehört ein Minister, der hunderte Millionen Steuern verschwendet, ebenso hart bestraft. Wie würde so ein verlogener Minister im Ernstfall handeln? Das Vertrauen ist weg und de Maiziere muss vom Posten entfernt werden.

  • @ hermann.12

    Zitat : Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier Täter versuchen einen unbequemen Minister los zu werden, der mächtig viel Geld spart.

    - Und bei mir verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass bei Ihnen einige Schraeubchen ganz locker sind !

    Lassen Sie diese mal anziehen…..es gibt genug Psychotherapeuten, die bei schizophrenen Anzeichen Hilfe leisten….. !


  • Diese Entrückten graben MRD Gräber für Steuerzahler und Haushalte , siehe Berlin Flughafen, BND Zentrale Berlin, Stutgart 21 etc etc, unnötige Lobbyprojekte, die keiner wirklich braucht, vertuschen gezielt und wissentlich laufende Kosten, und k e i n e r dieser Grottenmolche will Verantwortung tragen?

    Wer trägt und übernimmt auf mittlerer Ministeriumsführungsebene alleinige Verantwortung? Lügengeschichten aus CDU-SPD Münchhausenshauptquartier.

    Ab einer bestimmten Entwicklungsstufe übernimmt wohl ein korrupter Lobbyberater die Kostenrechnung.

    Bei öffentlichen Aufträgen bestimmt in Deutschland nunmehr die Mafia , in enger Absprache mit vebandelten Politkern.
    Kriminelle allenthalben.

  • Wowereit und Platzeck haben am Berliner Flughafen schon mehr Geld versemmelt. Es würde nicht wundern, wenn der Berliner Flughafen im Hochwassergebiet gebaut wurde.

    Man kann dem aktuellen Verteidigungsminister sicher einiges anlasten, aber die Drohnengeschichte ist ein typisches Medienspektakel.

    Viel bedenklicher ist es, wenn man liest, daß Bundeswehrsoldaten im Fluteinsatz aus der eigenen Tasche Kleidung kaufen mußten, um richtig ausgerüstet zu sein.

  • Hätte der Mann wenigstens eine "Fußnote" vergessen, dann hätte man einen handfesten Grund ihn sofort zu feuern.

    Das Schauspiel ist pervers geworden. Niemand glaubt ihm und er fällt doch nicht. Sitten, die wir früher nicht kannten oder von denen wir nichts hörten.

    Andererseits muss man klar erkennen, dass es bisher noch kein Verteidigungsminister schaffte, seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Militärs schon immer gemacht haben, was sie wollten. Man könnte auch von einer "Unabhängigkeit der Militärs" wie von der "Unabhängigkeit der Jusitz" reden. Beides ist durchaus vergleichbar.

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