Drohnen-Debakel Grüne geben de Maizière eine letzte Chance

Diese Woche legt Verteidigungsminister de Maizière seinen „Euro Hawk“-Bericht vor. Wegen des Drohnen-Debakels könnte es eng für den Merkel-Vertrauten werden. Die Opposition denkt schon laut über Konsequenzen nach.
Update: 03.06.2013 - 11:25 Uhr 17 Kommentare
Unter Zugzwang: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa

Unter Zugzwang: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen. Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. „Diese Chancen geben wir ihm“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, Handelsblatt Online. „Falls er dies nicht kann oder will, dann müssen wir zu anderen parlamentarischen Instrumenten greifen.“

Möglich wäre etwa, dem Verteidigungsausschuss die Rechte eines Untersuchungsausschusses zu übertragen. Dies ist dann möglich, wenn ein Viertel der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt. „Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss"“ sagte der Parteivize der Linken, Jan van Aken, Handelsblatt Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange Minister bleibe. „Aber die Personalie ist nur ein Anfang.“

Der Minister müsse erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 offensichtlich wider besseren Wissens an dem Projekt festgehalten habe, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Süddeutschen Zeitung". De Maiziere habe damit mögliche bestehende Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht. "Entweder er ist in der Lage, die am Mittwoch eindeutig und komplett aufzuklären oder das Parlament muss dies in einem Untersuchungsausschuss aufklären."

Auch die SPD erhöht den Druck: "Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Personelle Konsequenzen seien unausweichlich. "Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen. Ich sehe über Herrn de Maiziere dunkle Wolken heraufziehen." Es sei nicht sicher, ob er bis zur Bundestagswahl im September im Amt bleiben könne.

Die Opposition wirft dem CDU-Minister vor, die Probleme lange verschwiegen und das Vorhaben zu spät gestoppt zu haben. So seien Hunderte Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt worden. De Maiziere soll am Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages über das Debakel Auskunft geben.

Van Aken regte eine Grundsatzdebatte darüber an, "ob wir mit Steuergeld Killer-Roboter oder Kindergartenplätze finanzieren wollen". Bis zur Klärung sei ein "Rüstungsmoratorium" notwendig. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen auf Eis gelegt werden", sagte der Linkspartei-Vize. Nach der Wahl müsse dann der Bundestag alle Rüstungsprojekte "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", sagte van Aken weiter. "Dann müssen auch alle Verantwortlichkeiten in der Euro-Hawk-Affäre auf den Tisch."

Kauder: de Maiziere bleibt im Amt
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17 Kommentare zu "Drohnen-Debakel: Grüne geben de Maizière eine letzte Chance"

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  • Kündigung

    Sehr geehrte Herr de Maizière,

    hiermit kündigt der deutsche Steuerzahler oben aufgeführten Vertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist von 3 Monaten zum 01.07.2013.


    Die Kündigung erfolgt, da dem deutschen Steuerzahler ein beträchtlicher Schaden im mehrstelligen Millionenbereich durch Misswirtschaft entstanden ist.

    Sollte die außerordentliche Kündigung wider Erwarten abgelehnt werde, kündige ich hiermit zeitgleich vorsorglich zum nächstmöglichen Termin.) Mit Wirksamwerden der Kündigung und darüber hinaus widerrufe ich die Ihnen erteilte Bankeinzugsermächtigung.

    Bitt bestätigen Sie mir diese Kündigung innerhalb der folgenden zwei Wochen schriftlich.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Der deutsche Steuerzahler

  • ahahaa der war echt jut,...zum erstenmal nachdenken aber immer quatschen und am ende wie immer nix tun..so sieht die Konsequenz aus.

  • Die WiWo vom vergangenen Samstag listet das EuroHawk-Debakel nur als eines unter vielen auf; Deutschland könnte gut und gerne 100.000.000.000 Euro sparen, ohne dass Leistungen gekürzt werden.

    Ausgerechnet die Grünen sollten mal jetzt den Ball ganz flach halten, solange sie in NRW zusammen mit ihren roten Kollegen zum 3. Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Und warum fehlt Geld in NRW?

    U.a. deswegen, weil Millionen für absurde Studien verschwendet wurde. Als Beispiel eine Studie betr. der Schwänze von Ferkeln für 10.000 € (kein Witz, ist nachzulesen).

  • Die Grünen geben dem Verteidungsminister nur deshalb eine letzte Chance, weil sie genau wissen, dass er sie versemmelt.
    Mei-o-mei, bei den Grünen geht's genauso knallhart zu wie bei unserem Kleinen im Kindergarten.

  • Was der grüne Kasperverein von sich gibt ist es nicht wert zu lesen, die sollten sich erst mal mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinander setzen (Pädo......) u.s.w.

  • Ein tricksender und vertuschender Minister ist nicht mehr haltbar. Und Steuerverschwendungen sind ebenso kriminell wie Steuerhinterziehung. Beide sind abzustrafen.

  • Das ist grüne Politik! Teil 3!


    “Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
    Jürgen Trittin

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir


    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
    Cem Özdemir


    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer


    "Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
    Joschka Fischer

  • Das ist grüne Politik! Teil 2!


    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer


    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer


    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin


    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth


    "Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
    Claudia Roth


    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München


    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
    Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

    Wir müssen den Islam einbürgern
    Renate Künast

  • Das ist grüne Politik!

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Joschka Fischers

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit

    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth

    “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
    Claudia Roth,

    “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
    Cem Özdemir

    “Das Problem ist
    nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
    Cem Özdemir

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
    Cem Özdemir

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin

  • @Thomas-Melber-Stuttgart


    "Davon ab sind die Fähigkeiten der EuroHawk auch für die Bundeswehr sehr nützlich"

    Ja, insbesondere zur Überwachung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

    Und die gesamte Politmafia profitiert davon, auch die GRÜNEN, die jetzt so medienwirksam ihr Entsetzen kundtun.

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