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Dschihadisten CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg lehnt Rückkehr deutscher IS-Kämpfer ab

Die Pläne zum Passentzug für IS-Kämpfer sind umstritten. Die CSU kritisiert, dass Altfälle von der Regelung nicht erfasst werden. Für diese hat der CDU-Politiker Sensburg eine Lösung.
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„Straftaten der IS-Kämpfer sollten vorrangig in den Tatländern verfolgt werden.“ Quelle: dpa
Patrick Sensburg

„Straftaten der IS-Kämpfer sollten vorrangig in den Tatländern verfolgt werden.“

(Foto: dpa)

BerlinNach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg sollte Deutschland seinen Staatsbürgern die Einreise verweigern, wenn diese im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben. „Bei den bisherigen Fällen bin ich der Meinung, dass die Straftaten der IS-Kämpfer vorrangig in den Tatländern verfolgt werden sollten. Dies gilt dann auch für Personen, die neben einer weiteren Staatsangehörigkeit einen deutschen Pass haben“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Lediglich aus humanitären Gründen – zum Beispiel bei den sogenannten IS-Mädchen – sollte hiervon im Einzelfall abgesehen werden.“

Kritisch sieht Sensburg die Forderung aus der CSU, die geplante Gesetzesänderung zum Passentzug für IS-Kämpfer rückwirkend anzuwenden, um zu verhindern, dass diese zurück nach Deutschland gelangen. „Eine sogenannte echte Rückwirkung wäre verfassungsrechtlich unzulässig“, sagte der CDU-Politiker. „Viele IS-Kämpfer sind aber noch in letzten Gefechten, und für sie würde die Neuregelung gelten.“ Darum müsse sie auch schnell umgesetzt werden.

Der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium sieht vor, die Möglichkeit zum Passentzug nur auf künftige Fälle anzuwenden und nicht auf jene Dschihadisten, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren.

Das wollte die CSU verhindern. Aus gutem Grund. Kämpfer des Islamischen Staats (IS) haben schreckliche Verbrechen begangen: Sie haben gemordet, gefoltert, vergewaltigt, versklavt, geraubt, geplündert und ein Gebiet von der Größe Großbritanniens unter ihre Kontrolle gebracht. Doch das Kalifat war einmal. Inzwischen herrscht der IS nur noch über ein winziges Gebiet im Osten Syriens, nahe der Grenze zum Irak. Das letzte Aufgebot der Terrorbande ist von kurdischen Kämpfern und Spezialkräften der Amerikaner umstellt. Immer mehr IS-Kämpfer ergeben sich.

Wie die Welt mit den Gefangenen umgehen soll, ist eine Frage, der sich auch die Bundesregierung stellen musste. Ursprünglich hatte das CSU-geführte Bundesinnenministerium geplant, den Extremisten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie noch eine weitere haben. Doch das Vorhaben scheiterte am rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot. Nach längerem Streit haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun auf einen Gesetzentwurf verständigt.

Wer Kämpfer in einer ausländischen Terrormiliz ist und mehrere Staatsbürgerschaften hat, kann demnach die deutsche künftig verlieren – „künftig“ ist das entscheidende Wort in diesem Satz. Der neue „Verlusttatbestand“ gilt nämlich nur für die kommenden Generationen von Terrorkriegern, nicht für IS-Veteranen in Syrien und im Irak. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. Zudem soll die Neuregelung nur für Volljährige gelten.

Teile der CSU-Landesgruppe im Bundestag beharren weiter darauf, das geplante Gesetz rückwirkend anzuwenden, um zu verhindern, dass IS-Kämpfer zurück nach Deutschland gelangen. „Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, dem Handelsblatt. Das gelte nicht erst für künftige Fälle, sondern auch für alle, die bereits heute im Gefängnis säßen. „Es ist völlig unverständlich, dass die SPD gefasste IS-Kämpfer verschonen will.“

Kritik an der SPD äußert auch CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. „Dass eine Regelung nicht rückwirkend möglich ist, ist bedauerlich, muss aus rechtsstaatlichen Gründen aber wohl hingenommen werden“, sagte Middelberg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach wäre eine Ausbürgerung der aktuellen IS-Rückkehrer nur dann möglich gewesen, wenn schon mit der Gesetzesinitiative des Bundesinnenministers aus dem Jahr 2016 „ein Verlustgrund in Geltung gesetzt“ worden wäre. „Umso ärgerlicher ist daher das jahrelange Zögern des damaligen Bundesministers der Justiz, Heiko Maas, und seiner Nachfolgerin Katarina Barley“, klagte Middelberg.

Der CDU-Innenexperte Middelberg sprach dennoch von einer „wichtigen“ Regelung mit abschreckender Wirkung: „Von der Schaffung eines Verlusttatbestands würde nach langem politischen Ringen eine Signalwirkung ausgehen, mit der klaren Botschaft an die islamistische Szene in Deutschland.“ Zudem bestünde eine Rechtsgrundlage, wenn es eine erneute Ausdehnung von Kampfgebieten geben sollte oder neue territoriale Krisenherde entstehen.

Etwa 1.050 Männer und Frauen aus Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen, viele sind umgekommen, einige schon zurückgekehrt. Knapp 40 sitzen in kurdischen Gefangenenlagern fest, hinzu kommen etwa 80 Kinder. Mit der Reform wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Schon jetzt sieht das Staatsangehörigkeitsrecht einen „Verlusttatbestand“ für Doppelstaatler vor, die sich einer fremden Armee anschließen und damit ihre Loyalität zu Deutschland aufkündigen.

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