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DSGVO „Bremsklotz für Digitalwirtschaft“ – Union will Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzrechts verunsichern Unternehmen. Abhilfe soll eine Neuorganisation der Aufsichtsbehörden schaffen.
09.07.2020 - 15:19 Uhr 1 Kommentar
Die Politik kritisiert, dass geltende Datenschutzregeln mitunter unterschiedlich von den Behörden ausgelegt werden. Quelle: dpa
Datenschutz

Die Politik kritisiert, dass geltende Datenschutzregeln mitunter unterschiedlich von den Behörden ausgelegt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Eigentlich sollte alles besser werden mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Regelwerk löste die Vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zum Datenschutz ab. Seitdem gelten nun einheitliche Vorgaben für die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen und private Firmen. Doch der Teufel steckt im Detail – vor allem dann, wenn wie in Deutschland verschiedene Aufsichtsbehörden über die Umsetzung der DSGVO wachen.

Es sei problematisch, dass die Landesdatenschutzbeauftragten „keine einheitlichen Vorgaben bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung machen“, kritisiert Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim IT-Verband Bitkom. „Oft genug wird auch nur kommuniziert, was nicht geht, statt Unterstützung dafür zu bieten, wie Projekte datenschutzkonform umgesetzt werden können.“ Das erschwere die Umsetzung und führe zu Rechtsunsicherheit.

Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, beobachtet bei der europaweiten Anwendung der DSGVO gar eine „Rechtszersplitterung“, die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle gefährde. „Auch in den Bundesländern wird der Datenschutz uneinheitlich angewandt – bei identischen Normen.“

Die Politik ist sich der Problematik bewusst und sucht nach Auswegen aus dem Dilemma. Als Erste ist die Union vorgeprescht. Ihr Plan: Die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft soll von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen werden.

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    „Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem Handelsblatt. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und daher streben wir als Unionsfraktion eine Reform der Datenschutzaufsicht an.“

    „Bestehende Potenziale werden verschenkt“

    Derzeit sind für Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen in Deutschland grundsätzlich die örtlich zuständigen Landesaufsichtsbehörden zuständig. Eine Sonderzuständigkeit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte im Bereich Telekommunikations- und Postdienstleistungen.

    In einem Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beklagt die Unionsfraktion, dass unterschiedliche Auslegungen etwa der Datenschutz-Grundverordnung durch unterschiedliche Aufsichtsbehörden zu einer „Zurückhaltung der Unternehmen im Umgang mit Daten“ führten. „Dadurch werden bestehende Potenziale bislang verschenkt.“

    Schipanski sieht vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Nachteile. Diese hätten keine Ressourcen für umfangreiche Rechtsabteilungen oder -beratungen und seien von „widersprüchlichen Aussagen der Aufsichtsbehörden“ besonders betroffen.

    „Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft“, sagte der CDU-Politiker. „Daher müssen wir eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden erreichen.“ Im Zuge einer Neuorganisation der Behörden sollte es aus Sicht Schipanskis künftig „weniger um Sanktionen gehen und mehr um Beratung für Unternehmen im Umgang mit Daten“.

    Die Union trifft hier den Nerv der Wirtschaft. Vielen Unternehmen fehlten vor allem praxisnahe Hilfestellungen und eine konkrete Beratung von Behörden, sagte Bitkom-Expertin Dehmel. „Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen sind auf die Beratung durch die Datenschutzaufsicht angewiesen.“

    Mit ihren Überlegungen knüpft die Union an Vorschläge der Datenethikkommission an. Das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium hatte im vergangenen Jahr in einem Gutachten angeregt, „die Datenschutzaufsicht im Markt durch eine neue Behördenstruktur zu vereinheitlichen“. Eine solche Vereinheitlichung erlaube den Aufbau spezialisierter Expertise, der für die Durchsetzung des Datenschutzrechts in einem „technisch hochdynamischen“ Umfeld erforderlich sei.

    Die SPD sieht eine grundsätzliche Neuorganisation der Datenschutzaufsicht skeptisch. Man habe zwar ein „großes Interesse an einem effektiven Datenschutz“ und stehe Verbesserungen „prinzipiell offen“ gegenüber, sagte der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Die Landesdatenschutzbeauftragten seien dabei aber ein wichtiger Baustein.

    Keine Aushöhlung des Datenschutzes

    „Eine bessere Harmonisierung der Auslegungen sollte primär über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Datenschutzkonferenz der Länder und des Bundes stattfinden.“ Zu den Aufgaben des Gremiums gehört es, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts sicherzustellen.

    Die Grünen sind einer Reform nicht grundsätzlich abgeneigt. „Wir sollten die Empfehlungen der Datenethikkommission über eine mögliche Neuordnung der Länderbehörden und auch die Wünsche von vielen aus der Wirtschaft nach bundeseinheitlichen Ansprechpartnern für Datenschutz ernsthaft diskutieren“, sagte der Digitalpolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt.

    Ziel einer jeden Reformdebatte müsse aber immer eine Stärkung, nicht die Aushöhlung des Datenschutzes sein. „Ob das Ziel der Union, mehr Beratungsangebote für Unternehmen durch die Datenschutzbehörden aber durch eine Zentralisierung erreicht werden kann, ist sicher fraglich.“

    Auch Datenschützer wie der Chef der Hamburger Behörde, Johannes Caspar, können den Unionsplänen nicht viel abgewinnen. „Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln, lässt tragfähige Gründe nicht erkennen“, sagte er. Insbesondere der Vorwurf eines unterschiedlichen Gesetzesvollzugs durch die Landesaufsichtsbehörden treffe nicht zu. „In der Praxis stimmen sich die Landesdatenschutzbehörden untereinander ab.“

    Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink ergänzt: „Nie gab es weniger Anlass, sich um unterschiedliche Rechtshandhabung in Deutschland zu sorgen.“ Den Vorstoß der Union hält er für bedauerlich. Ziel sei offenbar, eine als „zu rigide empfundene“ DSGVO „dadurch leerlaufen zu lassen, dass man die Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus der Fläche abzieht und durch eine weit entfernte, praktisch nicht erreichbare und nicht handlungsfähige Bundeseinrichtung zu ersetzen“.

    Dieses „durchschaubare Spiel“ dürfe keinen Erfolg haben. Mehr datenschutzrechtliche Orientierung für die Wirtschaft könne im föderalen System wesentlich besser vor Ort als durch eine zentrale Bundesbehörde sichergestellt werden.

    Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden nicht als Hemmnis für die Wirtschaft. „Ich habe noch nicht von konkreten Fällen gehört, in denen innovative Geschäftsmodelle daran gescheitert sein sollen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden verschiedene Auffassungen hatten“, sagte sie. „Allerdings sind selbstverständlich schon datenschutzrechtlich unzulässige Geschäftsmodelle gescheitert, und das muss auch so sein.“

    Bitkom-Expertin Dehmel hält denn auch eine Zentralisierung nicht unbedingt für hilfreich. Viel gewonnen wäre aus ihrer Sicht schon, wenn die Datenschutzbehörden in erster Linie ihren Beratungsauftrag wahrnähmen. „Vielen Unternehmen bleibt andernfalls nur die Wahl zwischen teuren Rechtsberatungen, dem Blindflug bei datengetriebenen, innovativen Geschäftsmodellen oder der Einstellung ihrer Projektideen.“

    Auch der DIHK-Rechtsexperte Wernicke mahnte: „In der Datenschutzaufsicht geht es nicht um politische Profilierung, sondern vor allem auch um Beratung vor Ort.“ Für die Unternehmen stehe im Übrigen die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung im Vordergrund, nicht unbedingt zentrale Behörden, ob in Deutschland oder der EU. Hier seien in erster Linie die staatlichen Datenschutzbeauftragten gefordert, endlich eine einheitliche Rechtspraxis zu entwickeln.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Corona der Digitalisierung einen Schub gegeben hat.

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    • Auch Datenschützer wie der Chef der Hamburger Behörde, Johannes Caspar, können den Unionsplänen nicht viel abgewinnen. (....) Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink ergänzt: „Nie gab es weniger Anlass, sich um unterschiedliche Rechtshandhabung in Deutschland zu sorgen.“ (...) Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden nicht als Hemmnis für die Wirtschaft.
      Wenn die Täter sich gegenseitig gratulieren und alls OK finden, ist besondere Vorsicht angesagt! Und man weiß ja: wie der Sumpf trockenzulegen ist, soll man nicht die Frösche fragen.

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