DSGVO Datenschützerin fordert Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Die neuen EU-Datenschutzregeln schüren bei Unternehmen Angst vor massenhaften Abmahnungen. Was die Politik tun kann, erklärt Datenschützerin Hansen.
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Auch Schufa muss zittern – Deswegen droht Unternehmen eine saftige Klagewelle

BerlinDie EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt tiefgreifende Änderungen für Bürger, Institutionen und Unternehmen mit sich. Für alle Datenverarbeiter gelten ab Freitag deutlich erweiterte Pflichten.

So müssen sie etwa Betroffene darüber informieren, welche Daten von ihnen erhoben und genutzt werden. Stark erhöhte Bußgeldmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden. Da die aber überaus komplex sind, hinken viele Unternehmen trotz der zweijährigen Übergangsfrist mit der Anpassung ihrer internen Geschäftsabläufe hinterher. Welche Folgen das haben kann, erklärt die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen.

Frau Hansen, müssen Unternehmen mit Abmahnungen und Bußgeldern rechnen, wenn beispielsweise ihre Webseiten nicht sofort den neuen Vorgaben entsprechen?
Natürlich müssen auch Webseiten datenschutzkonform sein. Hier sollte man auf die Sammlung und Auswertung von Daten der Nutzenden achten, besonders bei der Einbindung von Dienstleistern, die möglicherweise mehr Daten verarbeiten, als es den Nutzenden und dem Unternehmen bewusst ist. Transparenz ist nötig.

Das heißt?
Am besten sich selbst überprüfen: Die Webseite ist die öffentliche Visitenkarte des Unternehmens, und dazu gehört auch eine rechtskonforme und verständliche Datenschutzerklärung.

In welchen Fällen könnten Abmahnanwälte aktiv werden?
Zunächst halte ich es für sehr sinnvoll, wenn eine betroffene Person jemanden beauftragen kann, in ihrem Namen ihre Rechte wahrzunehmen und eine Beschwerde einzureichen. Das ermöglicht die DSGVO. Dann können in Deutschland etwa die Verbraucherverbände tätig werden. Das passt aber gerade nicht zu den selbsternannten Abmahnanwälten.

Inwiefern?
Sie agieren ja ohne Auftrag der betroffenen Personen. Auch werden sie kaum, wie die DSGVO verlangt, ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln.

Also sind die Sorgen vor einem Abmahnmissbrauch unbegründet?
Wir interpretieren die Vorschrift in der DSGVO als abschließend. Das heißt: Daneben kann es keine anderen Abmahnungen geben. Dann besteht auch kein Raum für Akteure wie Abmahnanwälte. Im Endeffekt wird dies aber wohl gerichtlich zu klären sein.

Was raten Sie Unternehmen?
Zunächst einmal müssen Unternehmen das Datenschutzrecht einhalten. Dann bieten sie auch keine offene Flanke. Stellen sie selbst Verstöße fest, müssen sie unverzüglich nachbessern. Bei Datenpannen gilt außerdem die Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde. Aber dort besteht auch die Möglichkeit, bei Unklarheiten nachzufragen. Unternehmen, die entsprechende Schreiben von Abmahnanwälten erhalten, sollten sie vom eigenen Rechtsbeistand prüfen lassen.

Ist das Problem der Abmahnungen eine Art Webfehler in der DSGVO?
Interessanterweise ist das Problem der Abmahnanwälte eher ein deutsches Problem. Ich sehe Parallelen zu den Creative-Commons-Abmahnungen, wenn sich jemand nicht pedantisch an die Vorgaben der Quellennennungen gehalten hat, was nach meiner Beobachtung im Ausland nicht oder nur selten passiert. Dass aber Verbraucherverbände und die Zivilgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht die betroffenen Personen unterstützen können, sehe ich nicht als Fehler, sondern als ein Wesensmerkmal der DSGVO. Dies kann parallel oder alternativ zu dem Wirken der Aufsichtsbehörden mit ihren beschränkten Ressourcen erfolgen.

Ließen sich Abmahnwellen gesetzgeberisch verhindern?
Die Regierung oder auch Branchenverbände könnten hier nachsteuern, um den Streueffekt einzudämmen, wenn mit derselben Masche versucht wird, bei zahlreichen Unternehmen Geld einzusammeln. Beispielsweise konstruktiv mit Hinweisen, wie man Datenschutzfehler vermeidet, oder durch Tools, die dabei helfen, datenschutzkonform zu handeln. Oder durch Warnungen, mit welchen problematischen Abmahnbegründungen im großen Stil vorgegangen wird.

Dann aber bliebe die Rechtsunsicherheit.
Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wer weiß? Vielleicht rollt aber auch gar keine Abmahnwelle auf uns zu, denn in der Vergangenheit hat es viele unzureichende Datenschutzerklärungen auf Webseiten gegeben, die nicht zum Ziel von Abmahnungen wurden.

Frau Hansen, vielen Dank für das Interview.

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