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DSGVO Deutschland droht EU-Verfahren wegen Defiziten bei der Datenschutzaufsicht

Seit Einführung der DSGVO sind Beschwerden über Datenschutzverstöße in Deutschland stark gestiegen. Die Aufsichtsbehörden arbeiten am Limit. Das könnte böse Folgen haben.
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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mail 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen. Quelle: dpa
DSGVO

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mail 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen.

(Foto: dpa)

BerlinFür Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist die Sache klar: „Der Schutz unserer Daten ist eine der wichtigsten Fragen, der wir uns heute und auch in Zukunft stellen müssen“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Deswegen gehören die Datenschutzbehörden finanziell wie personell angemessen ausgestattet.“ Hier seien die Länder „absolut“ in der Pflicht.

Und das aus gutem Grund. Denn: Kommen die Länder ihrer Pflicht nicht nach, könnte das schwerwiegende Konsequenzen haben. Es sei „durchaus vorstellbar“, dass die EU-Kommission die Pflichten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „mit der personellen und sächlichen Ausstattung der Aufsichtsbehörden in einzelnen Mitgliedsländern nicht erfüllt sieht und deshalb zu dem Schluss kommt, ein Vertragsverletzungsverfahren anzustellen“, sagte die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken dem Handelsblatt.

„Tatsächlich sind dieser Verpflichtung noch nicht alle Bundesländer nachgekommen.“ Für die Durchsetzung des Datenschutzes gemäß der DSGVO komme es jedoch auf die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsländern an, „auf ihre Handlungsfähigkeit und auf ihre Vernetzung und Zusammenarbeit“, erläuterte Esken.

Das Problem ist: Nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzregeln im Mai 2018 laufen bei den Datenschutzbehörden haufenweise Beschwerden auf. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht.

Das führt teilweise dazu, dass die Datenschützer andere wichtige Aufgaben liegen lassen müssen. Das könnte wiederum von Brüssel als nicht vereinbar mit den DSGVO-Vorgaben gesehen werden.

„Das Gefährliche ist, wenn die Behörden nur noch Datenschutzbeschwerden abarbeiten und der Beratungsbereich sowie die Kontrollen deswegen stark vernachlässigt werden“, sagte Kelber kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt. Ähnlich sieht es der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.

Die DSGVO bleibe ein „stumpfes Schwert“, wenn die Aufsichtsbehörden für die neuen Aufgaben nicht über ausreichend Personal verfügten. Die einzelnen Behörden seien teilweise „dramatisch unterausgestattet“. Wenn sich das nicht ändere, werde die EU-Kommission wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, sagte Dix am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zur DSGVO.

Die Expertise im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hat Dix gemeinsam mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erstellt. Darin ziehen sie eine überwiegend positive Bilanz der Umsetzung der neuen Regeln. Auch Kelber zieht ein überwiegend positives Fazit.

Zwar seien gerade die ersten Monate nach Wirksamwerden der DSGVO von „großen Ängsten und plakativen Falschmeldungen“ geprägt gewesen. Letztendlich sei aber nicht nur die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben, sagte der Bundesdatenschützer vor kurzem bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. „Auch nach der DSGVO dürfen natürlich weiterhin Fotografien angefertigt und unter den gleichen Bedingungen wie zuvor veröffentlicht werden, und selbstverständlich dürfen auch weiterhin Namen an den Klingelschildern von Mehrfamilienhäusern stehen“, so Kelber.

Handlungsbedarf sieht Kelber auch und vor allem bei der personellen Ausstattung der Behörden. „Manche Landesdatenschutzbehörde scheint mir nach wie vor am viel zu kurzen Ressourcenzügel gehalten zu werden“, sagte er. „Wer möchte, dass diese auch Unternehmen, Vereine und Bürger beraten können, muss auch für eine angemessene personelle Ausstattung sorgen. Hier sehe ich die Bundesländer in der Pflicht.“

Auch die SPD-Politikerin Esken mahnte, die Missstände rasch zu beheben. „Damit der Datenschutz in Deutschland in der Fläche in gleichem Maße Anwendung, Beratung und Durchsetzung erfährt, müssen manche Landesregierungen da noch ihre Hausaufgabe machen“, sagte sie.

Zwar habe sie Verständnis dafür, dass Landesregierungen und ihre Haushaltsgesetzgeber immer vor der Aufgabe stünden, beim Einsatz begrenzter Mittel Prioritäten zu setzen. „Die Datenschutz-Aufsicht ist aber eine Pflichtaufgabe, die nicht vernachlässigt werden darf“, betonte die SPD-Politikerin.

Das sieht Kelber genauso. „Gerade das Beraten ist ja auch eine zukunftsgewandte Aufgabe, etwa im Hinblick auf Start-ups“, sagte er. „Hier zu helfen, frühzeitig für Rechtssicherheit in Datenschutzfragen zu sorgen, ist eine wichtige Aufgabe der Datenschutzbehörden und kann dazu führen, dass Datenschutzverstöße künftig gar nicht erst entstehen.“

Als Beispiel nannte der Bundesdatenschützer die Blockchain-Technologie. „Es wäre wichtig, wenn wir die Ressourcen hätten, uns zum jetzigen Zeitpunkt damit zu beschäftigen, um dann sagen zu können: Mit Blick auf personenbezogene Daten geht folgendes gar nicht oder es muss mindestens dieses oder jenes beachtet werden, um datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite zu sein.“

Wenn man das genau wisse als Behörde, so Kelber, dann könne man Start-ups, die in diesem Bereich tätig seien oder tätig sein wollten, konkrete Eckpunkte mit an die Hand geben. „Das können Behörden aber nur leisten, wenn sie auch die entsprechenden Kapazitäten haben.“

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