DSGVO Grüne werfen Union „vorsätzliche Falschdarstellung“ der neuen Datenschutzregeln vor

Obwohl die Union die Datenschutzgrundverordnung einst maßgeblich mitbestimmt hat, geht sie jetzt auf Distanz. Das sorgt für großen Unmut bei den Grünen.
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Ab heute tritt die neue EU-Datenschutzregel in Kraft. Quelle: dpa
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Ab heute tritt die neue EU-Datenschutzregel in Kraft.

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BerlinSchrecken, Unsicherheit, Panikstimmung - auf der Zielgeraden hat die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung gesorgt. Besonders ärgerlich findet der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht die jetzt geäußerten Vorbehalte des Unions-Wirtschaftsflügels gegen das neue Regelwerk.

Es seien eine unionsgeführte Bundesregierung, die frühere EU-Kommissarin und heutige Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, Viviane Reding, und auch Unionsabgeordnete im Europäischen Parlament gewesen, „die die DSGVO im Bund und EU auf den Weg gebracht und in dieser Form aktiv beschlossen haben“, sagte Albrecht dem Handelsblatt.

Er habe daher wenig Verständnis dafür, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), jetzt erkläre, die EU habe „ein riesiges Bürokratie-Monster geschaffen, das in der Praxis insbesondere den Mittelstand und das Ehrenamt in ein Zwangskorsett legt und unnötig belastet“.

Pfeiffer hatte im Handelsblatt die neuen Regelungen kritisiert und Nachbesserungen gefordert. „Auch wenn die Messe gesungen ist, gilt es, jeglichen Spielraum zu nutzen, der noch vorhanden ist.“ Der CDU-Politiker empfahl etwa Österreich als Vorbild. Dort werde bei Datenschutzverstößen zunächst gemahnt und erst dann bestraft. „Das bringt gerade auch kleinen Unternehmen, Vereinen und Organisationen mit überwiegend ehrenamtlich Engagierten Erleichterung“, so Pfeiffer.

Auch die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae erinnerte daran, dass die Bundesregierung unter Führung der Union die DSGVO in der EU „maßgeblich mitbestimmt“ habe. Es sei jahrelang öffentlich verhandelt worden. Zudem sei die Verordnung von Unternehmen wie Verbänden begrüßt worden, da sie im europäischen Wirtschaftsraum die „notwendige einheitliche Grundlage im Umgang mit Daten geschaffen“ habe, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

In der EU gilt ab heute der einheitliche Datenschutz. Nach zweijähriger Übergangsfrist müssen alle 28 EU-Staaten die Datenschutzgrundverordnung anwenden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden strenger regelt als bisher. Dadurch sollen die EU-Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen.

So müssen Verbraucher ab sofort darüber informiert werden, wer persönliche Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und sie müssen zustimmen. Zudem müssen Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten außerdem auf Anfrage zur Verfügung stellen. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen harte Strafen. Unternehmen können mit Zahlungen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

Verbraucher- und Datenschützer bezeichnen die neuen Regeln als Meilenstein. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten jedoch einen bürokratischen Mehraufwand.

Albrecht, der als Berichterstatter des EU-Parlaments federführend an der Erstellung der DSGVO beteiligt war, wies indes die Unions-Behauptung zurück, wonach die neuen Regeln vorschrieben, dass in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden müsse.

„Die Anforderung, ab zehn datenverarbeitenden Mitarbeitern einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einzustellen, steht an keiner Stelle in der DSGVO, sondern ist ein erlaubtes Darüber-hinaus-gehen des Bundesgesetzgebers, also auch der Unions-Bundestagsfraktion“, sagte Albrecht. „Es so darzustellen, als sei dies neue Bürokratie aus der EU ist eine vorsätzliche Falschdarstellung und bedarf meines Erachtens einer Richtigstellung.“ Es sei genau „diese Unschärfe beziehungsweise Unwahrheit in der Darstellung, die EU-Verdrossenheit schafft“, so Albrecht.

Kritik an der DSGVO kommt indes auch von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer forderte „Nachjustierungen“, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. „Wo auf europäisches Recht unnötig aufgesattelt wurde, muss es zeitnah Korrekturen geben“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „In erster Linie muss sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht mit Abmahn- und Klagewellen überzogen werden.“ Der Bundesregierung warf Theurer vor, „offenbar zu spät und mit zu geringer Reichweite“ über die DSGVO informiert zu haben.

Es gebe durchaus Grund, die neuen Vorschriften als große Chance und als Wettbewerbsvorteil zu begreifen, betonte dagegen die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. „Wir haben in Deutschland eine Kernkompetenz im Datenschutz“, sagte sie am Donnerstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). „Warum lassen sich daraus nicht auch Geschäftsmodelle entwickeln?“

„Europa setzt den globalen Standard beim Datenschutz“, jubelte Albrecht in einem Beitrag auf Twitter. Unternehmen aus allen Teilen der Welt würden den Start der DSGVO begrüßen.

Am Donnerstag kündigte auch Microsoft an, das Regelwerk in seinem weltweiten Geschäft befolgen zu wollen. Die DSGVO sei ein entscheidender Fortschritt für die Datenschutzrechte in Europa und in der ganzen Welt, schrieb Microsoft-Managerin Julie Brill. „Datenschutz ist ein fundamentales Menschenrecht.“ Die DSGVO setze „einen hohen Standard für Privatsphäre und Datenschutz, indem es Menschen die Möglichkeit gibt, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren.“

Mit der DSGVO „hat der europäische Flickenteppich im Datenschutzrecht ein Ende“, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Trankred Schipanski. „Gerade die Digitalwirtschaft kann jetzt im europäischen Mark auf einheitlichen Datenschutzstandards aufbauen.“ Das sei ein „richtiger Schritt im globalen Standortwettbewerb.

„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU“, sagte auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Sippel erhofft sich vor allem ein Instrument, um den großen „Datenkapitalisten“ wirksam begegnen zu können.

Der NSA-Skandal vor fünf Jahren und der Fall um Cambridge Analytica sowie die „Möchtegern-Anhörung des Facebook-CEOs Mark Zuckerberg“ in dieser Woche belegten, „dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist“, betonte Cornelia Ernst, Europaabgeordnete für die Linken.

Kritik übte die Politikerin an Bestrebungen, das Regelwerk wieder aufweichen zu wollen, weil es „zu plötzlich und bürokratisch“ daherkomme. Die Vorbereitungen der Unternehmen stünden „in keinem Verhältnis zu ihrer massiven Lobbyarbeit“, die sie in den Jahren der Ausverhandlung bemüht hätten, kritisierte Ernst.

Die Wirtschaft verweist dagegen auf den Umstand, dass es in zahlreichen Detailfragen des Alltags aktuell an Rechtssicherheit fehlt - vor allem für viele kleinere Unternehmen und Selbstständige. „Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen“, sagte Thomas Spaeing, Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten BvD. Grund dafür sei etwa die ePrivacy-Verordnung, die die sichere Kommunikation regeln soll, allerdings erst Ende 2019 an die DSGVO angepasst werde.

Viel diskutiertes Thema sei auch der Medienbruch bei den Informationspflichten, etwa bei der Videoüberwachung oder der einfachen Kontaktaufnahme im Geschäftsleben. Die Aufsichtsbehörden müssten deshalb „mit Augenmaß“ die Unternehmen begleiten.

Der eco-Verband der Internetwirtschaft sieht auch direkt zum Start der DSGVO viele Unternehmen noch immer nicht genügend vorbereitet. Die Aufsichtsbehörden sollten deshalb Rahmenbedingungen für eine praktikable Umsetzung der Regeln schaffen, forderte der Verbands-Geschäftsführer Alexander Rabe. Nach Inkrafttreten solle deshalb zügig an einer bundes- und europaweit einheitlichen Auslegung gearbeitet werden.

Für Panik gebe es allerdings keinen Grund, sagte bereits vergangene Woche Stephan Mayer vom Bundesinnenministerium. „Die DSGVO ist eine Evolution, keine Revolution.“ Deutschland sei so gut vorbereitet wie kein anderes Land in Europa, da über 90 Prozent der Regelungen auch zuvor schon gegolten hätten.

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