DSGVO Koalition einigt sich auf Maßnahmen gegen Datenschutz-Abmahnungen

Der öffentliche Druck zeigt Wirkung: Nach dem Willen von Union und SPD soll das Justizministerium zügig gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen.
Update: 12.06.2018 - 18:01 Uhr Kommentieren
Die neuen EU-Datenschutzregeln sollen unter anderem transparenter machen, welche Daten ihrer Kunden Unternehmen speichern und weitergeben. Quelle: dpa
Internet-Knoten in Frankfurt

Die neuen EU-Datenschutzregeln sollen unter anderem transparenter machen, welche Daten ihrer Kunden Unternehmen speichern und weitergeben.

(Foto: dpa)

BerlinDie Große Koalition hat sich auf Nachbesserungen bei den neuen Datenschutzregeln verständigt. Dabei geht es vor allem um Abmahnungen bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Bundesregierung in einem gesonderten Entschließungsantrag aufgefordert wird, tätig zu werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Mit dem Antrag wollen wir ein Signal an all jene senden, die jetzt wegen der Datenschutzgrundverordnung planen, Abmahnungen zu stellen.“ Das solle künftig „wirksam unterbunden“ werden.

Nach Information des Handelsblatts aus der Unions-Fraktion soll der Antrag noch diese Woche im Parlament beschlossen werden.

Nötig sei etwa eine Regelung, die nur seriösen Verbänden und Personen erlaube, abzumahnen, sagte Fechner. „Damit Abmahnungen nicht zum lukrativen Geschäftsmodell werden können, müssen außerdem die Anwaltsgebühren gedeckelt werden“, so der SPD-Politiker. Aus Fechners Sicht muss überdies der so genannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, „damit Abzocker künftig nicht mehr vor Gerichten klagen können, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind“.

Zuvor hatte die parteinahen Wirtschaftsvereinigungen von CDU/CSU, SPD und FDP Nachbesserungen bei den neuen EU-Datenschutzregeln verlangt. Es ist das erste Mal, dass die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS), das Wirtschaftsforum der SPD, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand sich mit einer solchen Erklärung gemeinsam für etwas einsetzen.

Konkret geht es den Organisationen darum, dass durch Veränderungen oder Ergänzungen des neuen Datenschutzrechts stärker auf die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen eingegangen wird. So fordern die Vereinigungen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, Abmahnungen durch Konkurrenten wegen Datenschutz-Verstößen „gesetzlich eindeutig“ für unzulässig zu erklären.

Zudem sollen über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinausgehende zusätzliche Auflagen für deutsche Unternehmen wieder abgeschafft werden. Datenschutzbehörden sollen außerdem mit einer „EU-rechtskonformen Soll-Bestimmung“ per Gesetz angehalten werden, bei leichten Verstößen gegen die Datenschutzregeln zunächst ohne finanzielle Auflagen die Unternehmen nur zu verwarnen.

Umfragen hatten ergeben, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen trotz der zweijährigen Vorlaufzeit zum Inkrafttreten der neuen Datenschutzregeln nicht ausreichend vorbereitet sind. Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

„Dem Liberalen Mittelstand geht es in erster Linie um die Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung der DSGVO“, sagte Thomas Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe die Daumenschrauben für die Vereine, ehrenamtlichen Organisationen und Mittelständler in der nationalen Gesetzgebung massiv angezogen, kritisierte er. „Wir setzen uns für eine Änderung ein, die das Prinzip ‚Aufklärung vor Strafe‘ berücksichtigt.“

Kemmerich hatte die parteinahen Wirtschaftsvereinigungen von SPD und CDU/CSU zu einem Treffen in der vergangenen Woche eingeladen. Bei diesem Treffen habe sich schnell gezeigt, dass die Wirtschaftsvereinigungen alle den gleichen Eindruck hatten, dass die Mittelständler von der Umsetzung der neuen Datenschutzregeln verunsichert seien, hieß es. Daraufhin habe man sich spontan entschlossen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben.

Die Wirtschaftsvereinigungen wollen auch künftig regelmäßig zusammenkommen und sich austauschen, ein konkreter Termin wurde aber noch nicht vereinbart.

Die Sorge mancher in der Wirtschaft ist, dass Abmahnanwälte infolge der DSGVO aktiv werden könnten, wenn etwa Webseiten nicht datenschutzkonform sind. Künftig müssen Datenschutzerklärungen und allgemeine Geschäftsbedingungen auf Internetseiten verständlicher formuliert werden.

Webseiten-Betreiber müssen überdies in einem „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ auflisten, welche Daten wann, wie und warum erhoben und wie sie weiterverarbeitet wurden. Angesichts derart komplexer Vorgaben könnte es entsprechend viele Fehler geben, die dann Anlass zu Abmahnungen geben könnten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bereits in den ersten Werktagen nach Inkrafttreten der DSGVO Abmahnungen registriert. Es sei allerdings noch zu früh, um das Ausmaß beurteilen zu können, erklärte die DIHK-Wettbewerbsrechts-Expertin Hildegard Reppelmund. Das Abmahn-Risiko schätzte sie aber hoch ein.

„Es geht jetzt nicht darum zu ergründen, wer welchen Fehler im Gesetzgebungsverfahren gemacht hat, sondern wir brauchen schnelle Lösungen, um Unternehmen und Ehrenamtler zu entlasten“, sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann, der die gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet hat. „Wir hoffen, dass mit der parteiübergreifenden Initiative alle zuständigen Ministerien daran mitwirken, die Gesetze entsprechend zu verbessern.“

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel. „Die Ausgestaltung der DSGVO lässt viele Unsicherheiten offen“, sagte er. Datengetriebene Geschäftsmodelle sowie klein- und mittelständische Betriebe würden dadurch vor „besondere Herausforderungen“ gestellt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD bereits darauf verständigt, gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen. „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, zum Beispiel durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen“, heißt es in dem entsprechenden Passus. Federführend bei dem Thema ist Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die sich „dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag annehmen“ werde, wie kürzlich ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt sagte.

Zumindest für die Abmahnproblematik hält die Union eine kurzfristige Lösung für möglich. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hatte dazu kürzlich vorgeschlagen, das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu nutzen und um eine entsprechende Passage zu ergänzen.

Danach sollen missbräuchliche Abmahnungen mit der befristeten Aussetzung von Kosten-Erstattungen verhindert werden. Der Gesetzentwurf zur Musterklage soll diese Woche vom Bundestag und Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedet werden. Somit könne nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten, sagte Winkelmeier-Becker.

Damit konnte sich die Union aber nicht durchsetzen. Stattdessen kommt nun ein Entschließungsantrag.

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