Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

DSGVO und die Folgen Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt deutlich mehr Personal

Die Datenschutzgrundverordnung bedeutet für die Aufsichtsbehörden mehr Arbeit. Der Bund reagiert: Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zusätzliche Stellen bekommen.
Kommentieren
DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt mehr Personal Quelle: dpa
Andrea Voßhoff

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 67 neue Stellen gefordert, 50 bekommen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sah schon Wochen vor Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Aufsichtsbehörden für die neuen Aufgaben schlecht gewappnet.

„Wenn die Datenschutzgrundverordnung gelingen soll, dann ist der Gesetzgeber gefordert, die Aufsichtsbehörden entsprechend auszustatten. Da ist noch Luft nach oben“, sagte Voßhoff seinerzeit dem Handelsblatt. Die Warnung hat offenbar gewirkt. Voßhoffs Behörde bekommt deutlich mehr Personal für ihr Amt.

Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach erhält Voßhoff laut dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 zu den bestehenden 160,5 Planstellen 50 weitere. Die Haushälter veranschlagen hierfür Kosten in Höhe von ungefähr fünf Millionen Euro.

Die Personalaufstockung hängt unter anderem damit zusammen, dass die Datenschutzbeauftragte mit der seit 25. Mai geltenden DSGVO zusätzlich Aufgaben bekommen hat. So wurden allein für die neu eingerichtete Zentrale Anlaufstelle (ZASt), die künftig die Zusammenarbeit der deutschen mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) koordiniert, zehn Stellen bewilligt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will am heutigen Mittwoch die letzten strittigen Punkte klären und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung müssen die Bundesminister nacheinander ihre Etatpläne erläutern und Mehrbedarf begründen - es wird mit Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet.

Für Voßhoffs Behörde ist weiteres Personal vorgesehen, etwa für die datenschutzrechtliche Kontrolle von Sicherheitsbehörden sowie den Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung insgesamt 15 neue Planstellen. Weitere Stellen hat das Bundesfinanzministerium für den steuerlichen Datenschutz (7), die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen (2), Aufgaben im Ausländer- und Asylrecht (1), die Bereiche Personal, Haushalt, IT-Betrieb (13) sowie Presse und Internetredaktion (2) bewilligt.

Nach Informationen des Handelsblatts hatte Voßhoff in den Haushaltsberatungen 67 zusätzliche Stellen gefordert. Dass sie nun lediglich 50 Stellen bekommen soll, könne daran liegen, „dass das Jahr schon ziemlich weit vorangeschritten ist und die Besetzung von Stellen bisher schon nicht einfach war“, verlautete aus dem Haushaltsausschuss. Auch knapp 50 neue Stellen für 2017 seien bis zum Mai 2018 noch nicht alle besetzt gewesen.

In den Bundesländern haben die neuen EU-Regeln die zuständigen Behörden dagegen zum Teil an ihre Grenzen gebracht. Neben Beschwerden bekommen die Landes-Datenschützer auch viele Nachfragen von Unternehmen und Bürgern zum Umgang mit der DSGVO.

Angesichts der großen Anzahl an Beschwerden „kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar kürzlich dem Handelsblatt. Zahlreiche Eingänge seien auf Verunsicherung oder auf Fehlinformation zurückzuführen. „Die Aktenberge sind jedenfalls schlagartig angewachsen und die Abarbeitung kommt kaum hinterher“, so Caspar. Die Mitarbeiter seien „arbeitsmäßig am Limit“.

460 Meldungen im ersten DSGVO-Monat

In Caspars Behörde gingen fast doppelt so viele Beschwerden wie zuvor ein. Insgesamt wandten sich im ersten DSGVO-Monat 460 Mal Bürger an die Behörde. 260 dieser Eingänge wurden bereits ausgewertet. In 60 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung.

In Schleswig-Holstein gingen rund 400 Beschwerden ein. Einige davon richteten sich gegen mehrere Verantwortliche, sagte die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. „Beispielsweise ging es in einer Beschwerde um mehr als 20 mutmaßliche Datenschutzverstöße.“ Manchmal reichten für denselben Fall mehrere Betroffene Beschwerde ein. In einem Fall habe es vier getrennte Beschwerden gegeben.

„Wir nennen uns nur noch Call-Center“, sagte eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. „Die Zahl der Anfragen ist extrem hoch. Vor allem bei Firmen, Kommunen und auch bei Vereinen herrschen große Unsicherheiten.“ Auch Privatleute wenden sich mit ihren Fragen an den Datenschutzbeauftragten und sein Team. Wie viele formale Beschwerden unter den Anfragen sind, konnte die Sprecherin nicht beziffern.

Auch die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen versinken in einer Flut von Anfragen. „Die Telefone stehen nicht mehr still“, sagte ein Sprecher. Täglich nehme der mit nur einer Person besetzte Empfang rund 100 Anrufe zum Thema DSGVO entgegen.

In den Tagen rund um den Start der neuen EU-Regeln am 25. Mai seien es sogar 140 Anrufe täglich gewesen. Seit Anfang des Jahres erreichten die NRW-Datenschützer 4700 schriftliche Eingaben – im gesamten Vorjahr waren es nur knapp 4000. Allerdings fallen darunter nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen.

„An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen“, sagte ein Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde. Genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Als Schwerpunkte kristallisierten sich Online-Handel und Lieferdienste für Essen heraus. Die Fälle werden nun geprüft und die Unternehmen um Stellungnahme gebeten.

Viele Bürger seien im Zuge der Berichterstattung über die neuen Regeln stärker in Sachen Datenschutz sensibilisiert. „Sie haben davon erfahren, dass es Datenschutz überhaupt gibt, das war vorher bei vielen nicht bekannt.“

Die EU-Grundverordnung soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten, etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben, dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: DSGVO und die Folgen - Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt deutlich mehr Personal

0 Kommentare zu "DSGVO und die Folgen: Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt deutlich mehr Personal"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.