DSGVO und die Folgen Justizministerin Barley sagt missbräuchlichen Abmahnungen den Kampf an

Unternehmen befürchten, infolge der DSGVO Ziel teurer Abmahnungen zu werden. Nun verspricht die Justizministerin, zügig Abhilfe zu schaffen.
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Die Bundesjustizministerin reagiert auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin reagiert auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung.

(Foto: dpa)

BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, entschlossen gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. „Wir werden professionellen Abmahnern das Wasser abgraben. Dafür brauchen wir eine umfassende Lösung“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen, brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern.“

Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Barley aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären.

Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden.

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt. Unklar ist bislang, in welchem Ausmaß die neuen Reglungen Abmahnungen ausgelöst haben.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Aktion gegen Abmahnmissbrauch sprach von „zahlreichen Beispielen“, in denen Anwälte versucht hätten, mit den neuen Datenschutzregeln „Kasse zu machen“. Die verschiedenen Wirtschaftsflügel wenden sich daher in ihrer Erklärung gegen „unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern“.

Dabei haben sie nicht nur die DSGVO im Blick, wenn sie etwa fordern, Abmahnungen durch dafür zugelassene Verbände nur auf die in der DSGVO beschriebenen Fälle zu beschränken. Oder das über die DSGVO hinausgehende zusätzliche Auflagen für Unternehmen in Deutschland abgeschafft werden sollen, wie zum Beispiel die vom neuen Bundesdatenschutzgesetz geforderte Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

Barley begrüßte es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die „wichtige Einigung zum Kampf gegen Abmahnmissbrauch“ aus dem Koalitionsvertrag unterstützten. „Der Missbrauch unseres Abmahnrechts ist nicht erst seit gestern ein Problem“, betonte sie allerdings. Umso wichtiger sei es, dass man dieses Thema jetzt „entschlossen“ angehe. „Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch vereinbart. Diese werden wir zügig umsetzen“, sagte Barley.

Ursprünglich wollte die Union gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage noch eine „Soforthilfe“ für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung auf den Weg zu bringen. „Das war mit der SPD in dieser Form aber leider nicht möglich“, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Allerdings sind wir uns in der Koalition einig, uns sehr schnell und umfassend um das Thema Abmahnmissbrauch zu kümmern, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Mit dem dazu verfassten Entschließungsantrag wolle die Koalition „ein Signal an all jene senden, die jetzt wegen der Datenschutzgrundverordnung planen, Abmahnungen zu stellen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt. Das solle künftig „wirksam unterbunden“ werden.

Nötig sei etwa eine Regelung, die nur seriösen Verbänden und Personen erlaube, abzumahnen, sagte Fechner. „Da Abmahnungen nicht zum lukrativen Geschäftsmodell werden können, müssen außerdem die Anwaltsgebühren gedeckelt werden“, so Fechner. Aus seiner Sicht muss überdies der so genannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, „damit Abzocker künftig nicht mehr vor Gerichten klagen können, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind“.

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