Dubiose Cum-ex-Geschäfte: Grüne wollen per Gesetz gegen Steuertricks bei Banken vorgehen

Ein als Musterfall geltender Streit konnte am Mittwoch nicht beigelegt werden. Der BFH hob ein Urteil des Hamburger Finanzgerichts auf und verlangte von den Richtern eine erneute Prüfung des Falles um sogenannte Cum-ex-Geschäfte. "Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen", sagte der Senatsvorsitzende Dietmar Gosch in München. Anleger hatten mit solchen Geschäften jahrelang eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um sich nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach erstatten zu lassen. Dafür wurden Aktien rund um den Dividendentermin zwischen mehreren Beteiligten hin und her verschoben.

Ein Investor hatte das Finanzamt Hamburg-Altona verklagt, weil es ihm Steuererstattungen im Zusammenhang mit Aktiendividenden verweigert. Der Investor war vor dem Hamburger Gericht unterlegen und hatte deshalb den BFH angerufen. Die von vielen Anlegern erhoffte Urteilsbegründung des BFH blieb allerdings zunächst geheim, weil der Senat auf Antrag des Klägers für diesen Teil der Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist das Steuergeheimnis, auf das sich Betroffene auch in Gerichtsverfahren berufen können.

Das Bundesfinanzministerium, das in dem Prozess ebenfalls vertreten war, wertete die Entscheidung der Münchner Richter als Etappensieg für die Steuerzahler. "Das Bundesfinanzministerium ist optimistisch, dass sich auch in der Zukunft die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchsetzt", erklärte ein Sprecher. Der betroffene Investor wollte sich zu dem Fall nicht äußern.