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Dubiose Cum-ex-Geschäfte Grüne wollen per Gesetz gegen Steuertricks bei Banken vorgehen

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Noch mehr Landesbanken in dubiose Deals verstrickt?

Paus vermutet, dass nicht nur die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in die umstrittenen Aktiengeschäfte verstrickt ist. „Banken sollten den organisierten Betrug mit Cum-Ex-Geschäften endlich aufklären“, sagte die Grünen-Politikerin. Die LBBW habe es vorgemacht. Alle Banken sollten nun diesem Beispiel folgen.

Die LBBW hatte an die Finanzbehörden rund 150 Millionen Euro für umstrittene Aktiengeschäfte gezahlt. Dabei geht es um Leerverkäufe von Aktien rund um den Dividendenstichtag. Dem Vernehmen nach fanden die umstrittenen Geschäfte mit dem Umweg über das Ausland in den Jahren 2007 und 2008 statt.

„Der Vorwurf wiegt schwer, kriminelle Strukturen unterstützt oder gar aufgebaut zu haben“, sagte Paus weiter. „Wenn staatseigene Banken beim Betrug um die mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer mitgemacht haben, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen.“ Nach Milliarden schweren Rettungspaketen wäre es das Mindeste, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, wies darauf hin, dass auch die HSH Nordbank zu den Cum-Ex-Geschäften im vergangenen Jahr von sich aus reinen Tisch gemacht habe. Die Landesbank habe die Ergebnisse einer von ihr selbst beauftragten Untersuchung veröffentlicht und 127 Millionen Euro Steuern nachgezahlt.

„Das war uns als Anteilseigner sehr wichtig“, sagte Heinold Handelsblatt Online. Eine Bank in überwiegend öffentlicher Trägerschaft dürfe sich an derartigen Geschäften nicht beteiligen. „Sofern andere Landesbanken Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben, sollten sie dem Beispiel der HSH Nordbank folgen“, sagte die Ministerin.

Die BFH-Richter hatten wie immer einen konkreten Einzelfall auf dem Tisch, der jedoch Signalwirkung für die gesamte komplexe Thematik haben könnte. Bundesweit soll es mehr als 50 solcher Verfahren geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete. Bekannt ist, dass unter anderem auch die Hypovereinsbank (HVB) betroffen ist.

Die HVB hatte bereits im Geschäftsjahr 2012 Rückstellungen für Risiken aus möglichen „Cum-Ex“-Geschäften gebildet. „Um ein weiteres Auflaufen von möglichen Zinsen und/oder Säumniszuschlägen zu vermeiden, haben die HVB und der Kunde 2012 unter Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Rechtspositionen vorläufige Zahlungen an die zuständigen Steuerbehörden geleistet“, erklärte die Bank am Mittwoch auf Anfrage. Dem Vernehmen nach soll die Größenordnung bei rund 200 Millionen Euro liegen.

Die Ermittlungsverfahren dauerten an, hieß es von der Bank. „Die umfassende Aufarbeitung wird von der HVB uneingeschränkt unterstützt.“ Es sei offen, in welchem Umfang der vor dem BFH verhandelte Fall zur Klärung „bisher nicht entschiedener steuerrechtlicher Fragen“ beitragen werde.

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2 Kommentare zu "Dubiose Cum-ex-Geschäfte: Grüne wollen per Gesetz gegen Steuertricks bei Banken vorgehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In Koblenz ist gestern ein bemerkenswertes Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel gefallen. Erlangt es Rechtskraft werden bald viele neue Politiker gesucht.

    Ich bin gespannt wie Kurt Beck und seine SPD reagiert.

  • Reinen Tisch machen? Welcher Politiker gibt zu, vorsätzlich versagt und sich selber bereichert zum Schaden der Bürger zu haben??