Dubiose Finanzgeschäfte Medien verweigern Ausgabe von Offshore-Daten

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Hoffnung auf die Daten von Offshore-Leaks wohl aufgeben. Die SZ und der NDR wollen ihre Informationen nicht herausrücken – und verweisen dabei auf das Grundgesetz.
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Auf den britischen Jungferninseln sollen sich zahlreiche Briefkastenfirmen befinden. Das weckt beim Finanzminister Begehrlichkeiten.

Auf den britischen Jungferninseln sollen sich zahlreiche Briefkastenfirmen befinden. Das weckt beim Finanzminister Begehrlichkeiten.

Frankfurt/Berlin/MünchenDie Bundesregierung erhofft sich von der Enthüllung dubioser Finanzgeschäfte in Steueroasen neuen Schwung für den Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte am Freitag an die Medien, den Datensatz über mutmaßliche Steuerflüchtlinge an die Behörden weiterzugeben. Das erhöhe bei bislang bremsenden Staaten möglicherweise die Bereitschaft, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ lehnt aber eine Weitergabe der Daten ab und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Schutz von Informanten. Ähnlich äußerte sich der Norddeutsche Rundfunk, der in Deutschland ebenfalls an den Recherchen beteiligt ist.

Auf den Jungferninseln sollen etliche Briefkastenfirmen liegen. Quelle: TripAdvisor

Auf den Jungferninseln sollen etliche Briefkastenfirmen liegen.

(Foto: TripAdvisor)

Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte von einer anonymen Quelle ein Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt bekommen. Darin ist von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten werden über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Daten zu prüfen.

Es handle sich um einen „beeindruckenden Berg“ an Informationen, erklärte Schäubles Sprecher. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Um in den internationalen Ermittlungen voranzukommen, müssten die Medien die Daten weitergeben.

Die „SZ“ erklärte aber, zur Pressefreiheit gehöre es, dass Informanten vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden. Die Presse sei kein Hilfsorgan von Polizei und Steuerfahndung. Eine Weitergabe der Daten an die Steuerfahndung gefährde zudem die weitere Recherche. Der NDR äußerte zwar Verständnis für den Wunsch der Regierung. Diesem könne man aber nicht nachkommen. Die Regel, Recherchematerial nicht an Dritte weiterzuleiten gelte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für alle Medien, erklärte ein Sprecher.

Schäuble hatte bereits im Deutschlandfunk die Hoffnung geäußert, dass die Enthüllungen den Druck zu mehr Zusammenarbeit verstärken könnten. So könnte es in der EU Fortschritte hin zu einem automatischen Informationsaustausch geben. Damit spielte er auf Österreich und Luxemburg mit ihren Sonderregelungen an. Auch in der Kooperation mit den USA sieht Schäuble Verbesserungsbedarf.

„Die Banken tragen eine besondere Verantwortung“
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78 Kommentare zu "Dubiose Finanzgeschäfte: Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten"

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  • diese ABSAHNER in Berlin sind unglaubhaft geworden, 0.25%
    "Erhoehung" der Renten WEST, weg mit den Betruegern aber
    bitte schnelln alternativlos ALTERNATIVEN WAEHLEN, hoffentlich waehlen noch ein paar mit !

  • @-tiroch: da ist was WAHRES dran, kein Politiker mit Schwarzgeld, KOHLs, KOCHs und CLEMENT's ? SCHROEDER's
    alles mit viel Geschmaeckle !
    Und SCHAEUBLE mit zwei diametralen eidesstattlichen Versicherungen Baumeister gegen Schaeuble und so, dieser
    Merkelianer GLAUBT WOHL DER WAEHLER VERGISST ?
    wurde damals ermittelt ? wohl eher nein ;

  • wenn die Regierung Steuer CD´s hat die vorher gesichtet wurden, ist nie ein politiker drauf. nun will Schäuble die 130.000 kandidaten haben, warum? sind da tausende politiker drauf?

  • Geld bunkern müssen sogar sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen, wie
    Gewerkschaften , Rotes Kreuz etc. um im Bedarfsfall flüssig zu sein ! Und da geht es um Milliardenbeträge ! Und die will man mit einem Federstrich enteignen ?
    Ich bitte Euch ! Erst vordenken, dann schreiben !

  • Hoffentlich kommt es bald einmal zu einem "Schäuble-Leaks", das uns Aufschluss über die verschwundenen 100.000 DM aus der CDU Spendenaffäre gibt. Oder ist das schon vergessen ? Dass ausgerechnet dieser Mann sich heutzutage kaltschnäuzig als Tugendbold und finanzpolitischer Sittenwächter geriert, ist unerträglich,

  • ulia Stein (NDR) zur Auswertung der Datensammlung
    hier das Video,

    Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=h8KZQZK5A1g


  • Eine herausgabe der Daten ist verboten laut Datenschutzgesetz.Ha,Ha,Ha war ein Spass .. hier in diesem Land hält sich vor allen der Staat nicht daran. Wenn der Staat jemand nachschnüffelt sind alle Ämter behilflich
    ohne Datenschutz. Wenn sie ein Amt bitten bei einen anderen Amt eine Anfrage zu stellen weil es Wege spart,spricht ihr
    Gegenüber das ist gegen das Datenschutzgesetz. Schäuble
    selbst in dem Geschäft der Steuerhinterziehung mal eingebunden, sollte wieder ein paar Millionen locker machen und schwarz ankaufen.

  • Die ganzen Attentate die verhindert werden könnten wenn man von der Steuerung her NICHT ORTBARE Mobtelefonnetz/UMTS gesteurte live cam Drohnen durch geziltes Filtern von Handybewegungen mit identifiziertem Nutzer (Positionsberechnung, Steigegeschwindigkeit,Unterschied von Handys in AufzUEgen und vor Hochausfassaden -
    Fingerabdruck aktiviert GerAEt) entdecken kOEnnte.

    Ein wenig Positionsbestimmung bei Signalstärke aller zur Absicherung von elektronsichen UEberwesungen (mobilTANs) vollkommen ueberfluessig durch getrennte Backboneführung voneinader unabhAEngigen Funknetze bei Zusammenführung der Daten auf BKA-GroSZrechnern mit geheimem Zugang des Finanzamtes und einem fUEr Detektive eifersUEchtiger Ehefrauen und einem fUEr das Unterbinden kostnlosne Pornokonsums durch die Rechteverwerter-ZuhAElter, verhindern garantiert jede solche Attacke!

    ~~~

    Zu den FORDERUNGEN: Wir wollen unseren Laden fUEr Terroristenbedarf an der Ecke wiederhaben! Und wir wollen nicht daSZ unser UMTS oder WLAN
    gesperrt/gejammt UEberwacht oder zensiert wird!

    http://web.archive.org/web/20051225020832/http://modellbau-profi.de/c
    ompany/mpf_bild.htm

    http://wmpoweruser.com/hilinet-brings-live-helicopter-video-feeds-to-
    your-windows-mobile-smartphone/

    http://b9.imgsrc.ru/d/dronepilot/7/32112047BvP.jpg
    http://o9.imgsrc.ru/d/dronepilot/5/32112045Pzd.jpg
    http://o9.imgsrc.ru/d/dronepilot/9/32111939nEY.jpg
    http://o9.imgsrc.ru/d/dronepilot/8/32111938Jlx.jpg
    http://b9.imgsrc.ru/d/dronepilot/6/32111976Asv.jpg
    http://o9.imgsrc.ru/d/dronepilot/8/32111978YZs.jpg

    ~~~

    Lichtschranke war gestern. Haben die in Kandahar/Kunduz schon
    UMTS/LTE? Und wieviel "Nutzlast" kan so ein Ding tragen?

    https://www.youtube.com/watch?v=N-AqVbbfIoI
    https://www.youtube.com/watch?v=tsGaM6jUpgQ

  • Ganz vergessen, den Slogan: Freie Fahrt für freie Bürger. Unter diesem Niveau und auch der Dinge nach der Wende, müßte jedem, schon damals Kriminellen in der Politik, zumindest heute das Handwerk gelegt werden. Die Fortsetzung der Vererbung von Kapital auf anderen Wegen, könnte auch als Diebstahl der Bevölkerung geahndet werden. Weismann, eben nicht, wie unsere Staatsdiener am Absatz kleben würden, gäbe es dies auch in unserer Karte nun auch wirklich.

    Journalisten nun anzugehen, bravo, das finde ich irgendwie und aus den bekannten Gründen, wirklich unter der Gürtellinie oder warten die Institutionen nur so lange, bis es ohnehin bekannt und dann ohne Aufschrei verarbeitet wurde. Es ist leider anzunehmen. Mehr über diese Gesinnung unter http://grundgesetzubruch.de und Sie erfahren das Leid, das denen zugefügt wurde, die sich beizeiten dagegen auflehnten.

    Ein Aufschrei in heutiger ZEIT, er kommt nicht, auch der leiseste Ansatz scheint zu spät. Selbst das Wort Schein kann Verwirrungen und Verirrungen hervorrufen. Aber Hallo.

  • Wie hieß der Mann noch einmal, damals in den frühen 80ern unter Kohl, der bis 100.000 Fränkli zählen konnte, dann aber nicht mehr genau wußte, wem er das Bankkuvert (weißer DIN A Umschlag) samt Koffer rüberschob, die es aber nicht erhalten hat?

    Schäublig aber auch, daß dies selbst nach dreißig Jahren immer wieder hochkocht, dem hat es letztlich auch nicht geschadet.

    Schade zuzusehen, ein Bimbeskanzler kann ungestraft daherfahren, nur weil er sein "Ehrenwort" gab, die Geldgeber nicht zu nennen und dafür jüdische Mitbürger, auch Schweizer, in Verruf brachte. Niemand heulte auf.

    Und das macht nun eine Handvoll oder auch zwei Mitbürger wütend, wenn sich niemand daran erinnern will, daß Steuerhinterziehung und Korruption durch die Kohl'sche Wende zum Finale der Unterdrückung von Menschen in Deutschland führte.

    Liebe Leser und Kommentatoren, der Zug, den ihr heute bejammert, dafür hatte der/die ein/e oder andere natürlich keine ZEIT darüber zu meckern, es störte beim täglichen Geldverdienen. Im Jahre 1990 wurde durch die "Vereinnahmung" der pure Wahnsinn in Deutschland zum beflügelten Wortgebrauch.

    Packt Euch an die eigene Nase, wo war denn Euer Mut und Eure Toleranz gegenüber denen, die das Kapital jeden Tag erneut aufschlugen. Ich denke mal laut, daß dies noch gesagt werden darf. Immer dann, wenn das Wasser nicht mehr tief genug zum Reinfall taugt, da wird "förmlich" gejammert, auf hohem Niveau natürlich. Intellektuell darf es dann schon sein oder?

    Um es einfacher zu sagen, man mußte nicht unbedingt links gepolt sein, um diese abstrusen Dinge zu bekämpfen. Wenn heute stramme Rechte ihre Blase verteidigen, da sehen diese irgendwie alt aus. Ungefähr so wie von vorgestern. Helau, gefeiert darf nach getaner Arbeit werden. Die Aufforderung zum Einschenken. Danke.

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