Duell mit FDP-Rebell Rösler in der Euro-Falle

Die Euro-Debatte ist auch zur Überlebensfrage für FDP-Chef Rösler geworden. In seiner Partei ist der Widerstand gegen seine Europapolitik groß. Im Duell mit dem Wortführer der Rebellen versuchte er die Wogen zu glätten.
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Rösler und der Initiator des Mitgliederentscheids zum europäischen Stabilitätsmechanismus Schäffler. Quelle: dpa

Rösler und der Initiator des Mitgliederentscheids zum europäischen Stabilitätsmechanismus Schäffler.

(Foto: dpa)

StuttgartEine Woche vor Ende des Euro-Entscheids der FDP hat Parteichef Philipp Rösler die Mitglieder vor einem europakritischen Kurs gewarnt. Dem Initiator und Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Frank Schäffler, warf er bei einem gemeinsamen Rededuell am Dienstagabend in Stuttgart vor, er wolle in Wahrheit einen Rettungsschirm in Europa von 1600 Milliarden Euro, wenn etwa der Steuerzahler für Spareinlagen bürgen solle. Wenn die FDP eine solche Position in einer schwierigen Phase der Währung vertreten würde, müsse sie in der Konsequenz raus aus der Regierung und eine große Koalition werde das Ruder übernehmen, warnte Rösler.

Diese werde genau für das eintreten, was die FDP verhindern wolle, nämlich eine Transferunion, Bankenlizenzen und Euro-Bonds. „Dann stehen wir außen vor“, warnte der Vizekanzler seine Partei. „Das können wir am Ende nicht zulassen, nicht für unsere Partei, nicht für Deutschland und nicht für Europa.“

Schäffler, der in seinem Antrag unbefristete Rettungsmaßnahmen ablehnt, „bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“, warnte vor einer immer stärkeren Interventionsspirale. „Kein Damm hat bisher gehalten“, sagte er. Immer mehr Länder seien inzwischen unter den Rettungsschirm geschlüpft. Von einer begrenzten Schuldenkrise seien inzwischen alle Staaten in Europa infiziert. Selbst das deutsche Triple-A-Rating werde von der Ratingagentur Standard & Poor’s angezweifelt. Aus der Interventionsspirale komme man nur heraus, „wenn wir zu einem Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkehren“.

Für Griechenland und andere überschuldete Staaten in Europa müsse es einen Dreiklang geben: eine geordnete Austrittsmöglichkeit aus dem Euro, eine harte Umschuldung und anschließend müsse über Hilfen nachgedacht werden. Es dürfe aber nicht der dritte Schritt vor dem ersten gemacht werden.

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10 Kommentare zu "Duell mit FDP-Rebell: Rösler in der Euro-Falle"

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  • Genau so wird es ablaufen. Wir brauchen dringend eine EU kritische Partei!!! Rösler hat wahrscheinlich nur Angst um seinen Posten.

    "Richtig sei daher, dass alle Staaten in ihren Verfassungen Schuldenbremsen verankerten."

    Was nutzen diese Worthülsen. An die Verträge von Maastricht hat sich auch keiner gehalten. Wer glaubt denn noch, dassder Euro in dieser Form Bestand haben wird? In den einzelnen Mitgliesstaaten wächst der Widerstand - in den Geber- und in den Nehmerländern.
    Am Euro profitiert hat die Hochfinanz und die Großindustrie. Der normale Bürger jedoch nicht. Im Gegenteil - seit dem (T)Euro ist alles viel teuerer geworden. Brauche mir nur die Einkaufspreise von vor 10 Jahren ansehen und mit den heutigen vergleichen. Dank Finanzamt muss ich das 10 Jahre aufheben - also sehe ich genau, was los ist!

    Abgeordnete der FDP, welche sich der Abstimmung verweigern, werden dies bei den nächsten Wahlen mit absoluter Sicherheit bereuen!

  • So oder so, die Krise wird in den nächsten Jahren noch einige politische Machtwechsel erleben!
    Leider werden die (Fehl-)Entscheider von heute dann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen. Die haben sich dann lukrative Aufsichtsrat- oder Beraterpöstchen in der Industrie gesichert. Letztendlich wird es wieder der Bürger sein, der die Zeche für das alles zahlen muss.

  • Der Herr Rösler
    ist auf der politischen Bühne weder ein Gewinn noch ein Verlust. Also was soll diese Diskussion? Wenn nicht er dann eben ein anderer. Nichtssagende Köpfe hat die FDP genug!

  • Das Problem an dem richtigen Vorschlag ist nur, daß es keine eurokritische Partei gibt. Die FDP wäre in der Hinsicht nicht glaubwürdig, es sei denn, sie wechselt die gesamte Führungsmannschaft aus.

    Nee, nee - Deutschland wird zahlen, koste es, was es wolle...

  • Eigentlich ist die Entscheidung für die FDP Mitglieder ganz einfach:

    1. Sollten sich die FDP Mitglieder für den ESM und das Stopfen von Schwarzen Löchern entscheiden, heißt das
    Das eigene Profil und FDP Werte sind auf unbestimmte Zeit verloren gegangen. Wichtig ist alternativlos die Machtgeilheit. Schlimmeres zu verhindern bis zur nächsten Wahl ist leicht durchschaubare Dummschwätzerei.
    Ergo 3% - X
    2. Sollten sich die FDP Mitglieder gegen ESM und Transferunion aussprechen.
    Ein Raunen wird durchs Land gehen. Der Großteil der Deutschen wird den Hut ziehen. Der Profilgewinn wird enorm sein und auch die Quittung des Wählers.
    Ergo 10% + X

    Schönen Tag noch.

  • Der Euro ist für ganz Europa eine ökomische und politische Katastrophe. Eine ökonomische, weil schwache Länder sich nicht mehr mit einer Abwertung schützen können und demzufolge untergehen, weil er zu hoher Arbeitslosgikeit und infolge zerrütteten Staatsfinanzen führt. Und eine politische, weil ein bürokratisches, zentralistisches, undemokratisches, sozialstisches Zwangsgebilde entsteht.

    Europäische Kooperation ist zweifellos wichtig, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können. Aber wenn Integration so quer läuft wie der Euro und nur noch über gigantische Transfers, Rettungspakete und Zwangsmaßnahmen aufrecht erhalten werden kann, dann schadet sie Europa mehr als sie nutzt.

    Eine Partei mit ihren (ehem.) Vorsitzenden Genscher, Scheel, Kinkel, Westerwelle, die aus ideologischen Gründen - völlig wider die Vernunft an einem gescheiterten Projekt festhält, wird die Quittung serviert bekommen. 100%ig !


  • Richtig erkannt Herr Wirtschaftsminister:
    Ende der Koalition, Neuwahlen, Euro-Politik zum Wahlkampfthema machen, den Rentnern und Arbeitern auf der Strasse vermitteln, was 5 bis 10% Inflation über 10 Jahre für die Kaufkraft ihrer Renten und Sparguthaben bedeuten und schon ist die f.d.p. wieder gestärkt in der Regierung. So funktioniert Demokratie.

  • Amen!
    Fromme Wünsche, wird nur keiner umsetzen.

    Wer fliegt zuerst? Die FDP aus dem Bundestag oder uns das Finanzsystem um die Ohren.

  • Wenn die FDP eine solche Position in einer schwierigen Phase der Währung vertreten würde, müsse sie in der Konsequenz raus aus der Regierung und eine große Koalition werde das Ruder übernehmen, warnte Rösler.
    Diese werde genau für das eintreten, was die FDP verhindern wolle, nämlich eine Transferunion, Bankenlizenzen und Euro-Bonds.

    'stay true to yourself and let the dice fall as they may'

    was herr rösler hier macht bedeutet das ende der demokratie...eine politiker muss das machen was er für richtig hält..egal was das dann bedeutet..wenn er gegen diesen euro rettung ist darf er nicht dafür stimmen...wenn er dafür ist...muss er das ganz offen und ehrlich sagen...aber so...'wir MUSSEN zustimmen'...ist das alle letzte was wir brauchen...

  • "Wer eine stabile Währung wolle, der müsse das Schuldenmachen künftig verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten in der Eurozone stärken."

    Und den 3. Schritt hat Rösler vergessen: Die Umverteilung von den leistungsorientierten konsumnahne Erwerbseinkommen zu den leistungslosen konsumfern-spekulationsnahen Kapitaleinkomen zum Teil wieder rückgängig machen und so Fevolkswirtschaftsschädliche Fehlentwicklngen der Verganngenheit korrigieren. Die sgilt natürlich weniger für den kleinen Aktiensparer, dem die SPD jetzt ans Leder will, sondern für die großen Brocken, die sich ihre Versteuerungs- und Regulierungskonditionen frei aussuchen können und demzufolge kaum reale Beiträge leisten.

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