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Dürre-Krise Koalitionspolitiker fordern steuerfreie Risiko-Rücklage für Bauern

Dass die dürregeplagten Bauern Bundeshilfen bekommen, ist sehr wahrscheinlich. Eine Dauerlösung ist das aber nicht. Die Politik überlegt bereits andere Lösungen.
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Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden Deutschlands fürchten viele Bauern massive Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Tierfutter. Quelle: dpa
Sommerhitze

Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden Deutschlands fürchten viele Bauern massive Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Tierfutter.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) lässt sich nicht hetzen. „Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen“, gab Klöckner Anfang der Woche die Marschrichtung in der derzeitigen Dürre-Krise vor.

Erst nach einer umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen der langen Trockenheit auf die Landwirtschaft und somit gewiss ist, ob das Ausmaß einer nationalen Katastrophe erreicht ist, will die Ministerin über Bundeshilfen für notleidende Betriebe entscheiden. Die Erklärung des Notstands ist eine Voraussetzung für Hilfen des Bundes.

Nahezu alle Bundesländer sowie der Bauernverband sehen eine solche Ausnahmesituation schon als gegeben an. Der Verband hat bereits vor Wochen Hilfen von einer Milliarde Euro für Höfe gefordert, die witterungsbedingt vor allem im Norden und Osten des Landes schwere Ernteausfälle erleiden. Erste Schadensmeldungen aus stark betroffenen Ländern übersteigen die Summe sogar noch. Demnach summieren sich die Kosten für Dürreschäden inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro.

Klöckner machte bisher keine Angaben zu einer bundesweiten Summe der Schadens-Schätzungen – und bleibt damit ihrer Linie treu, die amtliche Erntebilanz abzuwarten, die für Ende August vorgesehen ist.

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird ihr Kurs unterstützt. Auch, weil man es für falsch hält, vorschnell teure Versprechen zu geben. Union und SPD denken deshalb schon darüber nach, wie in künftigen Krisensituationen staatliche Hilfen so gering wie möglich gehalten werden können.

„Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem Handelsblatt. „Deshalb muss es für Zeiten wie die derzeitige Dürreperiode Instrumente geben, die die Steuerzahler nicht belasten.“ Als Lösung schlug Connemann die Einführung einer Klimarücklage vor, mit der sich die Landwirte gegen Wetterextreme absichern sollen.

Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe sparen zweckgebunden für künftige Krisen Gewinne an, auf die keine Steuern entrichtet werden müssen. „So könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden“, sagte Connemann. „Denn kein Landwirt will staatlicher Hilfeempfänger sein.“ Eine solche steuerfreie „Risikoausgleichsrücklage“ hatte auch schon der Bauernverband angeregt. Und auch der Steuerzahlerbund plädierte dafür.

Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering zeigte sich ebenfalls offen für eine solche Krisenvorsorge. „Es könnte ein Fonds angeboten werden, in dem die Landwirte freiwillig einzahlen“, sagte er dem Handelsblatt. „Diese erhalten dann in Krisenfällen auch eine Ausschüttung.“ Finanziert könnte die Rücklage, indem die Landwirte einen Teil der Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in den Fonds einzahlen. Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an GAP-Mitteln zur Verfügung.

Von einer Risikoausgleichsrücklage hält das Bundesagrarministerium aber wenig und verweist auf eine Studie aus dem Jahre 2011. Das Ergebnis seinerzeit: Ernüchternd. Weil die Rücklage nicht zu den erwünschten Entlastungseffekten bei markt- und witterungsbedingten Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft führen könne.

Stattdessen wurde eine mehrjährige Gewinnglättungsregelung vorgeschlagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Dezember 2016 beschlossen. Die Bauern profitieren davon aber bislang nicht, weil die EU-Kommission der Regelung noch nicht zugestimmt hat.

Dann doch eine Fonds-Lösung? Umweltschützer halten den von Spiering skizzierten Vorschlag für einen gangbaren Weg. Entweder man führe eine Dürreabgabe, also eine „verpflichtende Solidarumlage“ ähnlich wie bei der Seuchenkasse ein, sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter dem Handelsblatt. Oder man behalte einen Teil der Agrarsubventionen ein, um in Notfällen besonders hart betroffene Landwirte zu unterstützen.

Andererseits glaubt Hofstetter, dass die derzeitigen Liquiditätsengpässe mancher Bauern auch selbst verschuldet sind. „Es gibt den Bauernspruch: eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank“, sagte er. „Wer also vorsorgt, den trifft eine plötzliche Trockenheit nicht so gravierend.“

Manche Bauern haben bereits umgedacht, indem sie ihre Angebotspalette verbreitert haben. So betreiben einige nebenher einen Bioladen oder bieten „Ferien auf dem Bauernhof“ an. „Nicht immer und überall ist alles realisierbar und rentabel“, sagte der SPD-Politiker Spiering. Aber es gebe verschiedene Möglichkeiten für Landwirte, dass eigene unternehmerische Risiko zu einem gewissen Teil abzusichern.

Eine weitere Möglichkeit nennt der Grünen-Agrarpolitiker Friederich Ostendorff. „An einem Umschwung der Landwirtschaft in eine ökologische Richtung führt kein Weg vorbei“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Daher hält er auch wenig von einer Risikorücklage aus einem Teil der Gewinne. „Statt überschüssiges Geld abzugeben, könnte dieses beispielsweise in den Bau von Systemen mit mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Witterungsereignissen investiert werden.“

Derzeit wird es jedoch ohne staatliche Hilfe für die Bauern nicht gehen. Vor allem Viehhaltern, denen akute Futterknappheit droht, hat Klöckner raschere Hilfen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch will sie dafür eine Verordnung ins Kabinett bringen, damit ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zur Futtergewinnung genutzt werden können. Grünes Licht für Bundeshilfen an die von Dürre betroffene Landwirte wird es frühestens nächste Woche geben.

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1 Kommentar zu "Dürre-Krise: Koalitionspolitiker fordern steuerfreie Risiko-Rücklage für Bauern"

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  • Wieso STEUERFREIE Risikorücklagen?

    Jeder Arbeitnehmer muss noch immer seine Versicherungen nach Abzug von Steuern bezahlen.
    Beim Jahreseinkommensteuerbescheid konnte eine kleine Summe steuerlich absetzbar sein.
    Danach kam aber, sozusagen als Belohnung, die Versicherungssteuer oben auf.
    Wieso bei Bauern schon wieder Ausnahmen?

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