Durchsuchungen in NRW Ermittler gehen gegen Terrorunterstützer vor

Der Verfassungsschutz hat den Salafisten-Verein „Medizin mit Herz“ schon länger im Blick. Das humanitäre Engagement soll nur Fassade für extremistische Aktivitäten sein. Jetzt gehen Ermittler dagegen vor.
Update: 08.02.2017 - 12:37 Uhr 1 Kommentar
Eine Anti-Terror-Aktion geht gegen mutmaßliche Unterstützer der Fatah-al-Scham-Front vor. Quelle: dpa
Durchsuchungen in NRW und Großbritannien

Eine Anti-Terror-Aktion geht gegen mutmaßliche Unterstützer der Fatah-al-Scham-Front vor.

(Foto: dpa)

KarlsruheBei einer Razzia gegen mutmaßliche Terrorunterstützer haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen und andere Gebäude in Nordrhein-Westfalen und Großbritannien durchsucht. Die Aktionen in mehreren Städten richteten sich gegen zwei Beschuldigte, die seit mehreren Jahren die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Scham-Front unterstützt haben sollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Bei den beiden Beschuldigten handele es sich um 32 und 39 Jahre alte Brüder aus Algerien, teilte das NRW-Innenministerium mit. Der Jüngere sei als salafistischer Prediger bekannt. „Es geht jetzt darum, Beweismittel zu sichern und herauszufinden, woher das Geld kommt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Beiden wird vorgeworfen, für die islamistische Miliz Spenden gesammelt zu haben und über Hilfskonvois Krankenwagen, medizinisches Gerät, Medikamente und Nahrungsmittel nach Syrien geliefert zu haben. Bei der Fatah-al-Scham-Front handelt es sich um die frühere Al-Nusra-Front. Die Bundesanwaltschaft stuft die Organisation als ausländische terroristische Vereinigung ein. Die Lieferungen nach Syrien liefen den Angaben zufolge über den Verein Medizin mit Herz und die Vorgängerorganisation Medizin ohne Grenzen.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Medizin mit Herz sitzt in Hennef bei Bonn und wird wegen seiner Verbindungen zur regionalen salafistischen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörden warnen davor, dass der 2013 gegründete Verein unter dem Deckmantel von Hilfsangeboten versucht, bevorzugt Flüchtlinge in den Extremismus hineinzuziehen.

Die Durchsuchungen dienten dazu, Beweise für die Lieferungen an die Miliz sicherzustellen, hieß es. Wo genau die Aktionen stattfinden, welchen Bezug es nach Großbritannien gibt und um wen es sich bei den Beschuldigten handelt, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen den Angaben zufolge über das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt.

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1 Kommentar zu "Durchsuchungen in NRW: Ermittler gehen gegen Terrorunterstützer vor"

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  • "Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
    @ Marc Hofmann
    Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
    Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

    @Max Marx
    ich poste keine Märchen,
    sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
    Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
    Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
    Danke

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